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Mehr Windräder: Sollen Räte alles ablehnen? Oder Chancen erstmal ausloten?

Immer wieder neue Vorgaben, kurzfristige Entscheidungen: Überfordert das den Reichenbacher Stadtrat? So ist der Stand.

Von Constanze Junghanß
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Diese Windkraftanlagen stehen auf dem Windfeld bei Reichenbach, im Hintergrund der Rotstein. Insgesamt stehen auf diesem Windfeld mit einer Größe von 13 Hektar zehn solcher Anlagen.
Diese Windkraftanlagen stehen auf dem Windfeld bei Reichenbach, im Hintergrund der Rotstein. Insgesamt stehen auf diesem Windfeld mit einer Größe von 13 Hektar zehn solcher Anlagen. © Constanze Junghanß

Der Reichenbacher Stadtrat lehnte jetzt einen Beschluss ab. Das könnte allerdings den Handlungsspielraum der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker beim Thema Windkraft künftig einschränken. Aber der Reihe nach: Außerhalb von Vorranggebieten sind Windkraftanlagen künftig nicht mehr tabu. Für Sachsen hatte der Landtag 2022 zwar beschlossen, dass beim Bau neuer Windkraftanlagen ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bestehen muss. Auch der Landschaftsschutz spielte da bisher eine Rolle. Das könnte nun deshalb kippen, weil mehr Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden müssen, nämlich zwei Prozent. So will das die Bundesregierung. Bisherige Tabuzonen wie Wald und Abstand sind dann nicht mehr zwingend ausgeschlossen.

In der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien (ON), zu der Reichenbach mit Vierkirchen und Königshain gehören, sind bisher 1.050 Hektar für Windkraft ausgewiesen, wie aus der Stadtratsvorlage hervorgeht. Künftig würden in dem Planungsraum ON rund 9.000 Hektar benötigt, die als Flächen infrage kämen. Bis zum Jahr 2027 sollen die zusätzlichen Flächen feststehen und die Kommunen da entsprechende Zuarbeiten machen.

Die Gemeinden haben insofern einen Spielraum, als dass sie jetzt beim Planungsverband angeben können, welche zusätzlichen Flächen überhaupt vorstellbar sind und können so noch Einfluss nehmen. Windkraftanlagen in dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft mit Königshain, Vierkirchen, Reichenbach gibt es bereits in Sohland, Melaune und zwischen Reichenbach und dem Ortsteil Schöps seit vielen Jahren. 27 Stück sind das insgesamt. Der winzige Ortsteil Borda hat etwa zehn Einwohner und einen Kuhstall und soll in ferner Zukunft zum Gewerbegebiet werden.

Borda wurde deshalb seitens des Reichenbacher Rathauses in Betracht gezogen und auch Flächen im Zusammenhang mit der geplanten „Energiefabrik“, für die Reichenbach mehrere Millionen Euro aus dem Kohlegeldtopf erhofft. Diese beiden Standorte wurden in einer Stellungnahme dem Stadtrat vorgeschlagen, um das Verfahren selbst mitzubestimmen und keine Flächen „von oben herab“ zugewiesen zu bekommen.

AfD-Ratsmitglied: Zentralkomitee bestimmt

Doch die Stellungnahme lehnte der Rat ab. Einerseits, so die Begründung von CDU-Stadtrat Schneider, weil die Unterlagen den Stadträten erst zur Sitzung und damit zu kurzfristig vorgestellt wurden. Thomas Weigt, AfD, sprach von einem „Zentralkomitee, was bestimmt“ und von Landschaftsvernichtung. Lutz Steglich von der Urbi-Fraktion sah die Windkraftgeschichte „als Nötigung“ und auch von den Freien Wählern aus Sohland kam Kritik. Eine Zustimmung gab es also nicht, sondern die mehrheitliche Ablehnung und drei Enthaltungen. „Damit haben wir keine Grundlage für eine Stellungnahme“, schätzte Bürgermeisterin Carina Dittrich den Ratsbeschluss ein. Im nicht öffentlichen Teil sollte es deshalb dazu noch einmal ein Gespräch mit den Stadträten geben. Der Ausgang ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Bisherige Windräder haben Bestand

Die bereits bestehenden 27 Windkraftanlagen haben so oder so Bestand. Neu gebaute Windräder sollen Geld in die Haushaltskassen der Kommunen bringen. Deshalb vermutet Carina Dittrich, dass bei Bürgermeistern ein Umdenken erfolgen könnte, weil Gemeinden nun selbst finanziell profitieren. Der Sächsische Landtag beschloss in diesem Monat das entsprechende Gesetz. Damit werden Städte und Gemeinden im Freistaat an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gebiet beteiligt.

Die Beteiligung in Höhe von 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde würde überschlagen am Beispiel von Windenergieanlagen eine Zahlung zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Jahr und Anlage an die Gemeinde bedeuten, heißt es in einer Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Das gilt für neue Windkraftanlagen, die nach dem 31. Dezember 2024 genehmigt werden. Für eher genehmigte oder bereits errichtete Anlagen „können die Gemeinden nunmehr freiwillig eine individuelle Vereinbarung mit dem Betreiber schließen“, heißt es da.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther sagt: „Städte und Gemeinden verdienen jetzt verbindlich und gesichert an der Energiewende mit.“ Das soll die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren erhöhen und Energiewende, Klimaschutz und damit die Wirtschaft voranbringen. „Dreht sich das Windrad oder scheint die Sonne, kommt Geld rein zum Beispiel für den Sportplatz im Ort, für die Vereine, für die Freiwillige Feuerwehr oder den Naturschutz“, so Minister Günther. Doch darum ging es in der Ratssitzung auch gar nicht. Ob der finanzielle Anreiz in Reichenbach künftig eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten.