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Großbritannien wählt, Europa zittert

Vom „Grexit“ zum „Brexit“ ist es sprachlich nur ein Buchstabe. Die Parlamentswahl in Großbritannien könnte das Königreich näher als je zuvor in Richtung eines EU-Austritts bringen.

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© dpa

Von Christian Böhmer und Ansgar Haase

Brüssel. Droht bei einer Wiederwahl von David Cameron ein folgenreicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union? In der EU-Metropole Brüssel wird unmittelbar vor der Parlamentswahl an diesem Donnerstag kaum ein anderes Thema hitziger diskutiert.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die das von Cameron versprochene Referendum über den Verbleib in der EU für brandgefährlich halten und als „russisches Roulette“ bezeichnen. Auf der anderen Seite gibt es jene, die das Risiko eines Austritts als überschaubar ansehen. Sie sehen auch Probleme für Europa bei einem Wahlsieg von Camerons Labour-Herausforderer Ed Miliband.

Der sozialdemokratische Politiker strebt zwar keine Volksabstimmung an, will aber wie Cameron Reformen durchsetzen, zum Beispiel bei der Einwanderungspolitik. „Wird es mit Miliband einfacher? Ich bin mir da nicht sicher“, kommentiert ein EU-Diplomat, der lieber anonym bleiben will. Andere verweisen hinter vorgehaltener Hand darauf, dass Camerons Herausforderer bislang wenig Interesse daran zeigte, sich mit europäischen Parteifreunden abzustimmen.

Beim Amtsinhaber Cameron weiß man im offiziellen Europa zumindest, woran man ist. Der bisherige Herr von Downing Street 10 spielt schon seit längerem eine Sonderrolle. Im vergangenen Jahr wollte er den christsozialen Jean-Claude Juncker als Kommissionschef verhindern, weil dieser für eine alte, verkrustete EU stehe. Cameron scheiterte mit diesem Vorhaben. Bei langfristigen, bis zum Ende des Jahrzehnts laufenden Finanzplan für die Union drückte der Brite hingegen Sparvorstellungen weitgehend durch.

Wenn Briten Reformen sehen, dann wollen sie in EU bleiben

In der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Mann aus London wenig Freunde. Es gibt aber die Hoffnung, dass er im Fall einer Wiederwahl mit vertretbaren Zugeständnissen zufriedengestellt werden könnte. Im Idealfall würde er dann 2017 das seinen Wählern versprochene Referendum abhalten, aber gleichzeitig offensiv für den Verbleib Großbritanniens in der Union werben. In einer Umfrage gab zuletzt eine klare Mehrheit der Briten an, im Fall von erfolgreichen Reformen gegen einen Austritt aus der EU stimmen zu wollen.

Als stärkstes Argument der Pro-Europäer gelten die wirtschaftlichen Risiken eines sogenannten Brexit. Experten warnen vor einer gebremsten Konjunkturentwicklung.

EU-Kommissionschef Juncker will an ein solches Szenario gar nicht denken. „Ich kann mir die Europäische Union nicht ohne das Vereinigte Königreich vorstellen“, lautet das Credo des Luxemburgers. Der EU-Veteran ist bereit, den Briten entgegenzukommen - obwohl sie zu seinen aggressivsten Kritikern zählen.

Als rote Linie gilt dabei allerdings die in den EU-Verträgen verankerte Personenfreizügigkeit. Sie ermöglicht es EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen. Gleichzeitig schreibt sie Mitgliedstaaten vor, Arbeitnehmer aus anderen EU-Bürgern den eigenen Landsleuten gleichzustellen - beispielsweise hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile.

Cameron ist das ein Dorn im Auge. Er will EU-Einwanderer ohne Jobangebot künftig nicht mehr ins Land lassen. Zudem sollen EU-Einwanderer künftig vier Jahre lang kein Recht auf Kindergeld und auch nicht auf Hilfe für eine Sozialwohnung haben. Juncker, aber auch andere EU-“Chefs“ wie Bundeskanzlerin Angela Merkel halten solche Einschnitte für nicht hinnehmbar.

Als unumstritten gilt aber auch, dass ein britischer EU-Austritt die Staatengemeinschaft ins Mark treffen würde. Über Jahrzehnte wurde die Union erweitert, Großbritannien wurde 1973 Mitglied. Bei einem „Brexit“ würde ein großes und international immer noch wichtiges Mitgliedsland Europa den Rücken kehren. Ein Europa ohne Großbritannien dürfte Deutschland noch wichtiger machen, kommentierte unlängst die französische Tageszeitung „Le Monde“. (dpa)