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Politik

Großbritannien: Probleme bei EU-Wahl

EU-Bürger in Großbritannien konnten teilweise nicht abstimmen. Schuld sei der Brexit.

Nicola Sturgeon, Regierungschefin von Schottland, nahm heute an der Europawahl teil. Andere EU-Bürger konnten das nicht. © Andrew Milligan/PA Wire/dpa

London. Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote - also etwa "Mir wurde das Stimmrecht verweigert" - haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen.

Großbritannien und die Niederlande machten am Donnerstag den Auftakt für die Wahl. Im Vereinigten Königreich leben mehr als 3,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Wie viele davon betroffen waren, ließ sich nicht feststellen.

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Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. "Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben", sagte ein Sprecher. Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Großbritannien trotz der Austrittspläne an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen werde. 

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai erklärt, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, zeigte sich besorgt über die Berichte. "Das Ausmaß dieses offensichtlichen Problems muss untersucht werden", twitterte er.

Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert, weil das Austrittsabkommen Mays in drei Anläufen im Parlament keine Mehrheit fand. Unklar ist, ob die 73 britischen EU-Abgeordneten ihre Sitze je einnehmen werden. Nach dem Willen der Regierung soll der Austritt noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments Anfang Juli vollzogen werden. Ob das gelingt, scheint jedoch zweifelhaft. (dpa)