Landkreis. „Die Landesregierung muss die Gefährdung des inneren Friedens verhindern“, forderte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Meißen Sven Eppinger auf dem Landesparteitag der sächsischen Union. Ein entsprechender Initiativantrag wurde angenommen. Der CDU-Kreisverband Meißen unterstützt laut einer Pressemitteilung dieses deutliche Signal dafür, "dass die unkontrollierte Zuwanderung beendet werden muss", so Sprecher Holger Rautschek.
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Gerade in Anbetracht der sich deutlich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung, der Energiekrise und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei auch die Landesregierung gefordert, ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Bürger zu richten. Eine weitere Überforderung und Spaltung der Gesellschaft müsse vermieden werden. "Anerkennungsquoten von ungefähr einem Prozent bei Asylanträgen nach Artikel 16a aus den Hauptherkunftsländern geben zu denken."
Hier stehe die Bundesregierung in
der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Gegenüber den Bürgern lasse sich weniger als je zuvor vertreten, dass Abschiebungen nur höchst zurückhaltend erfolgen und weiterhin
Sonderprogramme wie jene zur Zurückführung verfolgt werden. Helfen müsse man hingegen den vor dem
russischen Aggressionskrieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine. (SZ/krü)