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Griechenland geht’s besser, aber sein Volk ist pleite

Das Land braucht ab Sommer wohl keine neuen Kredite. Die Bürger aber stehen mit Milliarden beim Fiskus in der Kreide.

© dpa

Von Ferry Batzoglou

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In dieser Klinik gehört die Angst vorm Krankenhausaufenthalt der Vergangenheit an. Besonders bei den Allerkleinsten.

Griechenland, das Euro-Sorgenkind par excellence, sei, so wird allenthalben verbreitet, nach dem faktischen Staatsbankrott im Frühjahr 2010 „auf gutem Weg“. Spätestens ab August dieses Jahres, wenn das 3. Kreditprogramm ausläuft, werde das Land „endlich wieder zu so etwas wie Normalität zurückzukehren“.

Darüber freuen sich jedenfalls gleichermaßen Griechenlands öffentliche Geldgeber EU, EZB, IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Regierung in Athen.

Fest steht: Griechenland wird im Sommer aller Voraussicht nach kein neues Kreditprogramm brauchen. Aufatmen in Brüssel, Berlin, Paris und Washington.

Der griechische Staatshaushalt wird auch in diesem Jahr einen kräftigen primären Haushaltsüberschuss (ohne den Schuldendienst) aufweisen – dem fortgesetzten rigorosen Sparkurs in Athen sei Dank. Gehälter, Löhne, Renten und Pensionen wurden seit Anfang 2010 um bis 55 Prozent gekürzt, Steuern und Abgaben massiv erhöht, eine Vielzahl neuer Steuern und Abgaben in Athen eingeführt.

Und das soll auch so munter weitergehen: Geplant ist ein primärer Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent – pro Jahr wohlgemerkt – und zwar bis einschließlich 2022. Für die Griechen heißt das, fünf weitere Jahre den Gürtel enger zu schnallen.

Aber es lohnt sich offenbar. Athens Rückkehr auf die internationalen Kapitalmärkte, um sich frische Gelder zu beschaffen, wurde zudem in diesen Tagen mit einer siebenjährigen Staatsanleihe zu günstigen Konditionen getestet. Mit Erfolg.

Zwar ist die Staatsschuld trotz aller Sparbemühungen in Athen von knapp 300 Milliarden Euro Ende 2009 auf 326 Milliarden Euro (Stande September 2017) gestiegen. Bis diesen August werden 80 Prozent der griechischen Staatsschuld aus den Töpfen seiner öffentlichen Geldgeber finanziert sein. Sie kann aber fortan von Griechenland beglichen werden, ohne den europäischen Steuerzahler erneut anzuzapfen. Ferner wächst die griechische Wirtschaft wieder, wenn auch nur leicht und auf stark geschrumpftem Niveau. Alles wunderbar am Peloponnes, möchte man spontan meinen.

Doch die Realität sieht ganz anders aus, wenn man sich die Finanzen der Bürger und Unternehmen näher anschaut. Ein genaues Bild zeichnet die griechische Steuerverwaltung. Erstmals hat sie ein detailliertes Profil der griechischen Steuerschuldner öffentlich gemacht.

2009 ging es den Menschen besser

Wie der Gouverneur der Unabhängigen Behörde für Steuereinnahmen (AADE), Georgios Pitsilis, bekanntgab, standen zum 1. Januar 2018 genau 4 068 857 Steuerpflichtige beim griechischen Fiskus in der Kreide. Dies sind zwei von drei Steuerpflichtigen in Griechenland. Wie viel sie schulden? 99,97 Milliarden Euro. Dies entspricht 60 Prozent der griechischen jährlichen Wirtschaftsleistung. Im Schnitt schuldet jeder Steuerschuldner dem Fiskus 24 569,55 Euro. Wie pleite die Griechen wirklich sind, belegt Folgendes: 51,4 Prozent der Steuerschuldner, genau 2 201 910 Steuerpflichtige, schulden ihrem Finanzamt von einem Cent bis maximal 500 Euro. Sie sind folglich nicht in der Lage, auch nur bis zu 500 Euro aufzubringen, um ihre Steuerschuld zu begleichen.

525 758 Steuerpflichtige haben bis zu zehn Euro Steuerschulden, weitere 337 729 Steuerpflichtige von 10,01 Euro bis 50 Euro sowie 1 338 423 Steuerpflichtige von 50,01 Euro bis 500 Euro. Der Löwenanteil der Steuerschulden entfällt aber auf lediglich 289 544 Steuerpflichtige. Sie schulden dem Fiskus zusammen 95,98 Milliarden Euro. Dies sind im Schnitt 331 499,02 Euro pro Großschuldner. Von den knapp 100 Milliarden Euro Steuerschulden entfallen 21,6 Milliarden Euro auf offene Mehrwertsteuerzahlungen, 19 Milliarden Euro auf offene Einkommensteuerzahlungen sowie 2,63 Milliarden Euro auf die Grundsteuer.

Im Dezember 2009 ging es den Griechen jedenfalls deutlich besser: Die Zahl der Steuerschuldner belief sich damals auf lediglich 1 089 791. Dies sind viermal weniger als heute. Sie standen ferner mit 32,45 Milliarden Euro beim Fiskus in der Kreide.

Die Folgen für jeden Steuersünder sind schlimm: Wer beim griechischen Fiskus in der Kreide steht, verliert nicht nur automatisch seine Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung. Er kann selbstredend kein Auto oder Haus kaufen. Steuerschulden sind in Griechenland auch sehr teuer: Sie werden mit 0,73 Prozent pro Monat, und damit 8,76 Prozent im Jahr, verzinst.

Um an das Geld zu kommen, führten die Finanzämter im vergangenen Jahr 1 721 911 Konto-Pfändungen durch. Ferner kam es zu 16 789 Zwangsversteigerungen. Ab 1. Mai werden alle Zwangsversteigerungen in Griechenland zugunsten der öffentlichen Hand digital über die Bühne gehen. Im Ernstfall verlieren die Griechen für ein paar Hundert Euro Steuerschulden ihr Heim mit einem Mausklick. Dies hat die Athener Regierung mit den öffentlichen Gläubigern als Auflage für die Freigabe von Kredittranchen aus dem 3. Kreditprogramm vereinbart. Sie ist eine der vielen „Reformen“ in Griechenland seit der Krise.

Doch die Griechen schulden nicht nur dem Staat. Obendrein belaufen sich die offenen Sozialbeiträge bei den gesetzlichen Sozialkassen, die von Selbstständigen, Freiberuflern oder Arbeitgebern nicht entrichtet werden, auf mittlerweile mehr als 35 Milliarden Euro. Auch diese offenen Beträge werden mit 8,76 Prozent pro Jahr verzinst. Auch das Volumen der notleidenden Bankkredite, auch faule Kredite genannt, die per Definition mehr als 90 Tage nicht bedient werden, sind seit Ende 2009 in die Höhe geschnellt. Von rund 20 Milliarden Euro auf derweil 102 Milliarden Euro.

Im Vergleich dazu mögen die offenen Stromrechnungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro und die offenen Wasserrechnungen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro wie Peanuts erscheinen. Und weil es in Griechenland keine generelle Regelung für Privatinsolvenzen gibt, wachsen die Schuldenberge, alleine schon wegen der hohen Verzinsung. Und dies birgt nicht nur ökonomischen Sprengstoff. Wer will da noch behaupten, Griechenland sei „auf einem guten Weg, endlich wieder zu so etwas wie Normalität zurückzukehren“? In Griechenland jedenfalls fast keiner.