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AfD-Protestbrief findet keine Verbündeten

Die Partei will den ganzen Großenhainer Stadtrat für den Aufruf an Sachsens Staatsspitze gewinnen. Aber andere Fraktionen lehnen ab.

Die AfD ist eigentlich gegen den Mund-Nasen-Schutz und will die Maßnahmen gegen Corona schnell korrigieren. Doch AfD-Masken gibt es trotzdem.
Die AfD ist eigentlich gegen den Mund-Nasen-Schutz und will die Maßnahmen gegen Corona schnell korrigieren. Doch AfD-Masken gibt es trotzdem. © dpa

Großenhain. AfD-Fraktionsvorsitzender Mario Beger hat einen offenen Brief an wichtige Leute geschickt: Ministerpräsident Kretschmer, Wirtschaftsminister Dulig, Justizministerin Meier, Sozialministerin Köpping und Landrat Hänsel. Doch er konnte den Brief letztlich nur allein unterschreiben. Eigentlich sollte der gesamte Großenhainer Stadtrat hinter dem Schreiben "Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie überprüfen und korrigieren" stehen. "Gerade in dieser Zeit sollten wir Stadträte eng zusammenarbeiten und auch gemeinsam und dringlichst auf die möglichen Folgen für unsere Stadt hinweisen", schreibt die AfD an die Stadträte. Doch das ist nicht gelungen.

Am Inhaltlichen habe es nicht gelegen, so Mario Beger gegenüber der SZ. Das bestätigt auch Stadtrat Sebastian Bieler, fraktionslos von WIR in Großenhain. "Was die AfD geschrieben hat, stimmt meiner Meinung nach zu 100 Prozent, aber wir konnten uns nicht so schnell alle einigen", sagt er. Dass eine Partei etwas verfasst, und die anderen unterschreiben einfach ohne Diskussion, das sei undemokratisch. Ende letzter Woche habe die AfD den Brief rumgeschickt, und am Montag sollte er schon raus. "Damit haben sie uns anderen die Pistole auf die Brust gesetzt", so Bieler. Er hatte eine Sondersitzung des Stadtrates vorgeschlagen, aber das wollte die AfD nicht.

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"Der AfD geht es nicht um geschlossene und abgestimmte Positionen, sondern um populistische Aufmerksamkeit, mehr nicht", sagt der ebenfalls fraktionslose SPD-Stadtrat Falk Terrey. Er sei am Freitag via Mail angeschrieben worden mit der Bitte um Unterstützung des offenen Briefes. "Damit alle Stadträte einen gemeinsamen Standpunkt formulieren und geschlossen Kritik üben", so Terrey. Der offene Brief sei seiner Kenntnis nach bereits am Sonntag veröffentlicht worden, also zwei Tage später.

OB Dr. Sven Mißbach hat sich bereits mit einem offenen Brief an die Politik gewandt. "Da kommt die AfD einen Monat zu spät", sagt Falk Terrey. Am 19. Januar habe auch er eine digitale Runde zur Corona-Krise in Großenhain organisiert, mit Vertretern aus dem Einzelhandel und der Gastronomie wie Ronny Rühle, Jan Dingfelder, Angelika Pietzsch, Thomas Krause, Alexander Ehrke und OB Mißbach sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich. Terrey: "Die mehrstündige Videokonferenz hat alle berechtigte Kritik auf den Tisch gepackt, war konstruktiv, auch die unterschiedlichen Problemlagen zwischen Gastronomie und Einzelhandel wurden deutlich."

Für die Linke kam eine Unterstützung der AfD-Stadtratsfraktion nur dann in Betracht, wenn alle mitmachen. "Doch wir hatten das Schreiben einfach so im Briefkasten", sagt Kerstin Lauterbach. Die Fraktion Gemeinsam für Großenhain hatte ihre Unterstützung bereits zugesagt. Fraktionschef Mario Gieb: "Wir hätten uns gewünscht, dass der gesamte Stadtrat hier im Sinne Großenhains und seiner Ortsteile eine geschlossene Außenwirkung zeigt." Für Gieb ist der Inhalt eine Herzenssache, jede Fraktion hätte sich einbringen sollen. So hätte man die beste Akzeptanz erreicht.

Die AfD fordert in diesem offenen Brief, die Corona-Maßnahmen schnellstmöglich zu korrigieren. "Uns stellt sich die Frage, wie soll eine Nachverfolgung im Supermarkt oder Drogeriemarkt verfolgt werden? Hunderte Menschen fassen dort den gleichen Einkaufswagen an, stehen dicht gedrängt am Wühltisch. Dagegen gibt es in den Geschäften der Innenstadt hervorragende Hygienekonzepte, auch eine Nachverfolgung, durch die eher überschaubare Kundschaft, ist kein Problem", heißt es in dem Schreiben. Man wolle es nicht weiter hinnehmen, "dass durch eine weitere und willkürliche Herabsetzung des Inzidenzwertes auf 35 unsere Gewerbetreibenden nun endgültig in die Insolvenz getrieben werden."

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Zudem meint die AfD, dass das Zeitfenster, "um das Leben unserer Innenstadt zu erhalten, immer enger wird." Auch Kinder und Jugendliche dürften nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden und brauchten endlich wieder eine Perspektive. "Ziel muss jetzt die schnelle Öffnung der Schulen für alle Jahrgänge sein. Ein Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht wäre denkbar. Bereits heute spricht man schon von der Corona-Generation.“

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