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Große Politik im „kleinen“ Radeberg

Der Ministerpräsident beim Neujahrsempfang. Und auch das Thema Asyl spielte eine wichtige Rolle.

© Bernd Goldammer

Von Jens Fritzsche

Dass Radebergs OB Gerhard Lemm als SPD-Mann seine Rede zum Neujahrsempfang ausgerechnet mit einem Zitat von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel beenden würde, hätte wohl bis vor Kurzem niemand für möglich gehalten. Aber das Thema Flüchtlinge spielte natürlich auch in der gestrigen Rede Lemms im wieder gut gefüllten Saal des Radeberger Kaiserhofs eine durchaus dominierende Rolle – und so zitierte Lemm den bekannten Kanzlerinnen-Satz vom „Wir schaffen das“. Allerdings ließ er ihn nicht einfach so am Ende seiner Rede stehen. Sondern fügte augenzwinkernd an: „…jedenfalls wir“.

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Der Neujahrsempfang ist stets auch beliebter Treff für die ersten Diskussionen im neuen Jahr. Und nicht wenige gute Ideen werden hier gesponnen.
Der Neujahrsempfang ist stets auch beliebter Treff für die ersten Diskussionen im neuen Jahr. Und nicht wenige gute Ideen werden hier gesponnen. © Bernd Goldammer

Scheinheilige Bürgerbegehren

Denn der OB ist überzeugt, dass Radeberg in den vergangenen Monaten durchaus einen guten Weg gefunden habe, mit dem schwierigen Thema umzugehen. „Wir haben versucht, einander zuzuhören“, machte er deutlich. So hatte sich Lemm bekanntlich gemeinsam mit Landrat Michael Harig (CDU) auch auf einer durchaus asylkritischen Demonstration vor dem Rathaus den Bürger-Fragen gestellt. „Und ich habe anschließend noch mehrere Stunden mit Leuten diskutiert, die eben einfach Fragen hatten“, beschrieb er. „Wir dürfen diese Leute nicht den Rattenfängern überlassen“, mahnt der OB – und brachte in seiner Rede auch das derzeit laufende Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss zur Verpachtung des Außen-Areals an der Turnhalle Pulsnitzer Straße an den Landkreis ins Spiel. Hier sollen bekanntlich bis April Leichtbau-Unterkünfte für bis zu 200 Flüchtlinge geschaffen werden. Durch dieses Bürgerbegehren werde den Bürgern allerdings bewusst etwas vorgegaukelt, so Lemm. „Es geht hier doch um einen Vertrag, zu dem eben auch zwei Partner gehören – den kann man nicht einfach durch ein Bürgerbegehren aufheben“, erläuterte der OB. Schon im Vorfeld hatte er das Ganze als bewusste Masche beschrieben, immer zu spät mit solchen Bürgerbegehren zu beginnen, um anschließend sagen zu können, die Politik höre nicht auf ihre Bürger. Ein Keil werde da ganz bewusst eingeschlagen, ist Lemm überzeugt. Aber eine Spaltung der Gesellschaft sei jedenfalls das Schlimmste, was passieren könne, so Lemm gestern noch einmal in seiner Rede. „Davor habe ich wirklich Angst!“

Am falschen Ende gespart

Und Lemm machte auch klar, dass er die Flüchtlingsthematik – ähnlich, wie Kanzlerin Merkel – als ein gesamteuropäisch zu lösendes Thema ansehe. Aber Deutschland habe sich eben in den vergangenen Jahren in Europa durch sein Auftreten hier und da nicht nur Freunde gemacht. Genau das mache nun vieles mit Blick auf das Thema Flüchtlinge nicht gerade leichter. „Aber klar ist, wir werden nicht umhin kommen, den Zuzug zu begrenzen“, so Lemm. Der auch deutlich klar stellte, dass Kriminelle, Frauen-Diskriminierer und religiös Fehlgesteuerte in Deutschland nicht straflos ausgehen dürfen. Da habe man aber in den vergangenen Jahren eben auch am falschen Ende gespart, blickte der OB zurück. „Der öffentliche Dienst war das große Sparschwein!“ Auch an der Polizei wurde gespart. Nun müsse man aufwendig diese Fehler korrigieren.

Eine Sicht, die im übrigen auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) durchaus teilte, als er gestern für ein kurzes Grußwort in Radeberg ans Mikrofon trat: „Wer zu uns kommt, um bei uns in Frieden zu leben, aber Unfrieden stiftet, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen“, fand Tillich durchaus klare Worte. „Es gibt keinen Rabatt aufs Grundgesetz – das gilt für alle“, schob er nach. Und Integration, davon ist der Ministerpräsident überzeugt, könne nur funktionieren, „wenn beide Seiten zur Integration bereit sind“.

Sachsen will eine Menge anpacken

Aber Tillich mahnte auch, trotz des Themas Flüchtlinge nicht all die anderen wichtigen Dinge aus den Augen zu verlieren, die ebenfalls anzupacken seien. „Wir werden beispielsweise in den kommenden Jahren 6 100 neue Lehrer einstellen“, so Tillich. Gerade im Raum Dresden werde ein Geburtenrekord nach dem anderen geknackt –  da brauche es, auch mit Blick auf das Ausscheiden älterer Lehrer, dringend Nachwuchs in den Schulen. Und überhaupt wolle Sachsen eine Menge anpacken, „dafür haben wir das größte Investitionspaket der letzten Jahre geschnürt“. Rund 800 Millionen Euro ist das schwer.

Geld, von dem auch Radeberg profitieren werde, ist Lemm überzeugt. Der im Übrigen trotz des schwierigen Asyl-Themas seinen bekannten ironischen Humor in seiner Neujahrsrede nicht verloren hatte. „Ich bemühe mich, meine Rede in der gewohnten Kürze zu halten“, sagte er gleich zu Beginn augenzwinkernd. Bekanntermaßen dauern Lemms Neujahrsreden traditionell länger als eine Stunde. Diesmal wurden es gut 70 Minuten. Und in denen ließ der OB auch noch einmal die wichtigsten Bauprojekte des vergangenen Jahres Revue passieren. Immerhin rund 650 000 Euro „verbuddelte“ Radeberg bekanntlich in neue Kanäle und Straßen in der Siedlung Rossendorf, die Straße des Friedens –  hier werden gut 800 000 Euro verbaut –  ist begonnen worden. 2,3 Millionen Euro flossen in den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Großerkmannsdorf, rund 400 000 Euro in die Sanierung der Turnhalle der Grundschule-Süd. „Und wir haben auch für das aktuelle Jahr eine Menge vor“, freute sich Lemm. So werde beispielsweise der dringend notwendige Neubau des Stadtwirtschaftshofs am Bruno-Thum-Weg zumindest planerisch auf den Weg gebracht, für gut 2,5 Millionen Euro wird im Ortsteil Großerkmannsdorf ein neuer Sportkomplex entstehen – und in Ullersdorf fließen gut vier Millionen Euro in den Neubau einer Mehrzweckhalle. „Gerade mit diesen beiden Projekten hoffe ich, haben wir die Befriedung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ortsteilen hinbekommen“, so der OB durchaus aufatmend.

Das zumindest ist schon mal geschafft!