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Großer Anteil am NPD-Verbotsantrag

Sachsen hat ungewollt Kompetenzen in punkto NPD erworben. Laut Innenminister hat der Freistaat jetzt einen großen Anteil an der Materialsammlung zum Länder-Verbotsantrag.

© dpa

Dresden. Sachsen hat nach den Worten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen großen Anteil an der Materialsammlung der Länder zum NPD-Verbotsantrag. Ulbig verwies am Montag auf die Präsenz der Rechtsextremen seit 2004 im Landtag und flächendeckende Strukturen der Partei im Freistaat. Bei der NPD gehe es nicht allein um rechtsextreme Vorstellungen, sagte Ulbig. Die Partei sei „im Kern darauf ausgerichtet, die Demokratie abzuschaffen und ein völkisches Staatswesen wieder zu etablieren“. Der Gang nach Karlsruhe erfolge nicht aus Prinzip, sondern weil die Unterlagen ausreichend seien.

Der Antrag soll an diesem Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuerlichen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.

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Nach den Worten von Ulbig ersetzt der Verbotsantrag nicht die gesellschaftliche Debatte um den Rechtsextremismus. „Es gibt für mich hier kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.“ Man dürfe den Menschen nicht suggerieren, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens wäre das Problem verschwunden. „Dem ist nicht so. Der NPD-Verbotsantrag steht auf der einen Seite, die Diskussion in unserer Gesellschaft auf der anderen.“

Ulbig erinnerte daran, dass in dieser Sache seit langem kein Urteil mehr ergangen sei. 2003 hätten die Richter keine inhaltliche Prüfung vorgenommen, sondern das Verfahren aus formellen Gründen abgelehnt. Ulbig hält die Unterlagen nun für ausreichend. Natürlich bestehe bei einem Gerichtsverfahren immer ein Risiko, sagte er. „Das Gericht wird entscheiden, die Entscheidung wird akzeptiert.“ (dpa)