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Görlitzer Wochenmarkt-Theater nimmt kein Ende

Seit einem halben Jahr zoffen sich die Stadt Görlitz und der Ex-Wochenmarkt-Pächter. Das Gericht macht einen letzten Vorschlag zur Güte.

Inzwischen hat der Wochenamrkt in Görlitz einen neuen Pächter, die Deutsche Marktgilde.
Inzwischen hat der Wochenamrkt in Görlitz einen neuen Pächter, die Deutsche Marktgilde. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Schon wieder ging es vorm Amtsgericht Görlitz um die Klage der Stadt gegen die Wochenmarkt GbR. Und erneut gab es keine Entscheidung. Aber sie rückt näher.

Im Streit zwischen der Stadt und der Wochenmarkt GbR, die bis zu Beginn dieses Jahres Pächter des Marktes an der Elisabethstraße war, geht es zum einen um vier Parkplätze. Sie standen der Wochenmarkt GbR zur Verfügung. Doch stellte die Firma sie auch Gästen des Hotels zur Verfügung, das sie in der Nähe betreiben. Das geschah in Absprache mit der Verwaltung, sagen sie. Die Stadt aber sieht das anders. Herausgekommen war der Fall durch die AfD.

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AfD-Forderung schrumpft zusammen

Sie zog die Parkplatz-Geschichte im Stadtrat hoch. Daraufhin prüfte die Verwaltung die Angelegenheit und kam zu dem Schluss, es habe tatsächlich eine unrechtmäßige Nebennutzung gegeben. Anschließend reichte das Rathaus Klage ein.

Die Stadt hatte zunächst für zwei Jahre, 2017/18, anteilig Parkgebühren von über 1.800 Euro gefordert. Der Anwalt der Wochenmarkt GbR hatte das als überzogen bezeichnet. Auch das Gericht hatte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit anklingen lassen. Bei diesem Streitpunkt, den die AfD zum Politikum machte, lenkte die Stadt nun ein, fordert für alle vier betroffenen Jahre 2017 bis 2020, "lediglich" noch rund 670 Euro.

Urteile fielen bislang unterschiedlich aus

Um einen höheren Betrag geht es im zweiten Punkt. Die Wochenmarkt GbR hatte für mehrere Monate die Pacht einbehalten. Sie argumentiert, dass sie den Markt aufgrund der Coronakrise von Ende März bis Anfang Mai nicht betreiben konnte, später nur eingeschränkt wegen der Corona-Auflagen. Allerdings: Mit der Stadt war dieses Vorgehen nicht abgesprochen, der Konzessionsvertrag sieht so etwas auch nicht vor.

Rund 20.000 Euro will die Stadt nun für den Zeitraum Oktober 2020 bis Januar 2021 als Pacht erhalten. Richterin Viola Preuß hat nun einen Vergleich vorgeschlagen. Insgesamt 15.000 Euro soll die Wochenmarkt GbR bezahlen.

Denn tatsächlich gibt es Urteile für Fälle, erzählt Richterin Preuß, wo sich Gastronomen und ihre Vermieter nicht einigen konnten. So hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Fall entschieden, dass der Mieter nur die Hälfte zahlen muss. Es gibt aber andere Urteile, erklärt sie, wonach der Mieter das wirtschaftliche Risiko trägt. Für sie steht auch die Frage, inwiefern diese Fälle mit dem Wochenmarkt - der zumindest eingeschränkt zu betreiben war - vergleichbar sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht.

Bis 30. Juli können sich nun beide Seiten entscheiden.

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