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„Wir arbeiten am Fahrplan zur Öffnung“

Wirtschaftsminister trifft auf Einzelhändler: Zwei Welten, die Corona und seine Auswirkungen zusammenführt.

Zu Gast bei der SZ Großenhain: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (links) im Gespräch mit Modehändler Ronny Rühle. Stellvertretend für zahlreiche Einzelhändler sprach er über die Lage.
Zu Gast bei der SZ Großenhain: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (links) im Gespräch mit Modehändler Ronny Rühle. Stellvertretend für zahlreiche Einzelhändler sprach er über die Lage. © Foto: Kristin Richter

Großenhain. Kein Vorgeplänkel, keine kommunikativen Anlaufschwierigkeiten. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig ist der Einladung der Sächsischen Zeitung gefolgt und kommt ohne Umschweife zur Sache. Modehändler Ronny Rühle, welcher vier Geschäfte in Großenhain, Meißen und Riesa betreibt, ist an diesem Donnerstagmorgen ebenfalls in Gesprächslaune – und hat vor allem eine Menge auf dem Herzen.

Herr Rühle, seit Mitte Dezember haben Sie Ihre vier Läden geschlossen! Wie geht es Ihnen?

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Ich bin außerordentlich beunruhigt, und zwar aus verschiedenen Gründen. Einerseits durch die wirtschaftliche Lage, die so wie bei den meisten Einzelhändlern in meiner Situation mittlerweile dramatisch ist. Ich habe meine Altersvorsorge auflösen müssen, um finanzielle Lücken zu stopfen. Unsere Lager sind voll mit Herbst- und Winterware, die wir nicht verkaufen konnten. Die Erlöse würden jedoch dringend gebraucht, um laufende Kosten wie Mieten, aber auch die bereits georderte Frühjahrs- und Sommerkollektion zu bezahlen.

Ich mache mir Sorgen um meine 15 Mitarbeiter, die sich alle in Kurzarbeit befinden und auf denen natürlich ebenfalls individuelle finanzielle Verpflichtungen lasten. Und andererseits schwebt der Inzidenzwert 50 wie ein Damoklesschwert über uns, an welchem plötzlich festgemacht werden soll, wann unsere Läden wieder öffnen dürfen. Das ist erschütternd.

Existenzielle Sorgen, Herr Dulig, die Sie in der Form dieser Tage ganz häufig hören werden. Was sagen Sie den Betroffenen?

Dass ich ihre Ängste und Nöte, auch das Unverständnis gegenüber verschiedener Entscheidungen und Maßnahmen gut nachvollziehen kann! Hier geht es um jahrelange Arbeit, Existenzen, die nachhaltig bedroht sind, und Schicksale, die durch die Lage weitreichend beeinflusst werden. Hinzu kommt, dass eine Stadt natürlich von all jenen Einrichtungen lebt, welche jetzt geschlossen bleiben müssen.

Angefangen beim kleinen Café, über das kultige Restaurant, die beliebten Clubs und Theater und natürlich auch all die Geschäfte. Dinge, die ich bisher auch alle gern in meiner Freizeit mit meiner Familie besucht habe. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es im Falle eines Geschäfts, wie dem von Herrn Rühle, längst nicht nur um den Kauf eines Kleidungsstücks geht. Das ist ein Lebensgefühl, der Schwatz mit der Verkäuferin oder einem Bekannten, den man vielleicht durch Zufall dort trifft. Ja, ich weiß das alles, und glauben Sie mir, die Situation verschafft auch mir die eine oder andere schlaflose Nacht.

Aber es wäre falsch zu sagen, es gebe schon jetzt ein Datum, an welchem wir wieder in den normalen Modus, in unser gewohntes Leben, zurückkehren können. So weit ist es leider noch nicht. Niemand kann sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird.

Aber immerhin so weit, dass sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf entsprechende finanzielle Hilfen für Unternehmer und Selbstständige verständigt haben. Wird die Auszahlung der Gelder dieses Mal flotter gehen, als die sogenannte Novemberhilfe?

Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass die Ministerpräsidentenkonferenz diesen Beschluss gefasst hat. Denn er erfasst nun auch alle Personengruppen, die bisher leer ausgegangen sind. Die Nachbesserung bei der Überbrückungshilfe III war dringend notwendig. Darauf habe ich lange gedrängt. Als seinerzeit innerhalb von zehn Tagen die von Ihnen angesprochene Novemberhilfe für Unternehmen und Selbstständige aus dem Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe als Paket geschnürt worden ist, konnte keiner ahnen, welchen langen Atem wir eigentlich brauchen werden. Es sind damals fast alle davon ausgegangen, dass die ergriffenen Maßnahmen ausreichen werden, um die Inzidenzwerte nach unten drücken zu können.

Dann hat man jedoch festgestellt, es funktioniert nicht und die Dezemberhilfe drangehangen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war aber klar, eine weitere Unterstützung in Form einer Januarhilfe kann es nicht geben. Zum einen, weil die Hilfe einen echten finanzieller Brocken für den Staat darstellt. Die Höhe beträgt immerhin 75 Prozent des Vergleichsnettoumsatzes von 2019 und wird anteilig für jeden Tag im November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war.

Und zum anderen, weil die EU-Kommission gesagt hat, es ist gar nicht statthaft, dass ein Staat Umsatzausfälle kompensiert. Das sei nicht die Aufgabe eines Staates. Und wenn man sich umschaut, werden Sie bemerken, dass andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien auch entsprechend zurückhaltend handeln.

Gut, nun haben wir also die neu beschlossene Überbrückungshilfe, die auch Einzelhändlern wie Herrn Rühle zugutekommen soll. Wann werden er und seine Branchenkollegen etwas davon merken beziehungsweise in welcher Weise gibt es Unterstützung?

Es ist so, dass Unternehmen nun bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten können. Das klingt viel, kommt natürlich aber auf die Größe des Betriebes an, hilft aber in jedem Fall erstmal wirtschaften. Der Höchstbetrag der Abschläge wird auf 100.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und möglichst unkompliziert helfen zu können.

Zudem hat man an den Kriterien, wer überhaupt antragsberechtigt ist, spürbar nachgebessert. Das heißt, es wurde sich auf lediglich eines verständigt und das lautet ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent. Ganz wichtig finde ich, dass so genannte verderbliche Ware und Saisonware der Wintersaison 2020/2021 nun auch einer Sonderregelung unterliegen. Der Laden mit Dekorationsartikeln für Weihnachten etwa, Herr Rühle mit seinem leider unverkauften Bestand an Winterbekleidung oder der Spezialist für Feuerwerkskörper können ihre Warenabschreibungen zu einhundert Prozent als Fixkosten absetzen.

Genau das habe ich seit Wochen in den Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gefordert und ich bin froh, dass die Hilfe jetzt angepasst worden ist.

Können Sie diese Freude teilen, Herr Rühle?

Wenn ich diese Überbrückungshilfe tatsächlich beantragen kann – sie ist ja jetzt erst beschlossen worden – und sie dann auch schnell ausgezahlt wird, sollte das meinem Unternehmen natürlich weiterhelfen. Denn irgendwann sind die finanziellen Rücklagen aufgebraucht. Den meisten Händlern steht das Wasser bis zum Hals. Wir haben keine Zeit mehr, noch ein paar Monate auf Unterstützung zu warten!

Wie viel Zeit haben Sie und Ihre Läden schätzungsweise denn noch?

Das muss jeder Unternehmer sicherlich individuell für sich selbst beantworten. Man hat ja unterschiedliche Beziehungen zu Vermietern und Lieferanten. Ich bin in der glücklichen Lage, auf verständnisvolle Ohren zu treffen. Aber nichtsdestotrotz: Bei allem Verständnis wollen sowohl Vermieter als auch Lieferanten irgendwann ihr Geld sehen.

Deshalb muss ich auch immer wieder auf das Damoklesschwert einer Inzidenz von 50 verweisen. Ich sehe diese Zahl äußerst kritisch. Das Einkaufsverhalten der Menschen passt sich immer mehr den Umständen an. Sie kaufen plötzlich ausschließlich online und gewöhnen sich daran. Das bricht, je länger es dauert, dem Einzelhandel das Genick und wirkt sich langfristig auf unsere Städte aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Perspektive für die kommenden Monate.

Herr Dulig, wird diese Perspektive tatsächlich am Inzidenzwert 50 hängen?

Ja – und ich sag Ihnen auch warum! Der Inzidenzwert 50 ist keine Erfindung der sächsischen Landesregierung oder irgendwelcher Experten. Es ist der einzige Wert, der im Infektionsschutzgesetz steht. Und der hat den Sinn zu beschreiben, bei welchem Wert ein Staat in der Lage ist, die Kontaktwege von Corona-Infektionen nachzuverfolgen. Ob der nun Anfang, Ende Februar oder erst zu Ostern erreicht werden wird, liegt an uns allen. Das ist keine staatliche Entscheidung, sondern die jedes Einzelnen – wir müssen unsere Kontaktmöglichkeiten senken, das Virus überträgt sich über Kontakte. Was jedoch keineswegs heißen soll, dass wir auf dem Weg zur 50, wenn es sich fachlich abgesichert zeigt, dass wir es tun können, nicht auch Dinge ermöglichen können.

Genau diese Dinge braucht der Mensch als Perspektiven, gleich nun, ob Unternehmer oder Kunde! Arbeitet die Staatsregierung an diesen und wenn ja, wie sehen sie aus?

Eindeutig ja! Obgleich ich vorausschicken möchte, es wird nicht gleich wieder eine alte Normalität geben können. Wir werden weiterhin mit Corona leben müssen. Aber ich bin optimistisch, dass uns das einerseits mit den Impfungen und andererseits durch das stetig anwachsende Wissen über das Virus immer besser gelingen wird. Das ist für mich ein qualitativer Unterschied zum letzten Jahr.

Und das heißt jetzt praktisch?

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Wir arbeiten seit längerer Zeit an einem Fahrplan zur schrittweisen Öffnung. In meiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister favorisiere ich dabei zwei Punkte: Die Einführung eines Abholservice mit straff gesetzten Rahmenbedingungen und die Öffnung der Friseurgeschäfte, noch bevor wir die 50 erreichen. Neben der Inzidenzzahl müssen wir auch unser Gesundheitssystem, die Auslastung der Krankenhäuser und die britische Virus-Mutation beachten. Sie dürfen sich aber sicher sein, dass wir weit vorausdenken!

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