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Sachsen

Green Deal soll Jobs in der Lausitz sichern

Sachsens Europaminister Schenk findet die Klima-Vorhaben der EU ehrgeizig. Er fordert aus dem Deal vor allem Vorteile für die Kohleregion.

Oliver Schenk (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen.
Oliver Schenk (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden/Brüssel. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte „Green Deal“ muss nach Ansicht der sächsischen Staatsregierung Jobs in der Lausitz und anderen Kohleregionen sichern. Einen Tag nach der Vorstellung bewertete Europaminister Oliver Schenk das Konzept in Dresden und bezeichnete die Vorschläge als „ehrgeizig“. 

Der CDU-Politiker betonte am Donnerstag: „Oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in den europäischen Kohleregionen neue berufliche Perspektiven in chancenreichen, innovativen und zukunftsgerichteten Wirtschaftszweigen zu ermöglichen.“

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Die geplanten Maßnahmen könne einen Beitrag dazu leisten, die Strukturentwicklung in den Kohleregionen „auf dem Weg zu einer neuen wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ erfolgreich zu gestalten. „Mir ist dabei wichtig, dass sie dabei ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in einen fairen und nachhaltigen Ausgleich bringen“, fügte Schenk hinzu. 

EU-Beihilfen müssten so eingesetzt werden können, dass Anreize für die Neuansiedlung oder Umstrukturierung von Großunternehmen in den Kohlregionen geschaffen werden. Die Linke im Sächsischen Landtag äußerte sich zurückhaltend. Von der Leyens Pläne seien „unambitioniert“.

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