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Kohleausstieg: So sieht die Förderung für Betriebe aus

375 Millionen Euro stehen in der Lausitz bis 2027 zur Verfügung. Wie Firmen an dieses Geld herankommen, erfahren sie von zwei Ministern in Weißwasser.

Von Sebastian Beutler
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Symbolbild © dpa/Jan Woitas

Auch die jüngste Sitzung des Regionalen Kohleausschusses konnte den wichtigsten Kritikpunkt an der Gestaltung des Strukturwandels nicht entkräften. Wieder wurden Millionenbeiträge für Infrastruktur und Einrichtungen wie das Querxenland in Seifhennersdorf vergeben. Aber nicht direkt an Firmen oder Unternehmen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig ist mit dabei, wenn jetzt in Weißwasser Unternehmen erfahren, wie sie an die Direktförderung für den Kohleausstieg kommen.
Wirtschaftsminister Martin Dulig ist mit dabei, wenn jetzt in Weißwasser Unternehmen erfahren, wie sie an die Direktförderung für den Kohleausstieg kommen. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Doch ist die Kritik aus zweierlei Gründen auch ungerecht. Zum einen benötigen auch Firmen ein attraktives Umfeld für ihre Mitarbeiter, viele Projekte verbessern die Infrastruktur von Wasserversorgung über Gewerbegebiete bis hin zu Ärztehäusern. Zum anderen sind Einrichtungen wie das Querxenland in Seifhennersdorf wirtschaftliche Unternehmen, auch wenn sie einen gemeinnützigen Träger haben.

Vor allem aber ist es eben nach wie vor so, dass die Gelder aus dem 40-Milliarden-Programm für den Kohleausstieg bis 2038 nicht direkt an Unternehmen vergeben können. Dagegen steht das europäische Beihilferecht. Die FDP hatte das im Wahlkampf zur Bundestagswahl im vergangenen Herbst thematisiert. Der damalige innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hatte bei einer Veranstaltung in Zittau zugesichert, die Frage noch einmal in Berlin zu bereden. Doch seitdem ist von der FDP - wie überhaupt von der Politik - zu diesem Thema nichts mehr zu hören gewesen.

Andererseits war die Kritik auch nicht unberechtigt, denn ob der Strukturwandel glückt, hängt auch davon ab, dass wettbewerbsfähige neue Stellen von Unternehmen geschaffen werden. Nun gibt es mittlerweile eine Möglichkeit, dass auch Firmen direkt von staatlichen Geldern beim Strukturwandel profitieren können. Es ist der Just Transition Fund der Europäischen Union, der bis 2027 mit 645 Millionen Euro gefüllt ist. Im Lausitzer Revier sollen davon 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen Euro und in der Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro. Wie das Sächsische Wirtschaftsministerium mitteilt, hat die Landesregierung festgelegt, dass schwerpunktmäßig Unternehmen und Forschungsprojekte mit diesen Geldern gefördert werden können.

Am 14. November findet nun in Weißwasser die Auftaktveranstaltung statt, zu der auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) in die Lausitz kommen werden.

Hinweis: Die Auftaktveranstaltung findet von 10 bis 13 Uhr im soziokulturellen Zentrum Telux, Straße der Einheit 20, 02943 Weißwasser, statt.