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Wie ein Bierchen zum Corona-Regelbruch führte

Es ist eines der ersten Verfahren in Görlitz wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln. Eines, das auch soziale Fragen aufwirft.

Der Sechsstädteplatz gilt als schwieriges Pflaster, auch als Treffpunkt sozial schwacher Menschen.
Der Sechsstädteplatz gilt als schwieriges Pflaster, auch als Treffpunkt sozial schwacher Menschen. © Archiv: Pawel Sosnowski/80studio.net

Im Gerichtssaal werden die Kontaktbeschränkungen jedenfalls eingehalten. Richter Ralph Rehm ist da. Kein Protokollant - das übernehmen die Richter bei Verfahren wie diesen öfter selbst. Es geht um ein Bußgeldverfahren. Wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung. Der Richter, ein Zeuge, der Betroffene.

Letzterer trägt Maske und Beutel. „Nur kurz die Welt retten“, steht darauf. Gegen die Corona-Schutzmaßnahmen habe er nichts einzuwenden, sagt er, „weil es für mich auch gut ist“. Aber im April soll er sich dennoch nicht daran gehalten haben.

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Die Polizei war am 14. April kurz nach 20 Uhr zum Sechsstädteplatz gerufen worden, schildert ein Polizeikommissar. Dort soll eine größere Personengruppe, mindestens zehn Leute, Alkohol getrunken haben. In Sachsen galt zu der Zeit eine Ausgangsbeschränkung: Ohne triftige Gründe sollte man das Haus nicht verlassen. Als die Polizei ankam, sei die Situation anders, von zehn Leuten nichts zu sehen gewesen. Zwei Personen hätten die Polizisten noch angetroffen, auf einer der Parkbänke. „Beide haben Bier konsumiert“: der Betroffene und ein Bekannter. Ein Bier auf den Geburtstag des Bekannten, so hätten die beiden erklärt. Kein triftiger Grund.

Der Betroffene ist 50 Jahre alt, erhält Hartz-IV-Unterstützung und wohnt in der Nähe des Sechsstädteplatzes. Alleine, erzählt er. Gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises, der im August bei ihm einging, legte er Widerspruch ein.

Er sei am 14. April einkaufen gewesen, im Netto an der Ecke Biesnitzer Straße/Zittauer Straße, schildert er seine Sicht. Er sei extra spät gegangen, um wenigen Menschen zu begegnen. Ihm falle das Gehen schwer, sagt der Mann: „Auf dem Rückweg, ich kann schlecht laufen, habe ich auf dem Sechsstädteplatz eine Pause eingelegt“, die Einkäufe kurz abgestellt. „In diesem Augenblick kamen die Beamten“. Es sei aber zunächst um einen anderen Sachverhalt gegangen: Ob der Mann ein verschwundenes Mädchen gesehen habe. Ein Bier habe er nicht dabei gehabt, und sei zuerst allein gewesen. Der Bekannte sei - angetrunken - erst später dazugekommen, „da war aber unsere Sache schon fast wieder erledigt.“

Nein, nach einem verschwundenen Mädchen hätten sie ihn nicht gefragt, sagt der Polizeikommissar auf Nachfrage von Rehm. Beide hätten Bier getrunken. Ob da Einkaufstüten standen? Unklar.

„Einkaufen ist in der Tat ein triftiger Grund“, so Rehm. „Und wenn Sie schlecht zu Fuß sind, dann ist es Ihnen auch sicher nicht zu verdenken, dass sie mal kurz Pause machen.“ Auf der anderen Seite habe man aber auch Sorge dafür zu tragen, entsprechend der Fähigkeiten, zügig wieder nach Hause zu kommen.

Man könne über Sinn und Zweck einzelner Punkte der Corona-Schutz-Verordnung sicher streiten. Zum Beispiel, ob es nicht auch Vorteile hat, sich draußen aufzuhalten. Der Nachteil aber vom Päuschen im Park in der aktuellen Lage: „Da kommt dann mitunter doch eine Situation wie hier zustande“. Man trifft vielleicht einen Bekannten, man spricht eine Weile, ein Kontakt mehr, ein mögliches Risiko mehr. „Und das ist eben das, was derzeit vermieden werden soll, nichts anderes steht dahinter“, so Rehm.

„Man muss auch bedenken, damals war man von dieser Situation auch etwas überrollt worden.“ Für einige sei es vielleicht nicht so einfach gewesen, die Regelungen umzusetzen. „Aber die Gewöhnung muss jetzt erfolgt sein.“

Wie schwer es gerade für sozial schwache Menschen sein kann, Corona-Maßnahmen einzuhalten, darüber gibt es mittlerweile viele Berichte. Etwa, weil die häufig dünnen sozialen Netze randständiger Menschen noch dünner werden, fallen Stammkneipe, Anlaufstelle oder eben der Treff im Park weg. Der Sechsstädteplatz gilt als schwieriges Pflaster, auch als Treffpunkt sozial schwacher Menschen. Ob der Mann dazugehört oder nicht, kann man höchstens spekulieren. Vielleicht war passiert, was er sagt. Vielleicht das, was die sagen, die die Polizei riefen. Ralph Rehm stellte das Verfahren ein. Der Betroffene, so sein Eindruck, habe die Problematik verstanden. Das Bußgeld muss er nicht bezahlen, aber seine Auslagen.

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