merken
PLUS Görlitz

„Wir sind an neuen Industrieflächen dran“

Ist die Stadt Görlitz wirtschaftsfreundlich? Nicht alle Unternehmer empfinden das so. OB Octavian Ursu hält dagegen.

Ein Blick in eine Halle bei Skan in Hagenwerder: Die Firma hat sich zum wirtschaftlichen Leuchtturm im Görlitzer Süden entwickelt.
Ein Blick in eine Halle bei Skan in Hagenwerder: Die Firma hat sich zum wirtschaftlichen Leuchtturm im Görlitzer Süden entwickelt. © Nikolai Schmidt

Die Zufriedenheit mit OB Octavian Ursu (CDU) ist mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt hoch, kritische Stimmen sind selten. Doch aus der Wirtschaft gab es in jüngster Zeit ein paar Missklänge.

Oberbürgermeister Octavian Ursu steht an seinem Bürofenster am Görlitzer Untermarkt. Die Wirtschaft ist für die Stadt ein zentrales Thema, erklärt er.
Oberbürgermeister Octavian Ursu steht an seinem Bürofenster am Görlitzer Untermarkt. Die Wirtschaft ist für die Stadt ein zentrales Thema, erklärt er. © André Schulze

Daniel Patzelt, einer der beiden Investoren für den neuen IT-Komplex InnoLabs auf der Bahnhofstraße/Ecke Salomonstraße, hätte gern mehr Fördermittel und mehr Wertschätzung. Unternehmer Johannes Daume will, dass es in Deutsch Ossig schneller vorangeht und ihn die Stadt bei der Vermarktung von Landeskrone und Rosenhof besser unterstützt. Mehrere Gewerbetreibende am Demianiplatz klagen über fehlende Ladesäulen für E-Autos. Verliert Ursu die Wirtschaft aus den Augen? Die SZ hat den 52-Jährigen zu dem Thema um ein Interview gebeten. Ursu nahm seinen Stellvertreter Michael Wieler (56) mit hinzu.

Familie
Vater, Mutter und Kinder
Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Bürgermeister Michael Wieler sitzt vor dem Jakob-Böhme-Denkmal im Park des Friedens.
Bürgermeister Michael Wieler sitzt vor dem Jakob-Böhme-Denkmal im Park des Friedens. © André Schulze

Herr Ursu, Herr Dr. Wieler, Sie kommen beide aus der Kultur. Welchen Stellenwert hat die Wirtschaft bei Ihnen?

Ursu: Wirtschaftliches Wachstum hat Priorität. Dass das sehr wichtig ist, ist gar keine Frage. Alles hängt davon ab – die Anzahl neuer Arbeitsplätze und letztlich auch unsere Steuereinnahmen als Kommune. Auch die Kulturbranche kann ohne eine robuste Wirtschaft nicht finanziert werden.

Aber aktuell kommt Kritik aus der Wirtschaft. Zu recht?

Wieler: Wir haben sowohl mit Herrn Patzelt als auch mit Herrn Daume gesprochen und einige Missverständnisse ausräumen können. Um bei Herrn Patzelt zu bleiben: Er baut Gewerbeeinheiten, die einen wirtschaftlichen Ertrag haben. Bei einer Schule ist das naturgemäß nicht der Fall. Das ist der Grund, warum beispielsweise die Waldorfschule eine weitaus höhere Förderquote hat. Aber: Sie wird mit 56 Prozent Fördermitteln gebaut, Herr Patzelt und sein Mitstreiter haben etwa 70 Prozent Refinanzierung über die steuerliche Abschreibung.

Ursu: Es ist wichtig, dass wir als Kommune die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dafür haben wir mit der EGZ eine eigene Wirtschaftsförderung. Und wenn seitens der Unternehmer Interesse besteht, führe ich Gespräche auch gern selbst.

Die städtischen Gelder sind begrenzt. Was können Sie da überhaupt für die Wirtschaft tun?

Ursu: Das hängt von der Branche ab. Handwerk und Bau beispielsweise geht es gut. Das merken wir daran, dass wir bei Ausschreibungen kaum Angebote bekommen. Ganz anders sieht es jetzt in Corona-Zeiten im kulturellen Bereich, der Gastronomie und Hotellerie aus. Mit Hoteliers und Gastronomen habe ich mich erst am Montag getroffen. Um ihnen in der Corona-Zeit zu helfen, können wir viele Ausnahmen machen – auch bei Dingen, die wir sonst eher kritisch sehen, etwa bei Heizpilzen oder zusätzlicher Überdachung im Außenbereich. Wenn dadurch Flächen erweitert werden und mehr Abstände möglich sind, ist vielen geholfen. Alles, was wir tun können, um die Situation zu verbessern, machen wir. Finanzielle Zuschüsse geben können wir nicht, aber bei Genehmigungen und ähnlichem können wir unterstützen.

Wäre ein Wirtschaftsstammtisch sinnvoll, bei dem Ihnen jeder Unternehmer seine individuellen Sorgen vortragen kann, bevor sie zu groß werden?

Ursu: Wir sind mit allen Verbänden im Gespräch. Auch die EGZ bietet regelmäßig Gesprächsrunden an.

Wieler: Wir saßen erst vor zehn Tagen mit dem Unternehmerverband zusammen.

Die Stadt Zittau macht immer am Anfang des Jahres eine große Bieterversammlung, wo sie Firmen informiert, was in dem Jahr gebaut werden soll und wo sie mit Aufträgen rechnen können. Wäre das auch in Görlitz sinnvoll?

Ursu: Görlitz ist größer als Zittau. Das würde hier nicht funktionieren. Die Dinge verändern sich ständig.

Wieler: Die Ausschreibungen sind jetzt schon sehr intensiv und dauern Monate. Dass wir früher informieren sollen, ist jedenfalls noch nie an mich herangetragen worden. Zudem informieren sich die Unternehmen langfristig und sind auch gut vernetzt. Die wissen genau Bescheid.

Bei wirtschaftlicher Entwicklung dreht sich aktuell alles um Strukturwandel, neue Forschungseinrichtungen, Start-Ups, Digitalisierung und dergleichen. Hat die Stadt die herkömmlichen Branchen noch im Blick?

Wieler: Nehmen wir nur mal den innerstädtischen Einzelhandel. Er leidet unter dem Internethandel. Aber das hat Grenzen. Wir sehen das jetzt daran, dass Bücher wieder zunehmend gefragt sind. Die Leute wollen ein Buch in die Hand nehmen. Ähnliches können wir beim Einkaufen erleben: Die Aufenthaltsqualität wird den innerstädtischen Einzelhandel künftig attraktiver machen. Es geht darum, dass sich die Leute beim Einkaufen wohlfühlen. Das kann das Internet so nicht bieten. Wir haben hier in den vergangenen Jahren viel getan, beispielsweise den Postplatz saniert.

Aber gleich nebenan geht beim Kaufhaus seit Jahren nichts voran.

Ursu: Das täuscht. Herr Stöcker will seine Kaufhauspläne wirklich umsetzen und wir wollen das ermöglichen.

Wieler: Neulich hatten wir dazu einen Termin beim Landesamt für Denkmalpflege in Dresden, eine Woche darauf waren wir zusammen mit dem Landeskonservator für drei Stunden im Kaufhaus. Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Ich hoffe, dass wir da bald einen Durchbruch erzielen. Aber mehr können wir zum Thema Kaufhaus derzeit noch nicht verraten.

Dann zurück zu den herkömmlichen Branchen. Erleben Sie dort Zukunftsängste wegen der Digitalisierung? Beispielsweise davor, dass Roboter künftig die Arbeit übernehmen könnten?

Ursu: Solche Ängste sind bisher nicht an mich herangetragen worden. Ich nehme es eher so wahr, dass die Unternehmen da relativ fit sind. Und wenn eines Tages Roboter das Bauen übernehmen sollten, brauchen wir Leute, die die Roboter steuern. Die Arbeitswelt verändert sich, aber es braucht trotzdem nicht weniger Arbeitskräfte. Die Sorge, die ich wahrnehme, ist eher der Fachkräftemangel. Darum ist es wichtig, dass junge Leute als Fachkräfte in der Region bleiben oder sogar herziehen.

Ein großes Problem sind fehlende neue Industrie- und Gewerbeflächen. Während sich jetzt viele Firmen in Kodersdorf angesiedelt haben, ist in Görlitz jahrelang wenig passiert.

Ursu: Von den Kodersdorfer Ansiedlungen profitieren wir auch. Zwar nicht bei der Gewerbesteuer, aber zumindest finden auch viele Görlitzer dort Arbeit. Bei uns läuft jetzt das neue Industriegebiet Schlauroth an. Darüber hinaus ist es wichtig, weitere Industrieflächen zu suchen und zu erschließen, auf die wir Investoren locken können. Wir sind da sehr konkret im Gespräch. Momentan ist es aber noch zu früh, um dazu etwas Konkreteres zu sagen.

Es gibt viele Klagen, dass es nicht vorwärts geht, weil im Rathaus Mitarbeiter fehlen. Ist dem so?

Ursu: Wir haben jetzt im Personalbereich einiges geregelt, haben unter anderem einen neuen Ordnungsamtsleiter und eine Hauptamtsleiterin. Aber es stimmt schon, wir brauchen zusätzliches Personal, unter anderem für Bau, Stadtentwicklung und im Ordnungsamt. Das wird auch im nächsten Haushalt stehen. Allerdings hängt es von den Zuweisungen ab, die wir von Bund und Land bekommen. Erst wenn diese feststehen, können wir abschätzen, was wir am Ende machen können. Leider rechnet der Freistaat nicht damit, dieses Jahr noch einen Haushalt aufzustellen. Wir brauchen also Geduld. Aktuell sind wir gerade dabei, unseren Personalbedarf zu ermitteln.

Letzte Frage: Reicht die beschlossene Gewerbesteuersenkung aus?

Ursu: Klar wünschen sich die Unternehmen noch niedrigere Steuern. Durch Corona erleben wir aktuell große Steuereinbrüche. Wenn es uns in dieser Situation gelingt, die vereinbarten drei Schritte zur Senkung der Gewerbesteuer einzuhalten, ist das schon ein Riesenerfolg. Das haben wir uns vorgenommen. Aber noch mehr, als beschlossene Steuersenkungen sogar in Steuereinbruchzeiten umzusetzen, geht momentan nicht.

Wieler: Es gibt wahrscheinlich nicht viele Kommunen in Deutschland, die jetzt Steuersenkungen umsetzen.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Görlitz