"Wenn etwas ein Geschmäckle hat, ist es zwar nicht ganz faul, aber eben auch nicht so ganz koscher. Die Erklärung des Gerichtes (OVG) in Bautzen, den Windenergieteil des Regionalplanes für unwirksam zu erklären, hat so ein Geschmäckle. Da ist zum einen die zeitliche Nähe zum Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes, das Energiewende-Beschleunigungsgesetz von Robert Habeck betreffend. Dieser hat sich damit so eine Art Schweizer Taschenmesser zur Umgestaltung unliebsamer Gesetze patentieren lassen. Und hat das auch sofort weidlich ausgenutzt. Wie unser Planungsverband richtig festgestellt hat, spielen damit „Menschenschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz keine Rolle mehr“.

Sollte man nicht denken, im besten Deutschland, in dem wir je gelebt haben. Nun sind verschiedene Bürger auf die Idee gekommen, dass es zwischen den beiden Urteilen nicht nur einen zeitlichen, sondern auch einen kausalen Zusammenhang gibt. Also, dass man sich am OVG Bautzen nicht politisch unbeliebt machen wollte und im vorauseilenden Gehorsam nun nach jedem Strohhalm griff. Dieser Strohhalm ist das zweite Haar in der Suppe und hat Potenzial zu Komik.

Vor zwölf Jahren brach der erste Goldrausch in der Windkraftbranche aus. In allergrößter Eile sollten Windparks, nach Wünschen der damaligen sächsischen Staatsregierung, praktisch über Nacht emporwachsen. Der Verband Erneuerbare Energien war permanenter Dauergast an Herrn Minister Duligs berühmtem Küchentisch. Die Bürger sollten ganz einfach überfahren werden. Nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung nahm der Planungsverband die Geschwindigkeit aus dem Verfahren und brachte es wieder in geordnete Bahnen. Die Windkraftbarone und die Herren Minister waren darüber gar nicht amüsiert. Die Bürger sollten einfach den Mund halten.

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Dem Planungsverband ist es zu verdanken, dass trotz erheblichem politischen Drucks ein ordentliches Planungsverfahren aufgesetzt wurde. Dies beinhaltete eine breite Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden. Jede Einzelmeinung wurde ausgewertet, auf die unparteiische Vergabe von Gutachten geachtet. Man kann sich denken, wem die umfangreiche Beteiligung der betroffenen Bevölkerung gegen den Strich ging. Die Planung ging dann auch nicht so aus, wie sich die Firma Teut das erhofft hatte, trotz des hohen Anfangstempos.

Man klagte, weil man sich benachteiligt fühlte. Nun kommt der Witz! Die Firma Teut darf bauen, weil die Gegnerschaft des Projektes nicht noch umfangreicher gehört wurde. Das kann man sich nicht allein ausdenken. Hat ja auch das OVG Bautzen gemacht. Aber zu solchen Urteilen mit Geschmäckle wird es in Zukunft nicht mehr kommen. Robert Habeck hat ja vorsorglich schon alle Gesetze zerschossen, mit denen der Bürger Ärger bereiten könnte. Ja, die Partei hat immer recht. Jetzt ist es eben die grüne."

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