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„Größere Gemeinden sind leistungsfähiger“

Neukirch und Steinigtwolmsdorf wollen miteinander sprechen. Er würde eine Fusion begrüßen, sagt Landrat Michael Harig. Doch entschieden werden muss vor Ort.

© Uwe Soeder

Von Ingolf Reinsch

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Oberland. Größe bedeutet nicht in jedem Fall Stärke. Das sagen Kritiker von weiteren Gemeindezusammenschlüssen. Und das sagt auch Landrat Michael Harig (CDU), ein Befürworter von Fusionen. Als Bürgermeister von Sohland in den Jahren 1990 bis 2001 führte er die drei Nachbarn Sohland, Taubenheim und Wehrsdorf zu einer Gemeinde zusammen. Die damals gelegten Grundlagen tragen. Nicht nur der Verwaltungssitz Sohland entwickelt sich. Das Sonnenuhrendorf Taubenheim profiliert sich seit dem Jahr 2011 als eines der sächsischen Themendörfer. Wehrsdorf gewann im vergangenen Jahr den Kreisausscheid im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und darf sich seitdem schönstes Dorf im Landkreis Bautzen nennen.

Die Diskussion um künftige Gemeindezusammenschlüsse hat jetzt wieder einen Schub bekommen – Neukirch und Steinigtwolmsdorf wollen miteinander sprechen, wenngleich die Erwartungen unterschiedlich sind. Michael Harig stellte sich den Fragen der SZ und betont dabei, seine Aussagen beziehen sich auf die Zukunft und eine weitere gute Entwicklung des Landkreises.

Herr Harig, wie würde sich eine neue Gemeinde Neukirch-Steinigtwolmsdorf ins Kreisbild einfügen?

Der Landkreis steht weiteren Fusionen, auch im Oberland, positiv gegenüber. Die Willensbildung dazu muss jedoch von den betreffenden Gemeinden eigenverantwortlich herbeigeführt werden. Dabei muss herausgestellt werden, dass es sich nicht um ein Infragestellen gemeindlicher Traditionen oder der entsprechenden Historie handelt. Es geht insbesondere um zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen, welche gewährleisten, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bevölkerung weiterhin erhalten bleiben bzw. geschaffen werden.

Die Gemeinde Neukirch, von der die Gesprächsinitiative ausgeht, betont, man wolle sich für die Zukunft aufstellen, es gebe keinen Druck von außen für einen Zusammenschluss. Sieht man im Landratsamt Handlungsbedarf?

Neukirch und Steinigtwolmsdorf sind gut geführte Gemeinden. Eine direkte Notwendigkeit eines Zusammenschlusses wegen organisatorischer, planerischer oder finanzieller Defizite sehen wir gegenwärtig nicht. Unabhängig davon wäre aus meiner Sicht eine Stabilisierung dieses ländlichen Bereiches durch Zusammenschlüsse wünschenswert.

Warum?

Mit dem Stand der Technik muss sich auch die öffentliche Verwaltung entwickeln. So war zum Beispiel im Mittelalter die Sicherheit der Bevölkerung eine der wenigen kommunalen Aufgaben. Deshalb wurden Stadtmauern errichtet und Nachtwächter beschäftigt. Heute geht die kommunale Zuständigkeit bis hin zur Breitbandversorgung. Die Bevölkerung unterscheidet dabei berechtigterweise nicht zwischen Stadt und Land. So wie für Handwerksbetriebe, die noch vor 25 Jahren fast ausschließlich örtlich tätig waren und heute landes- bzw. bundesweit und teilweise darüber hinaus tätig sind, besteht auch für die öffentliche Verwaltung ein Anpassungsdruck. Wichtig ist dabei, den örtlichen Bezug nicht zu verlieren, da Größe nicht in allen Fällen Stärke ist. Unseren ländlichen Raum stünde im Sinne der erforderlichen Leistungsfähigkeit gut zu Gesicht, wenn wir außerhalb der Städte ländliche Gemeinden zwischen 5 000 und 10 000 Einwohnern durchgehend hätten.

Was spricht aus Ihrer Sicht für so große Gemeinden?

Dafür spricht, dass größere Gemeinden über eine bessere Finanz- und Organisationskraft verfügen. Infrastrukturelle Maßnahmen, für deren Umsetzung die Finanzkraft kleinerer Gemeinden nicht ausreicht, können von größeren Gemeinwesen eher umgesetzt werden, Man sieht es zum Beispiel am Schulneubau in Bretnig-Hauswalde, der durch die Fusion mit Großröhrsdorf möglich wurde. Größere Verwaltungen sind zudem für junge Studien- und Berufsabgänger attraktiver, da hier eine Spezialisierung mit entsprechenden Karrieremöglichkeiten eher geboten werden kann als in kleineren Einheiten.

Was würde gegen einen Zusammenschluss sprechen?

Dagegen spricht die Gefahr einer erschwerten Identitätsbildung. So ist unsere ländliche Bevölkerung im positiven Sinne sehr bodenständig und verbindet mit Gemeindegebietsänderungen vielfach auch einen gefühlten Verlust von Traditionen und Zugehörigkeit. Auch deshalb plädiere ich dafür, dass künftige Veränderungen nicht mit Gebietserweiterungen begründet werden, sondern mit der Notwendigkeit, die Verwaltungen auf den Zeitraum der nächsten 20 Jahre auszurichten.

Unter welchen Voraussetzungen sind Fusionen möglich?

Mögliche Fusionen müssen sich in das Leitbild des Freistaates Sachsen einfügen lassen. Wichtigste Voraussetzung sind übereinstimmende Willensbildungsprozesse in den Gemeindevertretungen möglicher Fusionspartner. Die Bevölkerung ist zwingend in diesen Prozess einzubeziehen. Nach entsprechenden Grundsatzbeschlüssen muss eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Partnern abgestimmt werden, die ebenfalls unter Beteiligung der Öffentlichkeitsarbeit von den Stadt- oder Gemeinderäten zu beschließen ist. In dieser Vereinbarung ist alles das zu regeln, was für die Fusionspartner wichtig ist. Das betrifft die Rechtsfolge für bestehende Verträge – von den jeweiligen Arbeitsverträgen bis hin zu Mitgliedschaften in Gesellschaften, Verbänden und Vereinen. Weiterhin muss man sich zum Namen der entstehenden Gemeinde und zur Beibehaltung der Ortsnamen der Fusionspartner einschließlich der Etablierung oder Nichtetablierung von Ortschaftsräten verständigen. Auch Themen, wie das Feuerwehrwesen, die Standorte der Bauhöfe und auch das Verfahren mit den örtlichen Vereinen, ist zu regeln. In verschiedenen Vereinbarungen bei bisherigen Gemeindefusionen wurden auch Aussagen zu Investitionen in die jeweilige Infrastruktur gemacht.

Als Sohlander Bürgermeister haben Sie in den 90er-Jahren die Gemeinden Sohland, Taubenheim und Wehrsdorf zusammengeführt. Welche Erfahrungen haben Sie damals gemacht?

Auch aus dieser Erfahrung heraus stehe ich zu gemeindlichen Veränderungen. So habe ich Anfang der 90er-Jahre in Sohland erkennen müssen, dass der Wiederaufbau beziehungsweise die Sanierung der damals in sehr schlechtem Zustand gewesenen Infrastruktur aus eigener Kraft sehr schwer möglich wird. Durch den Zusammenschluss mit den damaligen Gemeinden Taubenheim und Wehrsdorf führte die Systematik des Finanzausgleichsgesetzes zu einer Mehreinnahme im Bereich der Schlüsselzuweisungen von rund 600 000 Mark pro Jahr. Bei den damaligen Förderquoten von durchschnittlich 80 Prozent konnten wir dadurch pro Jahr drei Millionen DM (reichlich 1,5 Millionen Euro) in gewisser Weise haushaltsneutral in die gemeindliche Infrastruktur investieren. Durch die Einrichtung von Ortschaftsräten blieb der Bezug der Bevölkerung zu ihrem jeweiligen Wohnort bis zum heutigen Tage erhalten.