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Keine Sondernutzungs-Gebühren für Händler

Auf Antrag der AfD-Fraktion verzichtet die Stadt im nächsten Jahr auf rund 3.000 Euro. Sie kommen aber nur einheimischen Gewerbetreibenden zugute.

Für eine Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes müssen Händler Gebühren bezahlen.
Für eine Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes müssen Händler Gebühren bezahlen. © Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Symbolbild)

Großenhain. Im September hatte der Stadtrat Änderungen in der Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen. Insofern wäre die jetzige Abstimmung nicht nötig gewesen. Doch der Antrag der AfD-Fraktion hatte sich mit diesem Verfahren überschnitten und wurde deshalb doch noch einmal aufgerufen.

Es geht darum, dass ansässige Gewerbetreibende 2021 auf Antrag keine Sondernutzungsgebühren für Aufsteller oder Fahrradständer und ähnliches bezahlen müssen. Beantragt werden muss die Sondernutzung trotzdem. Auch die Verwaltungsgebühren von 10,20 bzw. 25 Euro je Erlaubnis werden nur auf Antrag erlassen. Dies gilt laut Beschluss nur für Geschäfte, nicht für Verkaufsstände.

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Großenhain möchte damit die Händler im "großen Ungleichgewicht" zum Onlinehandel stärken, wie die AfD in ihrem Antrag hervorhob. "Ohne Handel stirbt die Innenstadt!" Allerdings macht die Einsparung im Jahr höchstens 3.000 Euro aus.

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