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Politik

Grenzkontrollen werden verlängert

Bis mindestens 4. Mai wird Deutschland seine Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus überwachen.

Eine Bundespolizistin an einem Grenzübergang zur Schweiz in Baden-Württemberg
Eine Bundespolizistin an einem Grenzübergang zur Schweiz in Baden-Württemberg © dpa

Berlin. Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage verlängert. Das teilte das Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Über Einzelheiten dazu wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben eines Sprechers auch mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

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Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.

Gerade für sein Bundesland seien die Grenzkontrollen wichtig, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Deshalb habe er sich unter anderem in der Innenministerkonferenz dafür stark gemacht, diese vorerst beizubehalten.

Einreisen aus Drittstaaten in die EU sind grundsätzlich nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Obgleich wegen der Corona-Krise zuletzt kaum noch Asylsuchende nach Deutschland gekommen waren, hat Seehofer jetzt auch die vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich mit Wirkung zum 12. Mai für weitere sechs Monate angeordnet und die EU-Kommission entsprechend informiert. Seehofer halte dies "aufgrund der fortbestehenden höchst fragilen Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie aufgrund des fortbestehenden illegalen Migrationspotenzials auf der Balkanroute" unverändert für erforderlich, teilte das Ministerium mit.

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