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Mehr Ausweise als Parkflächen?

Ein Großenhainer beklagt, dass er trotz Bezahlung für einen Parkplatz oft leer ausgeht und Falschparken zu selten bestraft wird.

Parkende Autos in der Neumarktgasse in Großenhain: Eigentlich gib es hier nur Stellflächen für Anwohner. Oder?
Parkende Autos in der Neumarktgasse in Großenhain: Eigentlich gib es hier nur Stellflächen für Anwohner. Oder? © Norbert Millauer

Großenhain. Wenn Lutz Wolfram (*Name geändert) aus seinem Fenster aus seiner Wohnung in der Großenhainer Neumarktgasse schaut, gerät zuweilen das Blut in Wallung. "Hier gibt es elf ausgewiesene Anwohnerparkplätze", sagt er. "Aber dafür sind mindestens 15 Parkausweise vergeben", fügt er einigermaßen erbost hinzu. Er selbst wohnt seit neun Jahren in der Neumarktgasse - hat selbst einen Anwohnerparkausweis gekauft. 120 Euro im Jahr muss er dafür berappen. "Aber oft kriege ich hier trotzdem keinen Parkplatz", sagt Wolfram.

Ein Thema, mit dem sich nicht nur Anwohner der Neumarktgasse regelmäßig plagen. Privat- und auch Geschäftsleute erwerben jährlich die sogenannten Anwohnerparkausweise mit dem Anspruch, dann auch ein Recht auf freies Parken vor dem Wohnhaus oder dem Laden zu haben. Über die Vergabe indes entscheidet das Rathaus. "Die Straßenverkehrsbehörden treffen die notwendigen Anordnungen (...) im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen", zitiert Rathaussprecherin Diana Schulze aus den entsprechenden Paragrafen der Straßenverkehrsordnung. Demzufolge werden Bewohnerparkausweise auf Antrag ausgegeben. "Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt", so Diana Schulze. Je nach örtlichen Verhältnissen könne eine angemeldete Nebenwohnung ausreichen. Die Entscheidung darüber treffe die Straßenverkehrsbehörde.

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Aber wer bekommt nun einen Anwohnerparkschein? Diana Schulze: "Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kennzeichen in dem Parkausweis eingetragen oder der Eintrag ,wechselnde Fahrzeuge' vorgenommen werden."

Im Röderstädtchen sind in der Innenstadt momentan 210 Bewohnerparkflächen angeordnet. Sie befinden sich in der Amtsgasse, An der Großen Röder, Carl-Maria-von-Weber-Allee, Franz-Schubert-Allee/Berliner Straße, Frauengasse, Heinrich-Heine-Straße, Kirchplatz, Klostergasse, Lessingplatz, Lindengasse, Meißner Straße, Mozartallee/Poststraße, Naundorfer Straße, Neumarktgasse, Salzgasse, Topfmarkt und Turnstraße. Im Gegenzug räumt die Sprecherin ein: Es werden mehr Parkausweise ausgestellt. Jährlich rund 250 je nach Verlängerung, Neuausstellung, Kennzeichenänderung etc. "Betroffen" seien je nach Straße und Erfahrungen der letzten Jahre unterschiedliche Bereiche. So würden "für manche Straßenabschnitte zum Teil eine geringe Anzahl mehr Parkkarten ausgegeben", so Diana Schulze. Denn: Nicht alle Bewohner nutzen gleichzeitig die Bewohnerparkflächen, sodass ein ständiger Wechsel erfolgt. "Kommen dann natürlich noch Falschparker hinzu oder Fahrzeuge, welche für eine andere Straße eine Genehmigung haben, kann es vorkommen, dass ein Bewohner mal keine freie Fläche in dem jeweiligen Bewohnerparkbereich findet", so die Sprecherin.

Aus Sicht des Rathauses erscheine es durchaus zumutbar, sein Kraftfahrzeug auf einem anderen Parkplatz abzustellen. Die Großenhainer Innenstadt sei zu Fuß von den öffentlichen Parkflächen auf der Beethovenallee, am Gerberdamm, am Schloss, auf der Meißner Straße oder auf dem Topfmarkt in zwei bis fünf Minuten schnell erreichbar. Nicht immer könne direkt vor der Tür geparkt werden. "Der Bewohnerparkausweis ist keine Miete für einen bestimmten Stellplatz. Es ist lediglich die Berechtigung, diese öffentlichen Bewohnerflächen zu nutzen", so Diana Schulze.

Zudem: Eine Pflichtaufgabe für die Verwaltung gibt es nicht. "Eine Kommune muss solche Flächen nicht zur Verfügung stellen. Jede Stadt hat andere Vorgaben an Platz, Bedarf, Bewirtschaftungsmöglichkeiten etc. und entscheidet selbst, nach unterschiedlichen Kriterien, wie der Parkraum für jedermann attraktiv gestaltet werden kann", so Diana Schulze. Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten sei nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.

Aber selbstverständlich sollen Bewohner wie Lutz Wolfram nicht außen vor bleiben. "Es wird viel zu wenig kontrolliert", sagt der Bewohner der Neumarktgasse. Er habe zudem festgestellt, dass sogar Ausweise in den Autos liegen, deren Gültigkeit lange - manchmal schon ein paar Jahre - überschritten ist. Das Rathaus dazu: Je nach Auftragslage und Personalsituation werden regelmäßig, also mindestens aller zwei Tage, die Bewohnerparkflächen neben den anderen bewirtschafteten Parkflächen in der Großenhainer Innenstadt kontrolliert. Verstöße werden laut bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog mit einem Verwarngeld in Höhe von zehn Euro belegt, "wenn auf einem Sonderparkplatz für Bewohner ohne einen gut lesbaren Parkausweis geparkt wird." Das Verwarngeld erhöhe sich, wenn andere behindert werden oder auch länger als drei Stunden ohne Parkausweis geparkt wird.

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