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Größtes Konjunkturpaket rückt näher

Bürger und Unternehmen können auf weitere Milliarden-Entlastungen hoffen: Die Spitzen von Union und SPD sind am Montagabend in Berlin zusammengekommen, um abschließend über das größte Konjunkturpaket der bundesdeutschen Geschichte zu beraten.

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Berlin - Mit ihm will die große Koalition die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Deutschland abmildern. Das zweite Konjunkturpaket soll einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr haben. Trotz Differenzen über den Umfang von Steuer- und Abgabensenkungen signalisierten führende Vertreter von Union und SPD den Willen zur Einigung. Kernstück sind neben Entlastungen für Bürger und Unternehmen zusätzliche öffentliche Investitionen. Unmittelbar vor der Koalitionsrunde attackierte SPD-Chef Franz Müntefering das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Vorgehen der CSU.

Ergebnisse der Beratungen im Kanzleramt wurden erst für die Nacht erwartet. Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie CSU-Chef Horst Seehofer wollen sie an diesem Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren. Zuvor werden die Spitzen aller Fraktionen informiert.

Einigkeit bestand darin, den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anzuheben. Das allein entlastet die Steuerzahler aber nur wenig. Alles andere war völlig offen. Im Gespräch ist auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Die Union stimmte dem bisher noch nicht zu. Denn unter anderem würde das Problem, dass vor allem bei unteren Einkommen die Steuerlast stark steigt und einen Großteil jeder Lohnerhöhung auffrisst, nicht gemildert. Sie strebt einen langsameren Anstieg der Steuersätze an. Strittig war auch die SPD-Forderung nach einer stärkeren Belastung von Top-Verdienern.

Union und SPD wollen zudem den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Unklar waren auch hier die Details. Debattiert werden sollte ferner über einen Kinderbonus und mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Teil des Konjunkturpakets sollen auch weitere Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Autos sein. Bei der Neuordnung der Kfz-Steuer zeichnete sich ein Kompromiss ab. Für Zündstoff sorgte die Forderung aus der Union, den geplanten Schutzschirm für Unternehmen im Notfall auch für Staatsbeteiligungen an Konzernen zu nutzen. Die SPD lehnte dies bisher ab. Es müsse bei den 100 Milliarden Euro eher um Bürgschaften und Garantien gehen.

Müntefering zeigte sich verärgert über die CSU-Forderung nach massiven Steuersenkungen und die Rolle Merkels. „Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). „In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt.“ Müntefering warf Seehofer vor, sich eitel zu verhalten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte eine allgemeine Steuersenkung ab. „Was mit uns nicht geht, sind Steuergeschenke an Wohlhabende“, sagte er dem rbb. Heil warnte auch vor einem möglichen Einstieg des Staates bei Unternehmen. „Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Union jetzt Verstaatlichungen das Wort redet“, sagte Heil im ZDF. Er erwarte dennoch eine Einigung, es gebe auch Schnittmengen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte seine Partei auf, sich rasch vom Versprechen massiver Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu verabschieden. Spätestens 2010 drohe Deutschland gegen die Defizitgrenze der EU zu verstoßen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag).Die Grünen stellen dem Konjunkturpaket ein Investitionsprogramm für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit entgegen. „Statt der Chaosfestspiele, die heute der Koalitionsausschuss in Berlin wieder fortsetzen wird, haben wir eine klare Richtung“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Er warf der Bundesregierung Richtungslosigkeit vor.

„Es geht nach der Losung, mal darf die CSU einen Punkt vorschlagen, mal die SPD, mal die CDU. (...) Es ist ein wildes Sammelsurium von Vorschlägen auf dem Tisch.“ Die FDP lehnte die in der Union diskutierte staatliche Kreditfinanzierung für Unternehmen ab. Im Deutschlandfunk verlangte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auch eine Änderung des Schutzschirms für die Banken. (dpa)