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Großenhain

Stadtrats-Vorlagen als Bürgerinfo

Thomas Schippmann wünscht sich, dass die Beschlussvorlagen des Rates vorher online öffentlich sind. In Dresden würde das besser gemacht.

Thomas Schippmann von der Wohnungsgenossenschaft Großenhain möchte besser über das Stadtratsgeschehen informiert werden.
Thomas Schippmann von der Wohnungsgenossenschaft Großenhain möchte besser über das Stadtratsgeschehen informiert werden. © Brühl/Archiv

Großenhain. Wer als Bürger vor einer Stadtrats- oder Ausschusssitzung die Beschlussvorlagen und Informationen einsehen will, kann ins Rathaus gehen. In der Großenhain-Information liegen die Unterlagen in der Regel eine Woche vorher zur Einsicht vor Ort aus. "Das ist unser guter Wille, dazu sind wir eigentlich nicht verpflichtet", so Oberbürgermeister Sven Mißbach jetzt in der Ratssitzung.

Denn Einwohner Thomas Schippmann hatte in der Bürgerfragestunde gebeten, die Vorlagen nebst Anlagen doch besser in das Ratsinformationssystem der Stadt einzustellen. Dort ist bisher online nur das Thema der Vorlagen ersichtlich, man kann sich die Info allerdings auch als Bürger APP aufs Smartphone installieren. Auch die SZ informiert per Anzeige eine Woche vor den Sitzungen über die zu behandelnden Themen.

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Thomas Schippmann wünscht sich allerdings, auch den Inhalt genauer vorher zu kennen. In Dresden wäre das gang und gäbe, und das sollte auch in Großenhain geprüft werden. Auch in Riesa werden Vorlagen ausführlich ins Internet gestellt. Dem steht allerdings die sächsische Gemeindeordnung entgegen, so OB Mißbach. Bis kurz vor der Sitzung könnten Inhalte noch geändert werden. Das könnte bei vorschneller Veröffentlichung zu Verwirrungen führen. Deshalb sei die Stadt auch nicht zur ausführlichen Vorabinfo der Bürger verpflichtet.

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Schippmann regte trotzdem eine Nachfrage bei der Stadt Dresden und eine eventuelle Veränderung an. Unterstützt wird er dabei von Stadtrat Falk Terrey (SPD). "In der Gemeindeordnung steht auch, dass die Bürger vollumfänglich zu informieren sind", so Terrey. "Die rechtliche Prüfung der gesamten Thematik ist noch nicht abgeschlossen", so Stadtsprecherin Diana Schulze jetzt auf SZ-Nachfrage dazu.

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