Teilen:

Graffiti-Krieg in Bautzen

© Robert Michalk

Rechte und Linke terrorisieren seit Monaten die Stadt mit ihren Parolen. Die Täter bleiben meist unerkannt.

Von Sebastian Kositz

Bautzen. Ein ganzer Ordner voll Strafanzeigen. Jede Schmiererei an seinem Haus an der Seminarstraße hat Mike Hauschild angezeigt. In den vergangenen Jahren ist da einiges zusammenkommen. Vor allem aber in jüngster Zeit. Denn bereits seit Wochen tobt in Bautzen ein regelrechter Graffiti-Krieg. Schmierfinken aus dem rechten und linken Lager überbieten sich an Hausfassaden, Mauern und Stromkästen mit Parolen und an die Gegenseite adressierte Hassbotschaften. Das Ergebnis ist im Stadtbild gut sichtbar. Und die meisten Bautzener haben mehr und mehr die Nase voll davon.

Die jüngsten Kritzeleien auf der gelben Fassade seines Mietshauses hat Mike Hauschild schon gar nicht mehr gleich weggemacht. „Die Wand wird doch am nächsten Tag gleich wieder beschmiert“, erklärt der Immobilieneigentümer. Und es geht sogar noch krasser: „Die übersprühen ja gegenseitig noch ihre eigenen Parolen“, so Mike Hauschild. So hatten Vertreter der Linken zunächst die Parole „Antifa Zone“ hinterlassen, was von rechten Schmierfinken zur „Nazi Zone“ umgearbeitet wurde. Bis linke Sprüher buchstäblich einen draufsetzten und daraus „No Nazi Zone“ machten.

Schmierereien haben stark zugenommen

Und das sind keine Einzelfälle. Neben Immobilienbesitzern sind beispielsweise auch die Energie- und Wasserwerke Bautzen (EWB) massiv davon betroffen. Stromkästen, Trafohäuschen, Fernwärmeleitungen und Straßenlaternen müssen für die Propaganda herhalten. „Das hat im letzten halben Jahr stark zugenommen“, erklärt EWB-Sprecherin Kerstin Juras. Werden größere Schmierereien auf dem Eigentum der Stadtwerke festgestellt, setzt es umgehend eine Strafanzeige gegen unbekannt.

Entsprechend haben auch die Beamten längst einen wachsamen Blick auf das Geschehen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei insgesamt nur sechs Schmierereien, die sich linken, und zwölf, die sich rechten Urhebern zuordnen ließen. Für das aktuelle Jahr liege noch keine abschließende Fallzahl vor, erklärt Polizeisprecher Thomas Knaup. Aber schon jetzt zeichne sich eine beinahe Versechsfachung der linken Schmierereien an – während sich die rechten Parolen etwa auf Vorjahresniveau bewegen. Allerdings seien diese Angaben mit Vorsicht zu genießen, so Thomas Knaup. Denn es handelt sich nur um Fälle, die der Polizei bekannt geworden sind: entweder aus eigener Feststellung oder durch Anzeigen. Und die daraus folgende Diskrepanz ist im Stadtbild mehr als offensichtlich.

Täter schwer zu ermitteln

Das Ermitteln der Täter ist schwierig. Um die zu überführen, braucht es Beweise und Zeugenaussagen. „Bleiben diese Hinweise aus, kann ein konkreter Tatnachweis oder das Stellen von Personen auf frischer Tat schwer gelingen“, sagt Thomas Knaup.

Oft stecken hinter den Schmierereien im juristischen Sinn nicht mehr als Sachbeschädigungen. Aber: Die Polizei unterscheidet auch in Graffiti mit rechtswidrigen Inhalten – etwa, wenn mit den Inhalten die Tatbestände wie Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt werden. Letzterer Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein Hakenkreuz gesprüht wird. Dann sind Eigentümer sogar verpflichtet, die Schmiererei sofort zu entfernen. Sonst können Polizei oder Stadt das anordnen – und im äußersten Fall die Beseitigung auch auf Kosten der Eigentümer vornehmen lassen.

„So weit ist es bisher aber nicht gekommen“, sagt Tobias Schilling, Mitarbeiter im Rathaus. Erst jüngst musste die Stadt aber wieder aktiv werden, nachdem im Tunnel am Kornmarkt ein Hakenkreuz auftauchte. „Da haben wir wie in anderen Fällen sofort gehandelt“, so Tobias Schilling.

Mike Hauschild, zugleich FDP-Stadtrat, fordert jetzt sogar eine Anti-Graffiti-Kampagne. Schmierereien in Bautzen müssten flächendeckend beseitigt werden – und Immobilienbesitzer dabei von der Stadt etwa beim Kauf der Farbe unterstützt werden. Ob das hilft, bleibt abzuwarten. Die Faszination an Graffiti scheint ungebrochen. Via Facebook sucht eine der rechtsextremen Bautzener Gruppen derzeit nach einem Leiter für einen Graffiti-Workshop ...