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Kohleausstieg: Vorwurf der Steuerverschwendung

Die ersten kommunalen Projekte, die jetzt beschlossen wurden, überzeugen Unternehmer nicht. Sie stehen nicht allein.

Was kommt, wenn die Kohle geht?
Was kommt, wenn die Kohle geht? © dpa-Zentralbild

Die kritischen Reaktionen aus der Wirtschaft auf die ersten Beschlüsse zu kommunalen Projekten für den Kohleausstieg in der Lausitz reißen nicht ab. So spricht die Oberlausitzer Gruppe des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft von einem "Desaster". Nach Ansicht von Wilfried Rosenberg verdeutliche die Projektliste "zu großen Teilen die Versäumnisse einer klugen Kommunalentwicklung". Zugleich äußerte er die Sorge, dass die Projekte "nicht wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken" werde.

Ganz ähnlich hatte sich auch die IHK in Dresden bereits gleich nach der ersten Sitzung des Begleitausschusses der Kreise Görlitz und Bautzen geäußert. Auf der Zusammenkunft wurde die Förderung von 38 Vorhaben beschlossen, darunter die Sanierung des Kulturhauses in Bischofswerda oder die Erweiterung eines Gewerbegebietes in Rossendorf an der Dresdner Stadtgrenze sowie das Aufstellen von touristischen Hinweisschildern in Boxberg. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes in Waldhufen, die Sanierung des Bahnhofs in Weißwasser und die Sanierung der Muskauer Waldeisenbahn wurden gutgeheißen sowie ein Ärztehaus in Kodersdorf.

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Insgesamt haben die Vorhaben einen finanziellen Umfang von mehr als 140 Millionen Euro, allein 107 Millionen Euro gehen in den Landkreis Bautzen.

Keine Strategie für die gesamte Region

Der Verband der mittelständischen Wirtschaft vermisst eine Regionalstrategie für die Oberlausitz, die sich nicht an den Interessen einzelner Gemeinden orientiert. Deswegen hält Rosenberg auch die Forderung von Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch für unsinnig, dass das Geld vor allem "in die kernbetroffenen Gemeinden" des Kohleausstiegs fließen soll.

Zugleich kritisiert der Verband, was aber von Anfang an feststand: Firmen können sich nicht direkt um die Fördergelder bewerben. Das sieht die Finanzverfassung der Bundesrepublik nicht vor, erklärte Jörg Mühlberg, Leiter der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) vorm Görlitzer Kreistag. Die SAS ist die zentrale Behörde bei der Beantragung und Bewilligung sowie Abwicklung von Projekten des Kohleausstiegs.

Auch den Hainewalder Metallbauer Frank Wehle überzeugt die Projektliste nicht. "Unsere Obrigkeit veruntreut Steuergelder für Bespaßung auf Kosten der nachkommenden Generation", schreibt er in einer ersten Reaktion an die SZ. "Welche Arbeitsplätze, für die Kohleregion, schafft dieser Irrsinn? Von welchen neuen Steuergeldern soll sich die Region erholen. Und unser Herr Kretschmer haut auch nicht auf den Tisch".

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Es gibt aber auch positive Stimmen. So erklärt Clara Hartung aus dem Stark-Team bei der Entwicklungsgesellschaft Oberlausitz/Niederschlesien (Eno): "Endlich fließen die Gelder in die Region. Auch wenn nicht alle Projekte vom Bund akzeptiert werden - die Zeichen, dass die Entwicklung des Landkreises Tempo aufnimmt, ist für alle spürbar." Das Stark-Team berät Kommunen im Landkreis Görlitz, damit ihre Vorhaben Erfolg dabei haben, vom Begleitausschuss gefördert zu werden. Ihre Kollegin Saskia Brosius sieht hingegen bei der Innovationskraft der Projekte noch Nachholbedarf. Doch dabei wird nach Angaben der Eno ab Oktober ein Oberlausitzer Ableger des Grantiro Think Tanks helfen. Sie hat sich darauf spezialisiert, Firmen, deren Geschäftskonzepte beispielsweise durch den Strukturwandel infrage gestellt werden, mit neuen Ideen zu Orten von zukunftssicheren Arbeitsplätzen zu machen. Der Oberlausitzer Ableger von Grantiro wird ebenso unter dem Dach der Eno arbeiten.

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