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Politik

Großbaustelle Bundeswehr

Einmal im Jahr geht der Wehrbeauftragte als „Anwalt der Soldaten“ mit der militärischen Führung ins Gericht. Sein Bericht ist eine Mängelliste.

© Kay Nietfeld/dpa/Pool/dpa

Die Aufgaben für die Bundeswehr wachsen, die Folgen des früheren Kaputtsparens sind noch lange nicht überwunden. Dabei sind bei der schleppenden Modernisierung der deutschen Streitkräfte viele Probleme hausgemacht, stellt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht fest. Der SPD-Politiker steht auch selbst auf dem Prüfstand. Ob der Bundestag seine Amtszeit verlängert, ist fraglich.

Personal

Ende vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr 183.667 Soldaten, darunter 175.330 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Das vom Ministerium selbst gesteckte Ziel sei erreicht, so Bartels. Bei der Zahl der Bewerbungen gebe es aber das zweitschlechteste Ergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Immer stärker ist die Bundeswehr also darauf angewiesen, dass Zeitsoldaten bei der Stange bleiben. In der Folge ist das Durchschnittsalter von 30,3 Jahren (2012) auf 32,3 im vergangenen Jahr gestiegen und nun ähnlich hoch wie in Großbritannien (32 Jahre) und Frankreich (33 Jahre). In Belgien liegt es sogar bei 44 Jahren.

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Beschaffungswesen

Das zentrale Erfordernis für eine moderne und vollständig ausgerüstete Bundeswehr bleibe eine schnellere Beschaffung. Bartels hält einen „Paradigmenwechsel“ für nötig. „Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen funktionalen Fähigkeits-Forderungen abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben getestet, zertifiziert und dann in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr eingeführt werden“, schreibt er.

Ausrüstung

„Nicht zu verstehen ist, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, die Soldatinnen und Soldaten komplett mit neuer persönlicher Ausrüstung auszustatten, etwa mit Schutzwesten.“

Extremismus/Kriminalität

Im Bereich Rechtsextremismus gab es im vergangenen Jahr 197 „meldepflichtige Ereignisse“ – eine Steigerung gegenüber den Vorjahren (2018: 170, 2017: 167) Die Bundeswehr habe 45 Soldaten wegen extremistischer Verfehlungen vorzeitig entlassen. Zu einer Entlassung führte der Satz eines Unteroffiziers: „Alle Juden müssten vergast werden.“ Eine Disziplinarmaßnahme wurde für die Worte eines Oberstabsgefreiten verhängt: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“

Gestiegen ist die Zahl „meldepflichtiger Ereignisse“ wegen Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im Jahr 2019 wurden 345 Vorfälle registriert (2018: 288).

Finanzen

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„Licht und Schatten“ sieht der Wehrbeauftragte bei der finanziellen Ausstattung. Zwar sei der Verteidigungsetat von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 43,2 Milliarden im Jahr 2019 gewachsen – zuletzt sogar so kräftig wie nie zuvor binnen eines Jahres. Doch nicht alles fließe in die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. So überweise die Bundeswehr allein 2,6 Milliarden Euro als Miete für Liegenschaften – Kasernen und Flächen – an den Bund. Seit 2006 sind auch die Pensionsleistungen ehemaliger Soldaten im Etat enthalten. Im vergangenen Jahr seien das allein sechs Milliarden Euro gewesen – „Tendenz steigend“. (dpa)