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Gravierender Vorwurf muss aufgeklärt werden

Tagesgespräch. Dem grünen Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele reicht das Dementi der Regierung nicht aus.

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Die New York Times berichtet, ein deutscher Geheimdienst habe die USA über Saddams Verteidigungspläne für Bagdad unterrichtet. Ist Ihnen dies im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) schon untergekommen?Nein. Ich habe von dem behaupteten Sachverhalt erstmals durch den Zeitungsartikel erfahren. Wenn ich vorher damit befasst gewesen wäre, hätte ich das sicher in meinem Minderheitenvotum zum Bericht der Bundesregierung an das PKG erwähnt. Sollte sich der Zeitungsbericht bewahrheiten, würde das weit über das hinaus gehen, was bisher bekannt ist. Sollte tatsächlich ein Verteidigungsplan an die USA geliefert worden sein, wäre das eine Kriegsunterstützung.

Gibt es jetzt neuen Aufklärungsbedarf?Es handelt sich um einen sehr gravierenden Vorwurf. Der muss aufgeklärt werden. Das Dementi der Bundesregierung allein reicht nicht. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass sich solche Dementis im Nachhinein ganz anders gelesen haben. Deshalb werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, Licht in dieses Dunkel bringen.

Was heißt das konkret?Dazu gehört eine Befassung im PKG. Dazu gehört wahrscheinlich aber auch die Befassung in einem Untersuchungsausschuss, den wir im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Grüne beschlossen haben.

Macht es Sie stutzig, dass derartige Informationen stets aus den USA zu uns gelangen?Der zeitliche Zusammenhang dieser Meldung mit dem Bericht der Bundesregierung fällt mir schon auf. Das lässt die Vermutung zu, dass es sich dabei um eine interessengeleitete Indiskretion seitens des US-Geheimdienstes oder von Militärstellen handelt. Aber das heißt nicht, dass die Meldung falsch sein muss.

Das Gespräch führte Peter Heimann.