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Großenhain: Schlagstöcke für Bedienstete des Ordnungsamtes?

Eine neue Verordnung für Sachsen ließe eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Kommunen zu. Die Röderstadt reagiert zurückhaltend.

Von Thomas Riemer
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Wenn Bedienstete des Ordnungsamtes der Stadt Großenhain auf Kontrollgang sind, reagiert manch Bürger oft aggressiv. Eine neue Verordnung könnte die Mitarbeiter künftig mehr schützen.
Wenn Bedienstete des Ordnungsamtes der Stadt Großenhain auf Kontrollgang sind, reagiert manch Bürger oft aggressiv. Eine neue Verordnung könnte die Mitarbeiter künftig mehr schützen. © Norbert Millauer

Großenhain. In der Röderstadt könnten städtische Ordnungshüter ihren Anordnungen schon bald mit Schlagstöcken, Handschellen und Reizgas Nachdruck verleihen. Auch der Einsatz von Diensthunden ist prinzipiell möglich. Das sieht die neu gefasste Verordnung zum Einsatz gemeindlicher Vollzugsbediensteter vor, auf die sich Sachsens Staatsregierung nach knapp zweijährigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat. Darin geht es um die Übertragung zusätzlicher Polizeiaufgaben an die Kommunen. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch nicht klar. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums soll dies jedoch zeitnah geschehen.

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