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So ticken die Landratskandidaten

Die Wähler im Kreis Meißen entscheiden am Sonntag über einen neuen Landrat. Die drei Bewerber haben die Fragen der SZ beantwortet.

Was würden sie ändern, wenn sie am Sonntag zum neuen Landrat gewählt würden? Elke Siebert, Ralf Hänsel und Thomas Kirste haben 20 Fragen von Sächsische.de beantwortet.
Was würden sie ändern, wenn sie am Sonntag zum neuen Landrat gewählt würden? Elke Siebert, Ralf Hänsel und Thomas Kirste haben 20 Fragen von Sächsische.de beantwortet. © Claudia Hübschmann

Wirtschaftspolitik/Infrastruktur

1. Gute Fachkräfte sind rar. Wodurch lassen sich junge Familien in der Region halten oder hierher ziehen?

Ralf Hänsel: Wir können und müssen durch ein attraktives Lebensumfeld, wie gute Kitas, Schulen, Bauland, Verkehrsanbindung, Infrastruktur sowie der Nähe zu Dresden punkten. Durch einen zügigen Breitbandausbau kann zudem die Wirtschaft gestärkt werden, wodurch sich die Lebensbedingungen weiter verbessern. 

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Elke Siebert: Ich möchte den Kreis als grüne Metropolregion um Dresden etablieren, quasi als ein Joint Venture der Regionen. Das befördert Ansiedlungen von Unternehmen im Kreis und zieht neben guten Jobs einen gut ausgebauten ÖPNV, Breitband und gute und erreichbare Schulen und Kitas nach. Der Landkreis wird somit attraktiver für junge Familien.

Thomas Kirste: Vornehmlich durch gute Jobs. Junge Familien schauen nach günstigem Grund und Boden. Die Erreichbarkeit vom Arbeitsplatz, vom Kindergarten und der Schule stehen im Mittelpunkt. Ebenso betrifft dies die medizinische Infrastruktur und den flächendeckenden Breitbandausbau.

2. Können weitere Eigenheimsiedlungen im Landkreis ausgewiesen werden, um Dresdner anzulocken, die in der Landeshauptstadt keinen Wohnraum mehr finden?

Ralf Hänsel: Sicherlich können damit Zuzüge generiert werden. Aber nicht nur neue Eigenheimsiedlungen sind interessant. Auch der Trend zur Flucht aufs Land muss gefördert werden, indem EU-Mittel zur Wiederbelebung ländlicher Bausubstanz genutzt werden und dadurch die Region noch schöner und lebenswerter wird.

Elke Siebert: Diese Entscheidung liegt bei den Gemeinden. Diese Möglichkeit sollte nur mit Bedacht genutzt werden. Es gibt in den Dörfern und in den Städten viele Brachflächen und Leerstand, der für Neuansiedlungen genutzt werden kann, so wird neue Flächenversieglung minimiert. Um Dresdner anzulocken, braucht es aber mehr als neue Eigenheimstandorte.

Thomas Kirste: Nachfrage an Baugrundstücken sollte selbstverständlich Unterstützung bekommen. Bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren verzögern diese. Für die betroffenen Dörfer heißt der Zuzug aber auch überleben. Eine Zersiedlung unseres Landkreises darf allerdings nicht stattfinden.

3. Sollte die Wirtschaftsförderung stärker um Großansiedlungen auf Flächen in Riesa-Großenhain werben?

Ralf Hänsel: Die Wirtschaftsförderung sollte den gesamten Landkreis im Blick haben. Die WRM GmbH leistet hier bereits einen sehr guten Beitrag. Im Fokus müssen natürlich Flächen und Gebiete liegen, die für Gewerbezwecke ausgewiesen beziehungsweise geeignet sind. Der Raum Riesa-Großenhain bietet hier sicherlich Potenzial. 

Elke Siebert: Es gibt im Landkreis genügend Flächen für Großansiedlungen, die entsprechend beworben werden und weitere sind im Entstehen (Flugplatzgelände Großenhain). Wirtschaftsförderung muss 2020 jedoch mehr sein als Ausweisung und Gewerbeflächen, sie muss zum Beispiel die Unternehmen hin zu mehr Klimaverträglichkeit begleiten, um so deren Existenz langfristig zu sichern.

Thomas Kirste: Seien wir realistisch: Die Zeiten großer Ansiedlungen sind vorbei. Vielmehr muss der Fokus auf den bestehenden Unternehmen liegen. Gerade aber durch den Lockdown sind viele Kleinunternehmer unverschuldet in eine Notlage geraten. Hier müssen wir dringend ansetzen.

Gesundheitswesen

4. Wie beurteilen Sie die Zukunft der Elblandkliniken?

Ralf Hänsel: Die Elblandkliniken genießen einen ausgezeichneten Ruf und sind finanziell solide aufgestellt. Der bestehende Standard an den vier kommunalen Klinikstandorten, muss unbedingt beibehalten und gestärkt werden. Darüber hinaus setze ich mich für weitere Angebote in der Fläche ein.

Elke Siebert: Die Elblandkliniken sind gut für die Zukunft aufgestellt und haben auch die Herausforderungen der Corona Pandemie gut bewältigt. Neben den wichtigen Investitionen in Häuser und Geräte brauchen wir für die Zukunft vor allem auch gutes und motiviertes Personal, in das wir verstärkt investieren müssen.

Thomas Kirste: Die anhaltenden schwarzen Zahlen in der Bilanz beweisen, dass das Modell der Elblandkliniken zukunftsfähig ist. Die Anschaffungen, etwa das Corona-Test-Zelt in Meißen, waren unnötig und wurden wieder abgebaut. Es gab keine Pandemie im Landkreis Meißen. Gerade 0,1 Prozent der Einwohner wurden positiv getestet, etwa 40 Personen pro Monat.

5. Muss der Kreis aktiver werden, um die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten abzusichern?

Ralf Hänsel: Ja. Mit Formen wie Gesundheits- und Versorgungszentren kann einer Unterdeckung entgegengewirkt werden. Zudem sind ergänzend mobile Angebote zukunftsweisend. Damit dies rechtzeitig gelingt und keine Unterversorgung entsteht, müssen beispielsweise medizinisch technische Berufe lukrativer werden. 

Elke Siebert: Ja. Mit den kreiseigenen Elblandkliniken haben wir da auch entsprechende Möglichkeiten und dort wird auch in diese Richtung gedacht. Wir dürfen nicht mehr nur die Klinikstandorte im Blick haben, sondern müssen auch mobile und temporäre Angebote im ländlichen Raum machen.

Thomas Kirste: Unbedingt! Es gilt, lukrative Anreize gerade für junge Ärzte zu schaffen. Grundsätzlich ist die Erhaltung der Infrastruktur auf dem Land notwendig, um erstens eine Überalterung und somit einen Niedergang des dörflichen Lebens sowie zweitens eine zunehmende Verstädterung zu verhindern.

Soziales/Bildung

6. Momentan sind die Schülerzahlen stabil oder steigen. Sind Schulen in Gefahr, wenn sich das umkehrt?

Ralf Hänsel: Die kontinuierliche Schulnetzplanung gewährleistet eine bedarfsgerechte Schulbildung. Schulschließungen sind demnach mittel- bis langfristig sicherlich nicht notwendig. Wichtig ist, dass auch hinsichtlich der Berufsschulen praxisorientiert geplant und auf wirtschaftliche Entwicklungen reagiert wird. 

Elke Siebert: Schulnetzplanung ist kein starres Instrument, sondern wird regelmäßig auf die Bedarfe angepasst und unterliegt Schwankungen und Entwicklungen, auf die sie klug reagieren muss. Mit dem neuen Modell der Gemeinschaftsschulen können auch Schulstandorte erhalten werden, die sonst keine Zukunft mehr hätten.

Thomas Kirste: Getreu dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“ kämpft die AfD um den Erhalt sämtlicher Schulen im möglichst nahen Umfeld der Kinder und ihrer Familien. Längere Wege bedeuten für die Betroffenen nicht nur einen erhöhten Zeitaufwand, sondern ebenso höhere Kosten. 

7. Der Landkreis Meißen betreut Arbeitslosengeld-II-Empfänger selbst. Wird in diesem Bereich genug getan?

Ralf Hänsel: Das kommunale Jobcenter arbeitet seit circa 15 Jahren erfolgreich. Durch die individuelle Betreuung können gute Vermittlungsergebnisse erzielt werden. Darüber hinaus gibt es Bildungs- und Aktivierungsmaßnahmen. Die künftige Wirtschaftslage wird zeigen, welche Maßnahmen zusätzlich nötig sind.

Elke Siebert: Ich möchte hier einen Schwerpunkt auf die Reintegration von langzeitarbeitslosen Menschen setzen. Wir brauchen dafür mehr individuelle und passgenaue Maßnahmen und Hilfen für die Betroffenen und weniger reine Beschäftigungsmaßnahmen.

Thomas Kirste: Gerade in der Corona-Krise kommen viele Bürger in diesen Kreislauf. Jüngst sprach ich mit einem Veranstaltungsmanager, der seine Angestellten entlassen musste. Sein Erspartes muss er aufbrauchen, sein ganzes Vermögen offenlegen. Wie geht man aber mit denjenigen um, die noch nicht so lange hier leben? 

8. Hat der Landkreis ein Drogenproblem? Wenn ja, was ist dagegen zu tun?

Ralf Hänsel: Drogen, in verschiedensten Formen, sind leider ein Problem in allen Gesellschaftsschichten. Sozialarbeit ist ein wesentlicher Baustein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind Beratungsstellen wichtige Anlaufpunkte für Abhängige und deren Angehörige. 

Elke Siebert: Suchterkrankungen sind ein Problem, auch wenn der Landkreis kein Drogen-Schwerpunkt ist, die Betroffenenzahlen bewegen sich auf ähnlich hohem Niveau wie in vergleichbaren Regionen. Suchthilfeangebote sind bedarfsgerecht und den fachlichen Standards entsprechend weiterzuentwickeln.

Thomas Kirste: Für leichte Drogen ist unser Landkreis leider ein blühender Absatzmarkt. Wie begegnet man der Mafia? Natürlich mit der strengsten Härte des Gesetzes. Wie den Mitläufern und Kleinkonsumenten? Mit alternativen Angeboten zur Lebensgestaltung; mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen; ebenso mit mobilen Sozialarbeitern und Suchtberatern. 

Verkehr

9. Was halten Sie von einem neuen Radschnellweg zwischen Meißen und Dresden?

Ralf Hänsel: Ich selbst fahre leidenschaftlich gern Rad und bin ein Verfechter von Radwegen. Dort, wo es möglich ist, sollten Radwege entstehen. 

Elke Siebert: Nach den bisherigen Planungen soll der neue Radschnellweg ja nur zwischen Dresden und Coswig entstehen. Ich werde mich für eine Weiterführung von Coswig nach Meißen einsetzen. Der Trend zum E-Bike macht auch größere Entfernungen für PendlerInnen mit dem Fahrrad möglich.

Thomas Kirste: Radwege sind dort zu fördern, wo sie hingehören. Ein Elberadweg ist für Familien und Touristen gleichermaßen interessant, Gastgewerbe sowie Einzelhandel werden gestärkt. Da den Gemeinden oftmals das nötige Kapital für derartige Projekte fehlt, sollte hier der Freistaat stärker in die Pflicht genommen werden.

10. Sollte wieder eine Regionalbahn von Meißen nach Döbeln fahren?

Ralf Hänsel: Die Bahnstrecke wurde eingestellt, da die Nutzung zu gering und eine Aufrechterhaltung nicht finanzierbar war. Vorhandene Mittel sollten zuerst für die Stabilisierung und den Ausbau des jetzigen straßengebundenen ÖPNV verwendet werden. Daher forciere ich die Wiederaufnahme der Strecke derzeit nicht. 

Elke Siebert: Ja. Das ist nicht nur aus ökologischer Sicht sinnvoll, sondern Voraussetzung für eine Aufwertung des ländlichen Raums von Meißen bis nach Nossen. Bei einer sinnvollen Taktung und Durchbindung nach Dresden hat diese Strecke ein gutes Potenzial. Gelder für die Streckenreaktivierung stehen sowohl beim Land als auch beim Bund bereit.

Thomas Kirste: Es wäre durchaus ein Wunsch. Ich selbst fahre Bahn, wann immer es geht. Sind wir aber ehrlich: Welche Kosten kommen mit diesem Vorhaben? Welche Mittel braucht man für die Sanierung der Bahnstrecke, für den Betrieb, für eine attraktive Taktfrequenz? Somit ist auch hier wieder die sächsische Landesregierung gefragt.

11. Wo gibt es für Sie Verbesserungspotenzial bei Bus und Bahn?

Ralf Hänsel: Wichtig ist, dass der aktuelle Standard trotz Kostensteigerung zumindest gehalten wird. Dennoch muss in der Fläche noch mehr getan werden. Insbesondere Verbindungen zu Wirtschaftsregionen sollten besser vernetzt werden, damit beispielsweise der Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz auch mit Bus oder Bahn erreichbar ist. 

Elke Siebert: Bus und Bahn spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Sie können nur eine Alternative zum Auto sein, wenn es ein gutes Angebot gibt. Wir brauchen eine dichte Taktung, die wir im ländlichen Raum auch mit angepassten ÖPNV-Angeboten umsetzen müssen (zum Beispiel Bürgerbusse, Anruf-Sammel-Taxi).

Thomas Kirste: Gemeinden sind nachts komplett vom ÖPNV abgeschnitten. Städte wie Nossen sind ab 20 Uhr nicht mehr zu erreichen. Ein Ausbau der Fahrpläne käme vielen Bürgern dieser Regionen zugute. Das Problem ist dieFinanzierbarkeit. Eine Lösung könnten neue Ansätze sein, mobile Kleinbusse wie dies etwa in Russland oder Finnland gut funktioniert.

12. Würden Sie die Straßenbahnlinie 4 in Radebeul, Coswig, Weinböhla erhalten?

Ralf Hänsel: Ja, unbedingt. Diese Verbindung wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr intensiv genutzt und ist eine absolute Alternative zum Auto. Diese Linie fährt sogar bis Dresden-Laubegast und ist damit eine der wichtigsten Straßenbahnverbindungen für die hiesigen Pendler. 

Elke Siebert: Diese wichtige Linie steht nicht zur Debatte. Sie ist sinnvoll, gut ausgelastet und auch durch Eigenanteile der Gemeinden mitfinanziert.

Thomas Kirste: Die Straßenbahnlinie verbindet Weinböhla bequem mit der sächsischen Landeshauptstadt. Den Weinböhlaern steht – zumindest noch – keine S-Bahnverbindung zur Verfügung. Als Landratskandidat spreche ich mich demzufolge für einen Erhalt dieser Linie aus.

13. Wie wollen Sie den Ausbau der B 169 voranbringen?

Ralf Hänsel: Die B 169 ist eine wichtige Zubringerstraße und wird Ortsdurchfahrten entlasten. Also ein wichtiges Projekt, welches zeitnah gemeinsam mit allen Akteuren voranzubringen ist. Planungs- und Bauphasen verlaufen nie reibungslos. Mit dem nötigen Druck und gemeinsamen Abstimmungen gelingt in der Regel Vieles.

Elke Siebert: Die Dörfer, durch die die B169 derzeit führt, brauchen diese Umgehung. Die neuen Trassenplanungen sind sinnvoller als die alten, autobahnähnlichen Pläne und haben weniger Konfliktpotential, so dass ich Chancen für eine Umsetzung sehe. Das Genehmigungsverfahren ist natürlich langwierig, aber gesetzlich notwendig.

Thomas Kirste: Mit Klarheit und ordentlicher Planung. In Döbeln wurden vier  verschiedene Varianten vorgestellt, in Seerhausen ist man immerhin beim Planfeststellungsverfahren. Bürger der Gemeinden fühlten sich nicht eingebunden. Das Lasuv, Behörden und Gemeinden fanden keine gemeinsame Basis. Hier werde ich als Landrat gern schnell vermitteln.

14. Staus auf der A4 sorgen für verstopfte Straßen auch in der Region. Ist hier der Kreis gefragt?

Ralf Hänsel: Mittels verkehrsregelnder Maßnahmen lassen sich eventuell Optimierungen herbeiführen. Oft ist dies aufgrund verschiedener Zuständigkeiten ein Zusammenspiel vieler Akteure. Hier sind alle an einen Tisch zu bringen, um vernünftige Lösungen zu entwickeln. So können gegebenenfalls Verkehrsleitsysteme helfen. 

Elke Siebert: Der Landkreis sollte hier keine Autobahnausweichstrecken planen. Die Ausbaupläne der A4 werden nur für mehr Verkehr auf der Autobahn sorgen. Bund und Land brauchen eine ernsthafte Strategie, um den steigenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Thomas Kirste: Der Landkreis ist nicht für die Verkehrsdichte auf den Autobahnen verantwortlich, weder logistisch noch finanziell. Folglich hat auch hier die Staatsregierung eine Hausaufgabe, an die ich sie gerne erinnere. Umgehungsstraßen würden aber für eine Entlastung der verstopften Innenstädte sorgen. 

15. Brauchen wir neue Straßen oder – wegen sinkender Einwohnerzahlen – künftig sogar weniger Straßen?

Ralf Hänsel: Eine Reduzierung des Straßennetzes sehe ich mittel- bis langfristig nicht. Mancherorts werden sogar weitere Straßen benötigt. Dies ist ganz individuell und bedarfsgerecht zu planen. Auch im Hinblick auf Frage 1 sehe ich eine vernünftige Infrastruktur für alle Fortbewegungsmittel als zielführend an. 

Elke Siebert: Wir müssen das bestehende Straßennetz erhalten, aber auch FußgängerInnen, RadfahrerInnen als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen anerkennen, die den gleichen Anspruch auf gute und sichere Fortbewegung haben wie AutofahrerInnen, und wir müssen zukünftig mehr Alternativen zum Autoverkehr fördern.

Thomas Kirste: Sowohl der Individualverkehr als auch der ÖPNV sind auf ein effektiv zielführendes Straßennetz angewiesen. Die Thematik der notwendigen Umgehungsstraßen habe ich bereits angesprochen. Ein Rückbau von Straßen ist allein schon aus Kostengründen vollkommen unsinnig. 

Umweltpolitik

16. Benötigt der Landkreis ein eigenes Konzept gegen den Klimawandel?

Ralf Hänsel: Für kreiseigene Liegenschaften wird bereits Fotovoltaik genutzt. Außerdem werden zunehmend E-Dienstfahrzeuge eingesetzt. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Bei der Energiewende nimmt der Landkreis auch eine Vorreiterrolle ein. Die Entwicklung muss gelebt werden, ein Papier allein genügt nicht. 

Elke Siebert: Alle Landkreise brauchen das, weil die Einhaltung der Klimaziele, zu denen sich Deutschland und die EU verpflichtet haben, letztendlich auf Kreis- und Gemeindeebene umgesetzt werden müssen. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Thomas Kirste: Mit seiner immens hohen Armutsquote speziell unter Kindern und Jugendlichen in den Städten, der Wirtschaftskrise durch den Corona-Lockdown sowie den noch immer mangelnden Konzepten zur Belebung der heimischen Kaufkraft, der ländlichen Regionen und auch des Tourismus hat der Landkreis derzeit weit wichtigere Baustellen zu bewirtschaften. 

17. Wie sollte sich die Landwirtschaft auf mehr Trockenheit und Hitze einstellen?

Ralf Hänsel: Hierbei ist die Wissenschaft gefragt. Künftig müssen verstärkt stressresistente Sorten angebaut werden, deren Ertrag zwar geringer ist, aber zumindest eine Ernte sichern kann. Zudem sind neu entwickelte Bewässerungssysteme zu etablieren. Die Landwirtschaft muss daher auch weiterhin gefördert werden.

Elke Siebert: Dieses Thema wird bereits sehr intensiv, fachlich und lösungsorientiert bei den LandwirtInnen diskutiert. Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in unserem Landkreis und sollte stärker von der Wirtschaftsförderung des Kreises profitieren, zum Beispiel bei der Unterstützung von Direktvermarktung.

Thomas Kirste: Ernteausfälle belasten unsere Bauern stark. Stärker werden diese aber noch durch die grüne Landwirtschaftspolitik belastet. Unsere Bauern werden in die Ecke eines Bösewichts geschoben, der die Äcker vergiftet und Staus verursacht. Der Landkreis muss sich für Förderungen ab Länderebene einsetzen.

18. Braucht der Landkreis ein eigenes Programm zur E-Mobilität, zum Bau von Ladeinfrastruktur?

Ralf Hänsel: Die Zulassung von E-Fahrzeugen steigt stetig. Insofern ist auch die Ladeinfrastruktur auszubauen. Es ist wichtig, die Entwicklungen zu beobachten und bedarfsgerecht zu reagieren. Gemeinsam mit den Kommunen ist dieses Programm zu verwirklichen. Auch hier zeigt sich die Attraktivität einer Region. 

Elke Siebert: Es gibt bereits gute Förderprogramme auf diesem Gebiet, welche aber nur zögerlich in Anspruch genommen werden. Ähnlich wie beim Breitbandausbau kann ich mir hier eine koordinierende und unterstützende Rolle des Landkreises bei der Umsetzung vorstellen.

Thomas Kirste: Im Landkreis Meißen existiert derzeit nur wenig E-Mobilität. Die dafür benötigten Ladestationen sollten bereits zur Genüge privatwirtschaftlich vorhanden sein. Lassen Sie uns die wichtigen Fragen im Landkreis angehen.

Asylpolitik

19. Sehen Sie Änderungsbedarf im Umgang mit Geflüchteten im Kreis?

Ralf Hänsel: Die Aufgaben sind weitestgehend gesetzlich normiert. Mir ist bei den Aufgaben, die wir selbst ausgestalten können, wichtig, dass Menschen, die hier bleiben wollen und dürfen, bestmöglich integriert und aus- bzw. fortgebildet werden, gerade in Berufen, in denen Nachwuchs dringend notwendig ist. 

Elke Siebert: Wer hier leben möchte, muss nicht hier geboren sein, sondern sich an die Werte unserer Verfassung halten. Wir wollen Integrationsbemühungen unterstützen und Menschen hier eine Perspektive anbieten. Der Landkreis muss dafür einstehen, dass kein Mensch aufgrund seiner Herkunft angefeindet oder ausgegrenzt wird.

Thomas Kirste: Unbedingt. Bei fast 25 Prozent der seit 2015 gekommenen Migranten wurde der Asylgrund abgelehnt. Ich werde mich für die Rückführung in ihre Heimatländer aussprechen. Ein weiterer Punkt ist die zentrale oder dezentrale Unterbringung. Günstiger Mietraum hat sich durch den Zuzug verknappt. Wie erkläre ich dies sozial schwachen Familien oder Rentnern? 

20. Sind Sie für eine freiwillige Aufnahme von Geflüchteten zum Beispiel aus Lagern in Griechenland?

Ralf Hänsel: Diese Entscheidung obliegt mir beziehungsweise dem Landkreis nicht. Hier ist eine gesamteuropäische Lösung gefragt. Persönlich bin ich der Meinung, dass Notleidenden, in welcher Form auch immer, geholfen werden muss.

Elke Siebert: Die momentane Gesetzeslage gibt den Landkreisen oder Gemeinden nicht die Möglichkeit, dies auf freiwilliger Basis zu tun. Als Landrätin würde ich im Kreistag, der eine solche Entscheidung treffen müsste, dafür werben, eine festgelegte Anzahl besonders schutzbedürftiger Personen aufzunehmen. Wir haben dazu die Möglichkeiten.

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Thomas Kirste: Natürlich nicht. Warum? Es hat nichts mit Humanität zu tun, jeden hier aufzunehmen, der in wirtschaftlicher Not ist. Hier ist zuallererst die griechische Regierung gefragt, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Ich befürworte Hilfsleistungen vor Ort, um wieder menschenwürdige Bedingungen herzustellen. Dies umfasst auch Hilfestellungen der Polizei.

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