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Viele Fehler gemacht in der Pandemie

Beim zweiten Wahlforum im Großenhainer Kulturschloss spielten Klimaschutz und Corona eine große Rolle. Und die Frage von Gewalt in der politischen Debatte.

Im Großenhainer Kulturschloss: Markus Pohle (Linke), Karin Beese (Bündnis 90/Grüne), Stephanie Dzeyk (SPD), Peter Anderson und Ulf Mallek (Sächsische Zeitung), Sebastian Fischer (CDU), Martin Richter (FDP) und Detlev Spangenberg (AfD).
Im Großenhainer Kulturschloss: Markus Pohle (Linke), Karin Beese (Bündnis 90/Grüne), Stephanie Dzeyk (SPD), Peter Anderson und Ulf Mallek (Sächsische Zeitung), Sebastian Fischer (CDU), Martin Richter (FDP) und Detlev Spangenberg (AfD). © Norbert Millauer

Großenhain. Zuordnungsprobleme gab es keine. Wer Karin Beese in Unkenntnis der politischen Sache bisher nicht kannte, musste am Dienstagabend nicht lange suchen. Die Grünen-Direktkandidatin, welche sich ebenso wie ihre Mitbewerber im Großenhainer Kulturschloss den Fragen der Besucher des zweiten Wahlforums stellte, reagierte mit einem eindeutigen Accessoire auf eine aktuelle Tagesentscheidung: Die 39-Jährige trug eine Schlinge um den Hals und protestierte damit gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, nachdem die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen darf.

Ein Statement, das laut Stephanie Dzeyk (SPD) bereits vor Beginn der von der Landeszentrale für politische Bildung organisierten Veranstaltung mit Karin Beese besprochen worden sei. Ihre Partei stehe selbstverständlich hinter den Grünen und spreche sich für eine friedliche politische Auseinandersetzung aus. Gewalt habe in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz. Solidarisch äußerte sich auch Markus Pohle. Der Linkenpolitiker wandte sich aber auch gleichzeitig entschieden gegen zuvor gemachte Äußerungen von Detlef Spangenberg. Diese seien widerlich, menschenverachtend und würden aufrufen zur Gewalt.

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Was war passiert? Der Vorsitzende der AfD im Landkreis Meißen und Bundestagsabgeordnete vertrat die kurzfristig erkrankte Barbara Lenk und hatte zunächst erklärt, auch seine Partei – nach eigenem Bekunden selbst Opfer mehrerer Anschläge auf Büros und Wahlplakate – verurteile Gewalt jeglicher Art. Man toleriere überhaupt keine Zerstörung von Wahlplakaten und zerstöre auch selber keine. "Denn das sind meist Ihre Hilfstruppen, die da unterwegs und dafür verantwortlich sind", unterstellte Detlef Spangenberg einer Fragestellerin im Raum und schob einen Vergleich mit der Sturmabteilung (SA) der Nazis im Deutschland Anfang der 1930er Jahre hinterher.

Worte, wie sie laut Sebastian Fischer nicht nur an diesem Abend, sondern überhaupt in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz finden sollten. Wie der CDU-Kandidat betonte, sei es gerade nach einer solchen Rede wichtig, zu betonen, dass er zwar mit Frau Beese bei vielen Sachverhalten auf unterschiedlichen Standbeinen stehe – keinesfalls aber die zur Gewalt aufrufenden Wahlplakate toleriere. Er glaube – und das sei nach seiner über zehnjährigen Landtagstätigkeit, in welcher er viel Wut ausgesetzt gewesen wäre, nämlich einer der Gründe seiner jetzigen Kandidatur für den Bundestag – dass man es als Mehrheitsgesellschaft besser könne. "Ich bin der Überzeugung, dass es möglich ist, mit allen zu reden, ohne dass wir uns beschimpfen. Dass es möglich ist, die Meinung des Anderen anzuhören und diese zu akzeptieren. Deshalb sollten wir uns bei der Ehre fassen und heute Abend die Gelegenheit nutzen, uns als gemeinsames Zusammenspiel zu begreifen und all jene stoppen, die Hass, Gebrüll und Hetze mit Politik verwechseln", ermunterte der 40-jährige Gävernitzer.

Eine Kultur, wie sie während der ersten Gesprächsrunde zum Thema Klimaschutz tatsächlich durchaus auch praktiziert worden ist. Hatten die Anwesenden im Saal und im Internet vor Beginn der Veranstaltung entschieden, zu welchen der sieben Schwerpunkte miteinander ins Gespräch gekommen werden soll, konnten die Umwelt, Landwirtschaft, aber auch die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Soziales punkten. Unausweichlich dabei mit von der Partie die Corona-Pandemie in all ihren Facetten. Im Gegensatz zu Karin Beese, die davon erzählte, Anfang 2020 im westafrikanischen Land Benin gelebt zu haben und dort einen viel professionelleren Umgang mit pandemischen Situationen erfahren zu haben, analysierte Martin Richter die Ereignisse in Deutschland.

Der FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Nordsachsen vertrat den aus familiären Gründen verhinderten Johannes Schmidt-Ramos und hatte sich schon in der ersten Stunde als profunder Kenner von Klimaschutz und Kohleausstieg erwiesen. Nun wusste er zu berichten, dass die Bundesrepublik eigentlich mitnichten von der Viruserkrankung kalt erwischt worden ist – oder vielmehr es sein solle. Immerhin habe es im Jahr 2012 unter dem damaligen FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr eine Risikoanalyse gegeben, die genau jenes Szenario mit einer Variante namens Modi-Sars-Virus aufgemacht habe. Allerdings habe es die Regierung unter schwarz-rot allen Warnungen aus der Wissenschaft zum Trotz nicht geschafft, sich darauf vorzubereiten. "Richtig war, dass die deutsche Politik reagiert hat. Falsch ist gewesen, dass sie deutlich zu spät reagiert hat", kritisierte Martin Richter.

Noch im März 2020 habe sich Gesundheitsminister Jens Spahn hingestellt und gesagt, es würde schon nicht so schlimm werden. Eine Zeit, in welcher andere Länder schon längst Maßnahmen ergriffen hätten. Von Anfang an habe es keine klare Informationsstrategie der Bundesregierung gegeben und das Parlament sei in seiner Aufgabe, die Regierung zu überwachen, zu beraten und eine gesamtgesellschaftliche Auffassung zur Problematik herzustellen, zugunsten der Ministerpräsidentenkonferenz vollkommen aus der Verantwortung genommen worden.

Zum Schluss der Blick in die Glaskugel: Wie lange wird diese Pandemie mit all ihren Einschränkungen noch andauern? Eine Antwort konnten die Kandidaten aller Parteien beim besten Willen nicht geben. Jedoch empfahlen Linke, SPD, CDU und FDP solidarisches Verhalten und äußerten die Bitte, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.

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Einem gegen die Erkrankung wohl schon vor zehn Jahren entwickelten Nasenspray, wie von einem Forumbesucher erwähnt, konnte indes auch Detlev Spangenberg nichts abgewinnen. Immerhin müsse man sich an bestimmte Regularien halten, es könne kein Präparat freigegeben werden, was lediglich in der Familie ausprobiert und nicht von Fachleuten umfassend geprüft worden sei. So laufe das nun mal nicht. "Wenn wir eine globale Pandemie, die zu einem Fast-Stillstand des Wirtschaftssystems geführt hat und bei der alle Menschen global gelitten haben, an der viereinhalb Millionen Menschen gestorben sind, mit einem Nasenspray bekämpfen könnten, bin ich so überzeugt von unserer Weltgesellschaft, dass irgend jemand auf diese Idee gekommen wäre", ist sich Markus Pohle sicher.

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