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Leitungsstreit in Lampertswalde

Auf einer ehemaligen Wiese werden jetzt Häuser gebaut. Darunter liegen Abwasserkanäle. Jetzt sollen Bürger für das Umverlegen aufkommen.

Die ehemalige Streuobstwiese in Lampertswalde an der Bahnhofsstraße grenzt ans Gewerbegebiet. Hier sollen drei Häuser entstehen. Doch es gibt Streit.
Die ehemalige Streuobstwiese in Lampertswalde an der Bahnhofsstraße grenzt ans Gewerbegebiet. Hier sollen drei Häuser entstehen. Doch es gibt Streit. © Norbert Millauer

Lampertswalde. Drei Grundstücke in der Bahnhofstraße 6 bis 10 haben ein Problem. Die sechs Familien, die hier wohnen, sollen eine Umverlegung ihrer Abwasserentsorgung auf eige Kosten finanzieren. "Wenn ich richtig informiert bin, hat die Gemeinde Lampertswalde das gesamte Abwassernetz an den Abwasserzweckverband Kalkreuth (AZV) übergeben", weiß Carmen Naumann, die zu den Betroffenen gehört. Allerdings wurde das Eintragen von Grunddienstbarkeiten ihrer Leitungen vor der Übergabe versäumt. Wie sich nun herausstellte, hat der Abwasserverband damit die Leitungen nicht übernommen. Für die vorhandenen Anschlüsse wurden dennoch 1998 Anschlussgebühren gezahlt.

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Die Gemeinde hatte Anfang der 1990er Jahre aus kommunalen Mitteln Stück für Stück ein eigenes Abwassernetz geschaffen, die sogenannten Bürgermeisterkanäle. Als 1993 ein Gesetz vom Freistaat auf den Weg gebracht wurde, dass alle Grundstücke an ein öffentliches Abwassernetz angeschlossen werden müssen, war die alte Leitung im Bereich der Bahnhofstraße laut Carmen Naumann so marode, dass ein Anschluss nur mit Erneuerung und Straßenbau möglich gewesen wäre. Der Straßenausbau war für später vorgesehen, so dass der Gemeinderat den Beschluss fasste, die drei Grundstücke Bahnhofstraße 6, 8 und 10 in die entgegengesetzte Richtung über die Streuobstwiese in die Hauptleitung für das vorgesehene Neubaugebiet Am Hang einzubinden. So erklärt es Carmen Naumann.

Unverbaubares Land im Außenbereich

Die alte Streuobstwiese hinter der Häuserzeile in der Bahnhofstrasse in Lampertswalde. Hier entstehen jetzt Eigenheime.
Die alte Streuobstwiese hinter der Häuserzeile in der Bahnhofstrasse in Lampertswalde. Hier entstehen jetzt Eigenheime. © Norbert Millauer

Damit war ein fristgerechter Anschluss gewährleistet. "Wir waren auf unserem Grundstück verantwortlich, die Gemeinde baute bis inklusive Hausübergabeschacht an der Grundstücksgrenze. Unsere Verantwortung endete mit der Einbindung in diesen Übergabeschacht", erinnert sich Carmen Naumann. "Beim späteren Grundausbau der Bahnhofstraße wurden keine Blindanschlüsse für unsere Grundstücke vorgesehen."

2020 wurde die Streuobstwiese, die bis dahin ein unverbaubares Grundstück war, als Wohnbauland für drei Eigenheime verkauft. Da die Leitungen schräg über die Wiese führen, müssen zwei davon verlegt werden. Da keine Grunddienstbarkeit eingetragen ist, der Abwasserverband aber die drei Abschnitte von den Übergabeschächten bis zur Einbindung in die Hauptleitung nicht übernommen hat, sind die Leitungen zwar existent, aber auf dem Papier nicht vorhanden. Naumann: "Somit fühlen sich weder Gemeinde noch AZV verantwortlich." Bürgermeister René Venus sagt: "Der Verkäufer der Wiese hätte als Eigentümer die Grunddienstbarkeit zu seinem Grundstück eintragen lassen müssen."

Als Unterstützung der Betroffenen organisierte Rosmarie Hausmann vom AZV dennoch einen Kostenvoranschlag für den öffentlichen Teil der Leitung mit Straße und Gehweg bis an die Grundstückgrenze. Denn eines der drei Wohnhäuser auf der ehemaligen Wiese kann nur gebaut werden, wenn die Leitung umverlegt wird. "Damit stehen für uns wieder Umbauarbeiten im Haus, Schachtarbeiten auf dem Grundstück und der Zweitanschluss an", schimpft Carmen Naumann. Geschätzte Gesamtkosten: circa 10.000 bis 15.000 Euro. Zum Thema grundsätzlich urteilt der AZV: "Im Hinblick auf die an die Gemeinde gestellte Anfrage zum Eigentum an der Kanalisation können wir leider keine Auskunft geben. Hier müssen Sie sich (Fam. Naumann - d. R.) gegebenenfalls juristisch beraten lassen. Sicher ist lediglich, dass die Leitung von der Straße Am Hang aus kommend bis circa ein Meter in das Flurstück hinein im Anlagenbestand des AZV geführt wird."

Nun ist die Sanierung der Bahnhofsstraße erneut im Gespräch. Nach der Verlegung von Breitband fürs schnelle Internet soll sie erfolgen. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich im Zuge der Straßensanierung die Kosten für den neuen Anschluss reduzieren", schränkt Carmen Naumann ein. Die Baugenehmigungen für die Abwasseranschlüsse seien mit Zustimmung der Gemeinde erteilt.

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"Es ist nicht unser Verschulden", meint Naumann, "dass wir damals nicht in die Bahnhofstraße eingebunden wurden, wie es eigentlich hätte sein müssen." Auch in den 1990ern war es mit erheblichen Baumaßnahmen für die Anlieger verbunden, ihr Abwasser in die andere Richtung zu leiten. "Daher wäre die Übernahme der Kosten für den öffentlichen Bereich eine Geste des Entgegenkommens", so Naumann in Richtung Gemeinde. Naumann wäre es lieber gewesen, die Sache wäre geklärt worden, bevor die Baugenehmigung für das betreffende Grundstück auf der Wiese erteilt wurde.

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