merken

Grenzkontrollen werden zunächst nicht verstärkt

Die Bundesregierung will vermeiden, dass die Themen Terror und Flüchtlinge vermischt werden.

© dpa

Von Sven Siebert, Berlin

Anzeige
Königlich durch den Fernwärmekanal

Jetzt Tickets gewinnen und am 12. Dezember mit König Albert im historischen Fernwärmekanal in die Geschichte der Fernwärme abtauchen.

Vorerst bleibt es an der Grenze, wie es ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auch nach den Anschlägen von Paris keine höhere Dringlichkeit, die Einreisekontrollen an der österreichischen Grenze zu verbessern. Eine Regierungssprecherin verwies gestern darauf, die Kanzlerin habe zuletzt am Freitag – vor den Anschlägen – erklärt, es gehe darum, die Außengrenzen der EU zu schützen. Dort müsse es eine „geregelte Registrierung“ der Flüchtlinge geben. Die Rückkehr zu einer genaueren Prüfung auch syrischer Flüchtlinge, für die sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) starkgemacht hatte, stehe weiter auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in gut zwei Wochen.

Die Bundesregierung war seit dem Sonnabend darum bemüht, „keine Vermischung“ der Themen Terror und Flüchtlinge zuzulassen. Die Bundesregierung fühle sich durch die Anschläge vom Freitag in ihrer Flüchtlingspolitik bestärkt, sagte Merkels Sprecherin gestern. Die Attentate müssten auch im Interesse der Flüchtlinge aufgeklärt werden.

Innenminister de Maizière hatte eine Woche vor den Anschlägen mitgeteilt, die Behörden kehrten zu einer Einzelfallprüfung syrischer Asylanträge zurück. Das derzeitige schriftliche Prüfverfahren habe sich auch unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit „als lückenhaft erwiesen“.Merkel verwies die Diskussion darüber an das nächste turnusmäßige Treffen der Innenminister von Bund und Ländern.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa verdichten sich in Frankreich die Hinweise, dass zwei der Pariser Attentäter gemeinsam als Flüchtlinge getarnt in die EU eingereist waren. Beide sollen zusammen von der griechischen Insel Leros aus die Fähre nach Piräus genommen haben. Ob sie auf der Flüchtlingsroute über den Balkan und Österreich nach Deutschland gekommen sind, war gestern unklar. Die Bundesregierung erklärte, darüber lägen ihr keine Informationen vor.

Doch Forderungen nach gründlicheren Kontrollen verhallten gestern in Berlin. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte in der SZ gefordert, wieder Ein- und Ausreisekontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen. Merkel steht aber auf dem Standpunkt, dass sich aufwendigere Einreisekontrollen aktuell nicht umsetzen lassen. Und tatsächlich wären Polizei und Flüchtlingsamt damit wohl auch überfordert. Wartezonen und Registrierzentren sind noch nicht vollständig aufgebaut. Es gäbe allerdings nach SZ-Informationen auch bei der vollständigen Umsetzung der bisherigen Beschlüsse von Koalition und Regierung keine Kapazitäten, um die Einreisezahlen zu bewältigen. Derzeit kommen 6 000 bis 10 000 Menschen täglich an die bayerische Grenze.

Kapazitäten sind nicht ausreichend

Für eine ordentliche Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung und Überprüfung der Personendaten wären nicht nur viel mehr Beamte nötig als derzeit in Bayern eingesetzt werden. Es bräuchte dazu auch Unterbringungsmöglichkeiten, um diese Prüfungen durchzuführen, ehe die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Bundesgebiet weiterreisen. Aktuell gibt es nur eine vorläufige Registrierung der Flüchtlinge und einen Abgleich der Fingerabdrücke mit der Straftäterdatenbank, aber keine weitere Überprüfung der persönlichen Angaben, der Asylsuchenden.

Würde Deutschland die Einreise so beschränken, dass nicht mehr Menschen kommen als täglich wirklich registriert und überprüft werden können, würde dies zu einem „Rückstau“ auf der österreichischen Seite der Grenze führen. Zudem müsste die Bundespolizei die Grenze zwischen den Übergängen gegen ungeordnete Einreise sichern und dies notfalls gewaltsam durchsetzen. Genau dies lehnt Kanzlerin Merkel ab. Sie hat mehrfach davon gesprochen, dass bei einer Abriegelung der Grenze Bilder entstünden, „die wir nicht aushalten“.

Auch im Innenministerium erwartet man, dass sich de Maizières Vorstellungen einer „Rückkehr zu geordneten Verfahren“ nur umsetzen lassen, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die an die deutschen Übergänge kommen, insgesamt niedriger ist. Mit Interesse beobachten de Maizières Leute, wie sich die Situation an den anderen Grenzen auf der Balkanroute entwickelt. Österreich beispielsweise will an der Grenze zu Slowenien einen Zaun errichten, um die Kontrollen dort verbessern zu können.