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Der Wahlkampf tobt

Das Buhlen um Stimmen hat begonnen. Erste Großplakate wurden schon umgestoßen. Aber wer darf überhaupt Plakate aufhängen. Und wie viele?

An der Dresdner Kreuzung in Großenhain sind die ersten Kandidaten zur Bundestagswahl zu Fall gebracht worden.
An der Dresdner Kreuzung in Großenhain sind die ersten Kandidaten zur Bundestagswahl zu Fall gebracht worden. © Kristin Richter

Großenhain. Aufmerksame Großenhainer haben es mitbekommen: An Strommasten, Straßenlaternen und diversen Flächen haben Parteien und Vereinigungen die ersten Plakate für die Bundestagswahl am 26. September auch in Großenhain angebracht. Und siehe da: Die ersten davon sind auch schon wieder beschädigt, beschmiert oder auch umgestoßen worden. Jüngstes Beispiel: An der Dresdner Kreuzung kamen die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zu Fall.

"Die Haftung bei Beschädigungen übernimmt der Genehmigungsinhaber, also die jeweilige Partei, welche die Plakate aufgehängt hat", kommentiert Großenhains Rathaussprecherin Diana Schulze. Sie werde von der Stadtverwaltung bei Schäden etc. informiert, "um sich kümmern zu können".

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An besagter Kreuzung handelt es sich um Großplakate, anderswo sind es nur kleinere Werbungen zumeist mit den Konterfeis der jeweiligen Kandidaten. Geregelt ist das Aufhängen von Wahlsichtwerbung in Großenhain grundsätzlich im Paragraf 7 der Sondernutzungs- und Gebührensatzung der Großen Kreisstadt. Demzufolge dürfen alle zur Wahl zugelassenen Parteien in der Wahlkampfzeit mit der entsprechenden Plakatierungsgenehmigung an den dafür ausgewiesenen Standorten Wahlsichtwerbung anbringen. Die Standorte und die Anzahl der Plakate ist in der Satzung ebenfalls geregelt. Paragraf 7, Absatz 2 besagt: „Die Gesamtzahl der Werbeflächen wird gemäß folgender Formel beschränkt: Eine Werbemöglichkeit je 50 Einwohner (Bezugsbasis: 20.000 Einwohner entspricht also 400). Die Verteilung erfolgt nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit. Jede Partei/Wählervereinigung erhält mindestens 5 Prozent der insgesamt vorhandenen Flächen, das heißt 20 Werbeflächen. Das gilt auch für Einzelkandidaten. Der Verteilerschlüssel orientiert sich an den Wahlergebnissen der vorangegangenen Wahl. Die kleinste Partei darf nicht weniger als ein Viertel bis ein Fünftel der Fläche, die die größte Partei zugewiesen bekommt, erhalten. Die Zuteilung von Plakatierflächen für Parteien, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind, muss mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.“

Demnach kann zum Beispiel die Partei mit dem größten Kontingent - in diesem Fall die CDU - maximal 111 Wahlplakate in Großenhain und den Ortsteilen aufhängen, die kleineren der zugelassenen Parteien immerhin noch maximal jeweils 20.

"Die Großaufsteller auf städtischen Frei- und Grünflächen werden nach dem Windhund-Prinzip vergeben", erklärt die Rathaussprecherin. Also: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Die Zustimmung werde nach Einzelfallprüfung erteilt unter Berücksichtigung solcher Dinge wie etwaige Verkehrsbehinderungen, Sichteinschränkungen. Unberücksichtigt in der Aufstellung bleibt Wahlwerbung, die auf Privatgrundstücken steht.

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