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Linke im Landtag stellt Anfrage zum Flugplatz Großenhain

Wie der Stand der Umweltsanierung und der B-101-Umverlegung ist, wollte Abgeordneter Rico Gebhardt jetzt wissen. Er erhielt interessante Antworten.

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Auf dem Flugplatz Großenhain laufen derzeit noch umfangreiche Umweltsanierungen.
Auf dem Flugplatz Großenhain laufen derzeit noch umfangreiche Umweltsanierungen. © Kristin Richter

Dresden/Großenhain. Eine Kleine Anfrage zur Sanierung des Großenhainer Flugplatzes hat der Linken-Abgeordnete des Landtages Rico Gebhardt jetzt an den Staatsminister für Finanzen Hartmut Vorjohann gestellt. Die Staatsregierung war angefragt worden, wie der aktuelle Arbeitsstand ist und wie die Zeitschiene bis zur Fertigstellung aussieht. Aktuell wird auf dem Flugplatz am „Kontaminationsstandort (KS) 6" gearbeitet. Hier soll die Rückverfüllung bis zum Jahressende abgeschlossen werden. Doch das ist längst nicht alles.

2022, so die Antwort, wird der siebte und damit letzte Kontaminationsstandort „Ringleitung-Nordwest (RL-NW)" angrenzend zur B 101 saniert. Diese Leistungen werden momentan ausgeschrieben. "Ziel ist es, die baulichen Maßnahmen vor Ort im Jahr 2023 mit dem Rückbau der Bodenbehandlungsanlage und Erbringung von Restleistungen wie der Oberflächenwiederherstellung abzuschließen", heißt es in dem Antwortschreiben auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten. An einigen Kontaminationsstandorten (T16 und PS 3) würden sogar noch bis 2026 Grundwasser-Reinigungsanlagen betrieben. Sie beheben verbliebene Restverunreinigungen an diesen Standorten. Bis mindestens 2028 wird ein Nachsorge-Monitoring - der Betrieb von Grundwasser-Messstellen, laufende Probennahme und Auswertung - durchgeführt. Das soll den Sanierungserfolg kontrollieren und nachweisen. Der erfolgreiche Abschluss der Altlastensanierung werde erst durch die genehmigende Bodenschutz- und Umweltbehörde im Landratsamt Meißen festgestellt.

Rico Gebhardt fragte ebenfalls, wie das aktuelle Investitionsvolumen bemessen ist bzw. wie hoch die voraussichtlichen Kosten sein werden. Die genehmigten Gesamtbaukosten belaufen sich auf 34.643.000 Euro. Bis Ende 2020 wurden bereits über 21 Millionen Euro ausgegeben. Bis Ende 2021 sollen weitere über drei Millionen Euro abfließen, so der sächsische Finanzminister. Die übrigen 10,15 Millionen Euro sollen - vorbehaltlich der Bereitstellung durch den Sächsischen Landtag - 2022 bis 2031 verausgabt werden.

Rico Gebhardt (58) ist für die Linkspartei im Sächsischen Landtag.
Rico Gebhardt (58) ist für die Linkspartei im Sächsischen Landtag. © Eric Münch

Auch zur möglichen Umverlegung der B 101 als Ortsumgehung für Großenhain wollte der Landtagsabgeordnete Auskunft. Die bemerkenswerte Antwort: "Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine Ortsumgehung Großenhain im Zuge der Bundesstraße B 101 nicht enthalten." Insofern gäbe es für die sächsische Straßenbauverwaltung noch keinen entsprechenden Planungsauftrag im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund. Bei der öffentlichen Diskussion zum Verkehrskonzept Großenhain hörte sich das noch anders an. Zumindest in den sächsischen Planungen wäre die Stadt schon drin, war da zu vernehmen.

Gibt es nun bereits Vorstellungen bzw. Angebote für die Ansiedlung von einem Großunternehmen auf diesem Gelände? Laut Staatsregierung bestehe für Flächen dieser Art und Größe ein "zunehmender Bedarf", um diese für Unternehmens-Ansiedlungen zu nutzen. Daher sei es auch das Ziel der Staatsregierung, den Flugplatz Großenhain dafür "zügig herzurichten und zu erschließen". Über konkrete Ansiedlungsvorhaben könne und dürfe die Staatsregierung "aus Gründen des Vertrauensschutzes" keine Auskunft geben. "Die Investoren erwarten grundsätzlich eine vertrauliche Behandlung ihrer Investitionsabsichten und entscheiden in der Regel selbst über den jeweiligen Zeitpunkt der Bekanntgabe", heißt es in der Antwort der Staatsregierung. (SZ/krü)