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Mehr Geld für Stadt- und Ortschaftsräte

Die Aufwandsentschädigungen werden in Großenhain nach 20 Jahren erstmalig angehoben. Geld gibt es jetzt auch für den Mehraufwand bei digitaler Ratsarbeit.

Blick auf das Großenhainer Rathaus, in dem für gewöhnlich die Stadträte tagen.
Blick auf das Großenhainer Rathaus, in dem für gewöhnlich die Stadträte tagen. © Brühl/Archiv

Großenhain. Wer ehrenamtlich für die Stadt als Ortschaftsrat, Ortsvorsteher, Stadtrat oder sachkundiger Bürger bzw. Friedensrichter tätig ist, dem steht eine Entschädigung seiner Tätigkeit zu. Das wurde erstmalig vor 20 Jahren geregelt und seitdem nicht mehr angepasst - von einer Änderung für die Schiedsstelle von 2009 mal abgesehen.

Nun wurde die Entschädigungssatzung neu gefasst und beschlossen. Sie gilt derzeit für 22 Mandatsträger im Stadtrat, 54 Mitglieder in Ortschaftsräten (ohne Ortsvorsteher), acht sachkundige Einwohner in beratenden Ausschüssen sowie je acht Stadtratsmitglieder in den Ausschüssen. Letztere gehören zu den gewählten Mandatsträgern.

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Die Entschädigung wurde kalkuliert für durchschnittlich 11,5 Stadtratssitzungen im Jahr, 8,5 Sitzungen der beschließenden und vier Sitzungen der beratenden Ausschüsse bzw. vier Treffen der Ortschaftsräte. Das macht eine breite demokratische Mitbestimmung der Einwohner an den städtischen Angelegenheiten deutlich. Etwa 87.000 Euro will sich dies das Rathaus, inklusive der Entschädigung der Ortsvorsteher, kosten lassen. Mit der neuen Satzung kommen davon Mehrkosten von bis zu 25.500 Euro hinzu.

Ausschlaggebend war die Umstellung auf digitale Ratsarbeit. Dieser Vorschlag ist von Stadtrat Hermann Braunger (CDU) gekommen. Höhere Kosten entstehen den Räten durch die eigene Anschaffung eines Gerätes und die Nutzung eines geeigneten Internetanschlusses. Wer sich für die digitale Ratsarbeit entscheidet - das ist nicht Pflicht - erhält jetzt einen Aufstockungsbetrag von 15 Euro pro Monat. Er ist auch als Anreiz gedacht.

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Für die Kalkulation hat die Verwaltung Entschädigungssatzungen von 55 sächsischen Kommunen mit Einwohnerzahlen bis rund 585.000 Einwohner ausgewertet und Vergleichsberechnungen vorgenommen. Beim Sitzungsgeld wird demnach künftig zwischen Ausschuss- und Stadtratssitzung unterschieden. Die Beträge staffeln sich von 15 bis 40 Euro. Auch der monatliche Pauschalbetrag liegt bei 40 Euro. Ortschaftsräte erhalten 20 Euro monatlich, plus 15 Euro Sitzungsgeld. Sachkundige Bürger bekommen 10 Euro Sitzungsgeld. Die Aufwandsentschädigung für den Friedensrichter liegt bei 60 Euro monatlich.

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