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Großer kleiner Freund

© Robert Michael

Horst Seehofer und Michael Kretschmer sind sich einig. Sachsen bekommt ein Ankerzentrum und 100 Bundespolizisten.

Von Karin Schlottmann

Eine gute Inszenierung gehört zum politischen Geschäft. Wer mit seiner Botschaft Menschen erreichen will, muss sich etwas einfallen lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der wegen der geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge und dem Skandal um falsche Asylbescheide unter öffentlichem Druck steht, hat seinen Besuch am Montag in Dresden regelrecht zelebriert.

Nach einem Gespräch über eine engere Zusammenarbeit der Bundes- und der Landespolizei setzte er sich mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Foyer der Staatskanzlei an einen großen Schreibtisch. Dort unterzeichneten die beiden Politiker feierlich eine Vereinbarung, die inklusive Präambel auf eine Din-A4-Seite passt. Mit vielen freundlichen Worten lobte Seehofer die „beiden starken Partner“ Bayern und Sachsen. Sie verbinde eine „Premiumpartnerschaft“, sagte er und kündigte 100 zusätzliche Planstellen bei der Bundespolizei in Sachsen bis Oktober 2018 an. Weitere 150 Stellen sollen später folgen.

Seehofer verteidigte die umstrittenen Ankerzentren. In diesen Einrichtungen könnten die Asylverfahren „noch sicherer und schneller“ ablaufen. „Wir drängen anderen aber nichts auf.“ Sachsen hat, anders als die meisten anderen Bundesländer, sofort zugesagt, eine bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden zu einem Ankerzentrum umzugestalten. Die Flüchtlinge sollen dort so lange wohnen, bis über ihren Asylantrag endgültig entschieden worden ist. Erst danach sollen sie in eine Wohnung umziehen oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Schon jetzt werden in Sachsen Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive nicht auf die Landkreise verteilt.

Seehofer bedankte sich ausdrücklich für die Zusage Sachsens, sich trotz aller Kritik auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD an dem Projekt zu beteiligen. Auch Bayern habe zugestimmt. Alle übrigen Bundesländer sehen die Idee kritisch oder warten erst einmal ab. Die Ankerzentren sollen nach Worten Seehofers besonders gut mit Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgestattet werden. Die Bundesländer, die nicht mitmachen wollen, müssten sich vor ihren Bürgern verantworten. Er selbst werde niemandem „etwas überstülpen.“

Nach dem dicken Lob stellten Seehofer, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wöller die Details der Vereinbarung vor. Danach wollen die Bundespolizei und die sächsische Polizei künftig regelmäßig an relevanten Schwerpunkten und Hauptverkehrswegen mit gezielten Aktionen grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. In Bautzen, Chemnitz und Plauen sollen gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentren entstehen. Im Dreiländereck ist eine Begegnungsstätte geplant, in der in- und ausländische Sicherheitspartner zusammenarbeiten. Darüber hinaus wird eine gemeinsame strategische Trainings- und Fortbildungskooperation zwischen Bundes- und Landespolizei aufgebaut. Am Flughafen Leipzig soll die Kooperation von Polizei und anderen Behörden bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern intensiviert werden.

Die Affäre um Tausender falscher Asylbescheide in Außenstellen des Bundes-Asylamtes will Seehofer rasch und ohne Rücksicht auf Personen aufklären. Er habe bereits einmal eine Bundesbehörde zerschlagen, sagte er und beeilte sich hinzuzufügen, dass er dies unter keinen Umständen mit dem Bamf vorhabe.