So ist Demokratie nun mal: Zu diesem Schluss kommen die meisten, die den Austritt von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Tomasz Tomaszewski, Präsident der Internationalen Beethoven-Gesellschaft, aus dem Kuratorium der Stadthallenstiftung verfolgt haben.
Die Begründung der beiden war, dass der Görlitzer AfD-Fraktionsvorsitzende Lutz Jankus (parteilos) seit Ende 2019 Mitglied des Kuratoriums der Stadthallenstiftung ist und sie über seine Wahl in das Gremium nicht informiert waren. Tomaszewski hatte den Ausschluss Jankus' gefordert. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlug eine Neuwahl des Kuratoriums vor. Daraufhin hatte Jankus auf seine demokratische Wahl in den Stadtrat und die Stiftung verwiesen und Thierses Akzeptanz demokratischer Vorgänge sowie Tomaszewskis Renommee angezweifelt.
Formale Wählbarkeit ein schmerzlicher Fakt
Milko Kersten, der Präsident des Sächsischen Musikrates, meldete sich jetzt zu den Vorgängen zu Wort und sagte: "Den Rücktrittsforderungen an Herrn Jankus kann ich mich nicht anschließen." Er sei als ordentliches Stadtratsmitglied auch für die Arbeit in Kuratorien wählbar, zumindest formal. Die Verantwortung dafür liege bei den Görlitzer AfD-Wählern. Wie aber sehe es mit seiner Fachkompetenz aus?
Oder damit, einer Persönlichkeit mit Expertise und Affinität zum Thema den Vortritt für eine Kuratoriumsmitgliedschaft zu lassen? Jankus liefere jedenfalls mit seinen Diffamierungen den Beweis dafür, dass er selbst der "intellektuellen Aufgabe, die eine Kuratoriumsmitgliedschaft begründet, nicht gewachsen ist", sagt Kersten. Damit sei seine formale Wählbarkeit ein schmerzlicher Fakt.
Sanierungsvorhaben nicht betroffen
Andere fürchten durch den Austritt von Thierse und Tomaszewski nicht nur einen Schaden für das Ansehen der Stadt Görlitz, sondern auch für das Sanierungsvorhaben Stadthalle. Die Stiftung dient aber dazu, Spendengelder für Sanierung und Veranstaltungstätigkeit der Stadthalle einzuwerben, zu verwalten und an die Stadt Görlitz als Eigentümer weiterzugeben.
So laufen die Vorbereitungen für die Sanierung der Stadthalle weiter. Der städtische Kulturservice hat mittlerweile ein neues Betriebskonzept fertiggestellt, das aber noch unter Verschluss ist. Nun müssen noch die Ergebnisse der Brand-Simulation sowie einer Anfrage beim Finanzamt abgewartet werden, die weitreichende Auswirkungen für die Sanierung und deren Finanzierung haben.
Wenn alle Informationen zusammen vorliegen, soll der Stadtrat erneut darüber beschließen, damit die Planung soweit vorangetrieben werden kann, um die Fördermittel bei Bund und Land förmlich zu beantragen. Mündlich zugesagt sind Fördermittel in Höhe von rund 36 Millionen Euro von Bund und Land.
Das Kuratorium, aus dem Thierse und Tomaszewski austraten, soll bei der Verwendung von Stiftungsgeldern beraten. Damit hat es nur mittelbar mit der Sanierung zu tun.
Weiterführende Artikel
"Wir sind mit der Stadthalle auf einem guten Weg", sagt Volker Bandmann, Vorsitzender des Kuratoriums. Trotzdem sei die Stadthalle weiter auf die Spendenbereitschaft ihrer Befürworter angewiesen.
www.stadthallenstiftung-goerlitz.de/Spenden-Stiften.html