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Modehändler zieht vor Gericht

Der Großenhainer Ronny Rühle will die Pflicht zum Selbsttest von Beschäftigten außer Kraft setzen lassen - per Eilantrag.

Unternehmer Ronny Rühle zieht vor Gericht.
Unternehmer Ronny Rühle zieht vor Gericht. © SZ

Großenhain. Nun macht er also ernst: Ronny Rühle, Inhaber von Bekleidungsgeschäften in Großenhain, Riesa und Meißen hat am Montagabend beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) den Antrag gestellt, in einem Eilverfahren die Pflicht zum Test auf eine mögliche Coronainfektion der Beschäftigten und die damit verbundenen Kosten für den Arbeitgeber auszusetzen.

Demnach sei Sachsen das einzige Bundesland, in welchem Arbeitgeber verpflichtet würden, allen Beschäftigten wöchentlich einen Test auf das Coronavirus kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn sie in direktem Kontakt zum Kunden stünden. Die Regelungen führten nach Meinung von Ronny Rühle zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen, die keinerlei Krankheitssymptome aufwiesen. Zudem belasteten die Kosten für die Tests ausgerechnet jene Unternehmen, welche seit Monaten die Hauptlast der laut Corona-Schutzverordnung angeordneten Schließungen tragen müssten.

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Ronny Rühle ist medial längst kein Unbekannter mehr. Immerhin lässt er momentan keine Gelegenheit aus, um die Coronabeschränkungen und die daraus resultierenden Beschränkungen für Einzelhändler und Gastronomen zu kritisieren. Seit Monaten wendet sich der 52-Jährige mit massiver Kritik an die Öffentlichkeit. Mehrere Briefe an Meißens Landrat Ralf Hänsel, die Bürgermeister der Region und nicht zuletzt ein Gespräch mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig sorgten auch außerhalb des Freistaates für Schlagzeilen.

"Ich möchte es einfach nicht so hinnehmen, dass wir seit Monaten gewissermaßen einem Berufsverbot unterliegen und von Monat zu Monat mit Ankündigungen vertröstet werden", bekannte Ronny Rühle kürzlich in einem SZ-Gespräch.

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Wie lange es nun dauert, bis das OVG Bautzen eine Entscheidung trifft, lässt sich nicht sagen. Der Röderstädter Unternehmer rechnet sich nach eigenem Bekunden aber gute Chancen aus. Die Anordnung würde aus seiner Sicht der nationalen Impfstrategie und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts widersprechen.

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