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Gorbatschow befürchtet neues Wettrüsten

Der Ex-Sowjetpräsident hat vor einem Aus des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomar bestückbarer Mittelstreckenwaffen gewarnt.

Michail Gorbatschow ist der ehemalige Präsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger.
Michail Gorbatschow ist der ehemalige Präsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger. © Jörg Carstensen/dpa (Archiv)

Moskau/Brüssel. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (87) hat vor einem Aus des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomar bestückbarer Mittelstreckenwaffen gewarnt. Es bestehe die Gefahr eines neuen Wettrüstens, schrieb der Ex-Sowjetpräsident in einem Beitrag der Moskauer Zeitung "Wedomosti" (Mittwoch). 

"Darunter leidet die Sicherheit aller Länder – die der USA eingeschlossen", mahnte er. "Und alle verstehen, dass eine neue Runde eines Raketen-Wettlaufs noch gefährlicher werden kann." Gorbatschow hatte den Vertrag 1987 mit US-Präsident Ronald Reagan (1911-2004) unterzeichnet.

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Er sehe gefährliche zerstörerische Tendenzen in der Weltpolitik, schrieb Gorbatschow. So wollten die USA mit dem Ausstieg aus dem Abkommen ihr Streben nach "absoluter militärischer Überlegenheit" fortsetzen und sich von allen Einschränkungen in Rüstungsfragen lossagen. Gorbatschow rief die US-Politik auf, sich für eine Rettung des Abkommens einzusetzen. Die Kündigungsfrist läuft im August aus.

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan (r.) und der damalige sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichneten am 8. Dezember 1987 den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen. 
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan (r.) und der damalige sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichneten am 8. Dezember 1987 den INF-Vertrag zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen.  © Photoreporters/dpa (Archiv)

"Ich bedauere, dass die verschärfte innenpolitische Lage der vergangenen Jahre in den USA praktisch zu einem Ende des Dialogs zwischen unseren beiden Ländern auf ganzer Länge geführt hat – eben auch im Hinblick auf die Probleme der Atomwaffen", schrieb der Politiker. Zugleich bedauerte Gorbatschow, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington und Moskau keine Lösung des Problems habe erreichen können - "aber man muss weitere Anstrengungen unternehmen – zu viel steht auf dem Spiel".

Von der Leyen schließt atomare Nachrüstung nicht aus

Grund zur Panik gebe es dennoch noch nicht, meinte der auch als Vater der Deutschen Einheit bekannte Gorbatschow. Er sehe noch die Chance einer Einigung. In Brüssel wollten die Verteidigungsminister der 29 Nato-Staaten am Mittwoch erstmals über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrags beraten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine atomare Nachrüstung in Europa in Reaktion auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrages unterdessen nicht vollständig aus. "Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen", sagte sie am Mittwoch zu Beginn eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Es gehe darum, weder auszuschließen, noch zu hierarchisieren, noch einzuschließen, sondern jetzt die Zeit der Diskussion zu lassen, um dann einen "besonnenen, einen klugen Vorschlag" auf den Tisch legen zu können.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit einem Atomsprengkopf bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. (dpa)