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Große Koalition verschleppt Ladung von Snowden

Eine Aussage im Bundestag ist unwahrscheinlich. Das würde wohl die Besuchspläne der Kanzlerin in den USA stören.

© dpa

Von Sven Siebert, Berlin

Es ist angeblich „völlig unstreitig“, dass die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Edward Snowden als Zeugen hören wollen. Das sagt jedenfalls der SPD-Obmann in dem Bundestagsgremium Christian Flisek. Trotzdem ist ein heftiger Streit zwischen den sechs Vertretern der schwarz-roten Koalition und den beiden Mitgliedern von Linken und Grünen um die Vorladung des früheren NSA-Mitarbeiters und weltberühmten Whistleblowers ausgebrochen. Und es entsteht der Verdacht, die Ausschussmehrheit versuche über Verfahrensfragen, die Ladung Snowdens wenn nicht zu verhindern, so doch wenigstens zu verzögern.

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Die Oppositionsvertreter im Ausschuss stellten gestern den schlichten Beweisantrag „A1“ auf „Vernehmung von Edward J. Snowden als Zeugen“. Doch Union und SPD stimmten mit ihrer Mehrheit für Vertagung des Antrags auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 8. Mai. Es solle zunächst geklärt werden, wo Snowden auskunftsfähig sei und „wie sicher er als Zeuge beigezogen werden kann“, wie der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter gestern in reinstem Gerichtsdeutsch formulierte.

Sein Koalitionskollege Flisek forderte, es müsse vor einer Ladung Snowdens erst eine „Klärung geben, ob es nicht zu einer Gefährdung seiner Person kommt“. Dies, so betonte der Sozialdemokrat, „ist mir persönlich wichtig“.

Für die Opposition sind das nur vorgeschobene Gründe. Der Grüne Obmann Konstantin von Notz sagte, die Koalition „spielt auf Zeit, um der Bundesregierung den Rücken freizuhalten“. Es sei der Regierung gegenüber den USA „unangenehm“, wenn Snowden geladen würde.

Ausschuss „ein zahnloser Tiger“

Anfang Mai – vor der nächsten Ausschusssitzung – fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA, um dort Präsident Barack Obama zu treffen. Es wird nun gemutmaßt, Merkel wolle nicht mit der Botschaft im Gepäck nach Washington reisen, dass das deutsche Parlament den per internationalem Haftbefehl gesuchten Verräter zahlreicher Staatsgeheimnisse als interessanten Zeugen anhören will. Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied der Grünen im Ausschuss, sagte, Merkel wolle den USA signalisieren, dass der Ausschuss, der ein mögliches Fehlverhalten der USA untersuchen soll, „ein zahnloser Tiger“ sei.

Snowden, ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, war im Frühsommer 2013 unter Mitnahme zahlreicher Dokumente über die internationale „Horch- und Gucktätigkeit“ der Amerikaner über Hongkong nach Moskau gereist. Seitdem werden von Unterstützern Snowdens häppchenweise Informationen aus seinem Fundus veröffentlicht, die die Tätigkeit der NSA bei Freund und Feind schildern.

Snowden enthüllte die Praxis der großflächigen Überwachung des weltweiten Datenverkehrs durch die USA. Aus seinen Unterlagen stammen aber auch Informationen über gezielte Einzeloperationen – beispielsweise die jahrelange Überwachung des Funktelefons Angela Merkels.

Merkel und ihre Regierung hatten auf diese Enthüllungen empört reagiert und erklärt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Man verlangte von den amerikanischen Freunden Aufklärung, hat diese aber nie erhalten.

Snowden genießt seit August für zunächst ein Jahr russisches Asyl. Es wird gemutmaßt, dass Snowden in der Obhut oder zumindest unter Kontrolle des russischen Geheimdienstes lebt. In Berlin wird er durch einen Rechtsanwalt vertreten, der Kontakt zu ihm hält.

Ob Snowden einer Einladung des Bundestages überhaupt folgen würde, ist höchst unsicher. Dem Wunsch des Europäischen Parlaments, er möge dort vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, ist Snowden nicht gefolgt. Stattdessen beantwortete er vor wenigen Wochen ihm übersandte Fragen schriftlich und nur sehr allgemein.

Es ist unklar, ob Russland den 28-Jährigen aus- und vor allem wieder einreisen lassen würde. Zwischen Deutschland und den USA gibt es zudem ein Auslieferungsabkommen, in dem sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet hat, US-Straftäter den amerikanischen Behörden zu überstellen. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass einem Verdächtigen in den USA die Todesstrafe drohte.

Ob Deutschland Snowden einreisen lassen würde, ist ebenfalls unsicher. Im vergangenen Jahr hatte er schriftlich einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dieser hatte zum einen formale Ansprüche nicht erfüllt, zum anderen hatte die Bundesregierung nach kurzer Prüfung erklärt, für eine Aufnahme Snowdens – gegebenenfalls aus humanitären Gründen – lägen die Voraussetzungen nicht vor. Vergangene Woche teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, an dieser Lage habe sich aus Sicht der Bundesregierung nichts geändert.

Rechtliche Prüfung bis 2. Mai

Die schwarz-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss hat nun einen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung formuliert. Es soll bis zum 2. Mai geklärt werden, wie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussage Snowdens im Bundestag aussähen. Die Grünen sagen, dieses Verfahren sei „ein bewusstes Agieren gegen die Rechte der Opposition.“ Ob ein Zeuge erreichbar ist und nach Deutschland reisen könne, dürfe erst nach seiner Einladung berücksichtigt werden.