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Unternehmer: Gärten sollen Gewerbegebiet weichen

Görlitz hat zu wenige freie Flächen für Firmenansiedlungen. Nun gibt es neue Vorschläge. In ihnen steckt Brisanz.

Dieses Gelände gegenüber dem Städtischen Klinikum in Görlitz könnte aus Sicht des Unternehmerverbandes Standort für neue Büro- und Forschungsgebäude sein.
Dieses Gelände gegenüber dem Städtischen Klinikum in Görlitz könnte aus Sicht des Unternehmerverbandes Standort für neue Büro- und Forschungsgebäude sein. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Görlitz. Es ist ein schönes Stück Land aus Acker, Feldrain und Gartensparten. Es liegt zwischen Girbigsdorfer Straße und Nieskyer Straße, im Westen begrenzt das kleine Gewerbegebiet rund um das frühere Einwohnermeldeamt das Gelände.

Geht es nach dem Allgemeinen Unternehmerverband Görlitz und Umgebung, dann soll auch dieses Feld künftig für Büro- oder Forschungsgebäude oder für nicht störendes Gewerbe genutzt werden. "Zukunftsfähige Dienstleister und Entwickler benötigen moderne, best erschlossene Gebäude", heißt es zur Begründung in einem Schreiben des Verbands an Oberbürgermeister Octavian Ursu und die Stadtratsfraktionen. Gerade die Ansiedlung von Forschungsinstituten hat zu einer deutlich erhöhten Nachfrage nach Büroraum in Görlitz geführt.

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Die Görlitzer Unternehmer reagieren mit ihrem Brief auf den Entwurf des neuen Görlitzer Flächennutzungsplanes, den das Rathaus in diesem Frühjahr im Internet veröffentlicht hatte. Und sie schlagen verschiedene Areale zur Ausweisung als Gewerbeflächen vor. Teilweise decken sie sich auch mit Vorschlägen der Stadt.

Es fehlt an Flächen für Industrie und Gewerbe

Alle sind sich einig: Es gibt vor allem zu wenig freie Flächen für Industrieansiedlungen in Görlitz. Als noch unter Oberbürgermeister Joachim Paulick die Wirtschaftsförderung auf die Suche nach neuen Flächen ging, holte sie sich bei Landwirten entlang der A 4 eine Absage nach der nächsten. Schließlich verblieb nur das alte Bahngelände im Stadtteil Schlauroth. Dort hat die Stadt nun den ersten Abschnitt erschlossen, zwei Firmen haben ihre Ansiedlung vertraglich zugesichert, darunter die Brandschutztechnik GmbH von der Kahlbaumallee. An anderer Stelle stockt die Ausweitung neuer Flächen. So wollte die Stadt gemeinsam mit Ostritz ein angrenzendes Gelände an das Gewerbegebiet in Hagenwerder erschließen. Doch bislang ist nichts davon abzusehen. Hinzu kommen die finanziell schwierigen Haushaltslagen in Görlitz. Große Sprünge sind da nicht drin.

Mittlerweile sind die Anforderungen auch mit Blick auf den Klimawandel gestiegen. So sollen durch die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen möglichst wenige grüne Flächen verschwinden und versiegelt werden. Trotzdem, so heißt es vom Rathaus, sollen im Flächennutzungsplan der Stadt Görlitz "ausreichend Flächen für eine gewerbliche Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige und Größen angeboten werden". Wie nötig das ist, zeigt auch ein Blick in die Gewerbestatistik: Bis 2016 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Görlitz. Seitdem stagniert sie nur noch und immer weniger Menschen pendeln zum Arbeiten nach Görlitz. Für die Stadt ein "Hinweis auf das niedrige, bestehende Arbeitsplatzangebot in Görlitz".

Deswegen schlägt auch die Stadt zusätzliche Flächen vor. Dazu zählt der weitere Ausbau des Gewerbegebietes auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Schlauroth sowie Flächen entlang der Umgehungsstraße B 6, beim Birkenstock-Werk, das südliche Gebiet des früheren Kraftwerks auf Leubaer Flur sowie im ehemaligen Standort von Luft- und Wärmetechnik in Weinhübel an der Friedrich-Engels-Straße.

Unternehmerverband empfiehlt klare Strategie

Auch der Unternehmerverband ist der Ansicht, dass auf diesem Gebiet mehr geschehen muss.

Deswegen schlägt der Verband verschiedene Gebiete als neue Gewerbeflächen vor. Dazu zählen Acker- und Wiesenflächen im Dreieck Girbigsdorfer Straße, Laubaner Straße und Umgehungsstraße B 6. Es sind Flächen rund um das kleine Gewerbegebiet, wo früher das Einwohnermeldeamt war.

Die Unternehmer räumen freilich ein, dass manche Fläche wie die Kleingärten auf Privatgelände stehen und die Stadt sie erst erwerben müssten. Doch halten sie das für das kleinere Problem, angesichts der guten Lage an einer Hauptverkehrsstraße. Deswegen empfehlen sie auch schon jetzt, die Fläche als Gewerbegebiet zu planen.

Und noch zwei Flächen sollte die Stadt nicht brachliegen lassen. Zum einen ist es das Dreieck hinter dem Rathaus. Im jetzigen Zustand sei das Gelände unansehnlich und widerspricht dem hohen Sanierungsstand der umliegenden Gebäude. Für Verbandschef Edgar Wippel sollten auf dieser Fläche moderne, energieeffiziente und architektonisch hochwertige Wohn-, Büro- oder Verwaltungsbauten entstehen. Einen Kontrapunkt der Moderne können sich die Unternehmer hier vorstellen.

Ganz ähnliche Überlegungen äußerte vor Jahren mal Bürgermeister Michael Wieler, der auf diesem Areal das zentrale Unesco-Welterbezentrum der Stadt errichten lassen wollte - mit viel Glas und moderner Architektur. Doch das fehlende Geld ließ diese Idee sterben - jetzt wird für das Unesco-Welterbe im Hallenhaus auf der Brüderstraße geworben.

Vorschlag: Stadt soll Schlachthof schnell kaufen

Das zweite interessante Grundstück ist das Schlachthofgelände. Hier führt aus Sicht der Unternehmer kein Weg für die Stadt daran vorbei, das Gelände zu erwerben, "um jedweden Grundstücksspekulationen Dritter entgegenzuwirken, die eine zeitnahe Verwertung des Grundstückes blockieren können".

Das Gelände mit seinen rund 30.000 Quadratmetern liegt zentral, ist verkehrstechnisch gut angebunden und eignet sich für Gewerbeansiedlungen. Zwar hat die Stadt in der Vergangenheit die Errichtung von Fachmärkten wie im Neißepark abgelehnt, doch gab es immer wieder Überlegungen hier Gebäude für die Verbindung von Wohnen und Arbeiten zu bauen. Zuletzt sah die Stadt das Gelände als geeignet, um hier ihre neue Berufsfeuerwehr als Teil eines gemeinsamen Zivilschutzzentrums mit dem Landkreis zu errichten.

Da sich der Jugendklub Nostromo im Schlachthofgelände aber von diesen Plänen überfahren fühlte und eine öffentliche Debatte anstieß, drohte der Eigentümer alles brachliegen zu lassen. Daraufhin unterbreitete ein Investor dem Schlachthof-Besitzer ein Kaufangebot. Nach Darstellung der Stadt beinhaltet es ein Bleiberecht für Nostromo und räumt der Stadt Görlitz ein Vorkaufsrecht für die Fläche ein. Ob der Verkauf mittlerweile stattgefunden hat, ist nicht bekannt.

Stadt hat Verwaltungskompetenz - Gemeinden die Flächen

Zugleich sieht der Unternehmerverband aber auch die Möglichkeiten der Stadt als begrenzt an, innerhalb des Stadtgebietes ausreichend Gewerbeflächen auszuweisen. Zugleich hat die Stadtverwaltung Görlitz aber im Vergleich zu Nachbargemeinden deutlich höhere Verwaltungskapazitäten, um solch komplexe Vorhaben umzusetzen. Deswegen empfiehlt der Unternehmerverband einen Zweckverband mit den Gemeinden Schöpstal und Kodersdorf zu bilden, um Gewerbegebiete auf deren Territorien der Gemeinden gemeinsam zu planen und zu schaffen: die Gemeinden haben die Flächen, die Stadt Görlitz die Verwaltungsmitarbeiter, um alles auf die Reihe zu bekommen.

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Und die Stadt sollte Mitgesellschafter der Landkreis-Flächenentwicklungsgesellschaft werden, die derzeit unter dem Dach der Entwicklungsgesellschaft Oberlausitz/Niederschlesien (ENO) aufgebaut wird. Laut deren Satzung ist es deren Ziel, "Brach- oder Entwicklungsflächen einer Landkreisstadt oder -gemeinde durch gesonderte öffentliche Förderung voranzutreiben".

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