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Görlitzer OB kritisiert Regierung

Siegfried Deinege erfuhr erst gestern, dass ein Studentenwohnheim in seiner Stadt kurzfristig zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden soll.

© Pawel Sosnowski

Görlitz. Görlitz‘ Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) hat die Informationspolitik der Staatsregierung bei der Einrichtung von Erstaufnahmen für Asylbewerber kritisiert. Erst am Donnerstag habe man ihm mitgeteilt, dass ein Studentenwohnheim in seiner Stadt kurzfristig zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden solle und den dort lebenden Studierenden zum Monatsende gekündigt worden sei, erklärte Deinege. „Weder den Umgang mit den Studierenden, noch die unzureichende Informationspolitik seitens des Freistaates Sachsen gegenüber der Hochschule und der Stadt zu diesem Thema halte ich für akzeptabel.“

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Zwar habe er Verständnis, dass der Freistaat Sachsen angesichts der Gesamtsituation unter hohem Handlungsdruck stehe, betonte er. „Grundsätzlich halte ich es jedoch für notwendig, dass eine solche Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung im Vorfeld mit den Verantwortlichen vor Ort abgestimmt wird.“

Der Freistaat ist für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig. Bislang gibt es eine solche Einrichtung in Chemnitz mit mehreren Außenstellen. Zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Dresden und Leipzig entstehen, eine vierte ist geplant. (dpa)

››› Ausführliche Informationen zu diesem Thema sowie einen Kommentar von SZ-Redakteur Ingo Kramer finden Sie hier bei SZ-Exklusiv.