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Kohleausstieg: Feilschen um die Projekte in der Oberlausitz

Die Strukturwandel-Projekte sollen in einem Scoring benotet werden. Das entscheidet über die Rangfolge. Doch es gibt Unklarheiten.

Das Görlitzer Nahverkehrsprojekt ist zwar der Stein des Anstoßes. Tatsächlich aber stellen sich ganz andere Fragen bei der Auswahl der kommunalen Strukturwandel-Projekte.
Das Görlitzer Nahverkehrsprojekt ist zwar der Stein des Anstoßes. Tatsächlich aber stellen sich ganz andere Fragen bei der Auswahl der kommunalen Strukturwandel-Projekte. © Nikolai Schmidt

Die Kritik an den Ergebnissen der ersten Sitzung des Begleitausschusses zum Kohleausstieg in den Kreisen Görlitz und Bautzen ist vehement. Vor allem aus der Wirtschaft wird die Sinnfrage gestellt.

Von Steuerverschwendung ist die Rede oder davon, dass die ersten 38 beschlossenen kommunalen Projekte in den Kreisen Görlitz und Bautzen wenig bis gar nichts zu einem Strukturwandel beitragen. Dabei richtet sich zunehmend auch der Blick darauf, wie das Auswahlverfahren gestaltet wird.

Innovationsbeirat rückt die Dinge zurecht

Für den hochkarätig besetzten Innovationsbeirat Sachsens ist die Lage dabei ganz klar. "Kernstück des Auswahlverfahrens für die Finanzhilfe-Investitionsvorhaben des Freistaates und seiner Kommunen", so heißt es in dem am Montag in Görlitz vorgestellten Bericht des Innovationsbeirates, "ist ein an Regeln gebundenes und auf Indikatoren gestütztes Scoring-Verfahren". Statt Scoring-Verfahren könnte man auch von einem Bewertungsverfahren sprechen. "

Dort wird anhand objektiver Kriterien der Beitrag jedes einzelnen Projektes zur Erreichung der bundesgesetzlichen Förderziele quantifiziert", heißt es weiter. Kriterien sind die Steigerung von Beschäftigung, die Wertschöpfung, die Standortattraktivität, die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, die Nachhaltigkeit und die demografischen Auswirkungen des Vorhabens. Auch die Genehmigungs- und Beschlusslage des Vorhabens spielt eine Rolle.

Dieses Bewertungsverfahren wurde nicht von ungefähr eingeführt. "Diese Selbstbindung der Staatsregierung und der Kommunen bei der Auswahl der Finanzhilfe-Investitionsvorhaben trägt dem Umstand Rechnung, dass die Finanzhilfen des Bundes betraglich begrenzt sind und nur für die am besten geeigneten Projekte eingesetzt werden sollen", erklärt der Beirat, dessen Vorsitzender der frühere Präsident der TU München, Wolfgang Herrmann, ist. "Das Scoring-Verfahren dient also der Qualitätssicherung sowohl im Hinblick auf das Auswahlverfahren, als auch auf die Güte und Strukturwirksamkeit der Vorhaben."

Wirklichkeit sieht anders aus

In der Wirklichkeit sieht das aber anders aus. Das zeigte die erste Sitzung in Weißwasser. Die Bewertungsergebnisse spielten dabei nicht die entscheidende Rolle. Denn wie der Chef der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung, Jörg Mühlberg, vor dem Görlitzer Kreistag bestätigte, sind Projekte beschlossen worden, die auf der Skala von 1 bis 10 lediglich eine Bewertung von unter 2 erhalten hatten. Dagegen hatte das Görlitzer Straßenbahn-Projekt, das mehr ist als nur die Bestellung neuer Niedrigflur-Wagen, eine der höchsten Bewertungen. Trotzdem wurde das Vorhaben nicht beschlossen, sondern soll weiter qualifiziert werden und am 3. November bei der zweiten Sitzung des Begleitausschusses erneut vorliegen. Allerdings ist höchst-bewertet auch nur relativ: Höchstnoten von 10 oder 9 wiesen keine der beantragten Projekte auf.

Wer es zum Scoring schafft, ist praktisch durch

Das ist aber für die Antragsteller auch gar nicht schlimm. Denn eine Mindestpunktzahl gibt es nicht. Und die Bewertung, also das Scoring, wird ohnehin nur für förderfähige und förderwürdige Projekte vorgenommen.

Dieses zweistufige Verfahren läuft bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS). In einem ersten Schritt werden die förderfähigen Vorhaben von denen getrennt, die nicht gefördert werden können. Das sind beispielsweise der Bau kommunaler Straßen oder die Sanierung von Schulen oder kommunale Feuerwehrgerätehäuser.

Dann werden die förderfähigen Vorhaben bewertet. Diese Vorhaben werden wiederum dem Begleitausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Wer es einmal in den Ausschuss geschafft hat, kann eigentlich nicht abgelehnt werden. Denn sein Vorhaben ist grundsätzlich förderfähig. So sieht die Geschäftsordnung des Begleitausschusses auch keine Ablehnung vor. Der einzige Ausweg ist, Projekte wieder zurückzuverweisen. So geschah es mit dem Nahverkehr-Vorhaben von Görlitz und mit einem zweiten aus dem Kreis Bautzen, das bislang nicht bekannt wurde.

Dass das Scoring als "Kernstück des Auswahlverfahrens" vom Begleitausschuss ausgehebelt werden kann, ist auch Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst. So antwortete er vor Journalisten auf die Frage, ob der Ausschuss Vorhaben verwerfen könne mit einem klaren "Ja". Dann stellt sich aber die Frage, warum das Scoring überhaupt durchgeführt wird. Und wie die Mitglieder des Begleitausschusses ihre Arbeit verstehen. Aus dem Landkreis Görlitz sind Landrat Bernd Lange sowie die Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, und von Herrnhut, Willem Riecke, stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss. Die Projekte von Weißwasser und Herrnhut wurden durch den Ausschuss bestätigt.

Dass es Veränderungen zumindest bei der Bewertung künftig geben wird, deutete bereits Kretschmer an. So schnitten touristische Projekte deswegen bislang schlechter ab, weil dort die Auswirkungen auf Arbeitsplätze schwieriger zu beziffern gehen. Doch ist der Veränderungsdruck mittlerweile viel größer. Die SAS bestätigt, das gegenwärtig die Erkenntnisse aus dem ersten Verfahrensdurchlauf zusammengetragen werden, um anschließend mit den Beteiligten zu beraten.

Weißwassers OB will Quoten für Gebiete einführen

Derweil schlägt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch die Einführung von Quoten und Begrenzung der Größe der Vorhaben vor und will damit auf Dauer Vorhaben wie das Görlitzer Nahverkehrsprojekt verhindern, die jetzt nur aus der Schublade geholt werden, weil es eine hohe Förderung gibt.

Allerdings betrifft das ja nicht nur das Görlitzer Vorhaben, es gibt eine Reihe von solchen Projekten in der ersten Runde, die Pötzsch nicht ablehnte. Schuld an dieser Situation seien aus seiner Sicht zu schwammige Formulierungen in den Gesetzen. "Dadurch lassen sich Gelder aus den Kohlestrukturmitteln beantragen, die gar nichts mit dem Kohleausstieg als Verursacher zu tun haben", erklärte Pötzsch gegenüber der SZ, dem es um ein transparentes Verfahren gegenüber den Bürgern im Revier geht.

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Denn vor allem ist es das Ziel von Pötzsch, dass die Gelder vor allem in den kernbetroffenen Kommunen investiert werden. Darüber müsse ethisch und moralisch Übereinstimmung herrschen. Die Projekte von kernbetroffenen Kommunen hatten es aber teilweise nicht mal zum Scoring geschafft. Das betraf Vorhaben in Krauschwitz und Trebendorf. Somit wächst auch die Gefahr, dass Gelder entweder in den Kreis Bautzen abfließen oder gar nicht abgerufen werden können.

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