Von Sylvia Jentzsch und Steffen Jankowski
Region Döbeln. Schon zweimal haben die Ostrauer Gemeinderäte den Antrag auf Umnutzung des ehemaligen Schlecker-Drogeriemarktes zu einer Spielothek abgelehnt. Nun steht das Thema am Dienstag zur Ratssitzung wieder auf der Tagesordnung. Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) wird die Räte informieren, dass die Bauordnungsbehörde des Landkreises dem Vorhaben zustimmt, das sogenannte Einvernehmen ersetzt. Begründet wird das mit Paragrafen aus dem Baugesetzbuch.
„Das Grundstück ist im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. In diesem können ausnahmsweise Vergnügungsstätten zugelassen werden. Sie sind nicht ausdrücklich verboten“, so Schilling. Außerdem hat es in der Vergangenheit schon Ausnahmegenehmigungen gegeben. So wurde der Bau von Wohnungen genehmigt. Im Sinne des Gleichbehandlungsprinzips könne die Ausnahmegenehmigung für die Spielothek nicht versagt werden, so Schilling. Die Gemeinde werde ihre Meinung zum Vorhaben nicht revidieren, aber auch nicht gegen die Entscheidung vorgehen. Vom Landratsamt hieß es auf Nachfrage des DA: „Der Antrag auf Nutzungsänderung zur Spielothek ist noch in Prüfung.“
Der Spielautomatenaufsteller Olaf Krahl aus Grimma hält an seinem Vorhaben, in den leerstehenden Gewerberäumen eine Spielothek einzurichten, fest. Das bestätigte er gegenüber dem DA. „Ich habe die Hoffnung, das Vorhaben in Ostrau umsetzen zu können“, so Krahl. Er hat die geforderten Gutachten eingeholt, die nach seinen Angaben für ihn positiv ausgefallen sind.
Ablehnung von den Ostrauern
Die meisten Gewerbetreibenden und Mieter des Wohn- und Geschäftshauses am Sachsenplatz sind nicht mit dem Vorhaben einverstanden (DA berichtete). Schon die Öffnungszeiten von werktags 8 bis 23 sowie sonn- und feiertags von 9 bis 23 Uhr schrecken sie ab. In dieser Zeit sei mit einem ständigen Begängnis zu rechnen. „Diese Bedenken kann ich nicht teilen. Zum einen ist die Spielothek über die Giebelseite erreichbar und zum anderen gibt es auch eine Gaststätte, die ebenfalls in den Abendstunden Gäste empfängt“, so Olaf Krahl. Er versteht die Einwände der Ostrauer nicht. In der Spielhalle werde kein Alkohol ausgeschenkt und darüber hinaus handle es sich um zwölf Automaten, die aufgestellt werden sollen. Die Zahl der Nutzer sei also übersichtlich.
Ein Automat für 117 Einwohner
Mit 49 Geldspielgeräten in fünf Spielhallen hat Freiberg unter den 53 Kommunen in Mittelsachsen bei den Absolutzahlen die Nase vorn. Aber: Bezogen auf die Einwohnerzahl rangiert die Kreisstadt unter ferner liefen. Die mit Abstand höchste Dichte in dieser Beziehung findet sich im Norden des Landkreises: Großweitzschen ist das Las Vegas von Mittelsachsen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Landratsamt bereitgestellt hat.
Während sich in Freiberg rein rechnerisch etwa 840 Einwohner in einen Geldspielautomaten teilen, liegt dieser Quotient in Großweitzschen bei rund 117. Im Ranking der Kommunen mit der höchsten Angebotsdichte für Glücksritter, Zocker & Co. folgen Hartha (rund 301 Einwohner pro Geldspielgerät), Burgstädt (326) und Frankenberg (381).
Für Großweitzschens Bürgermeister Ulrich Fleischer besteht jedoch kein Grund, einen Namenszusatz wie „Klein Las Vegas“ für die Ortseingangsschilder seiner Gemeinde zu beantragen. „Wir haben von den beiden Spielhallen weder große Vor- noch Nachteile“, erklärte der parteilose Rathauschef. Die Einnahmen aus der Gewerbe- und Vergnügungssteuer hielten sich in Grenzen, andererseits gebe es aber auch keine Häufung von Straftaten etwa von Spielsüchtigen, denen das Geld ausgegangen ist.
Regelmäßige Kontrollen
Nach Fleischers Worten gibt es eine große Automatenfirma am Autohof an der Autobahn 14: „Dort verbringen viele Trucker ihre Zeit damit, auf den großen Gewinn zu hoffen.“ Die Nähe einer Autobahn allein ist aber noch kein Garant für den Erfolg einer Spielhalle. Das zeigen die Beispiele von Penig und Lunzenau – in beiden Kommunen ist eine Spielhalle geschlossen worden, wie André Kaiser von der Kreisverwaltung informierte.
Der Pressesprecher weist auch darauf hin, dass die in Sachsen gültige Spielverordnung zur Umsetzung eines besseren Spieler- und Jugendschutzes weiterhin novelliert wurde und wird. Diesbezüglich seien im vorigen Jahr 13 der 30 Spielhallen im Landkreis umfassend kontrolliert und in zehn Fällen Verstöße geahndet worden.
So dürfe pro zwölf Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden, die Gesamtzahl jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen, erläuterte Kaiser. Mindestabstände seien ebenso vorgeschrieben wie die regelmäßige Prüfung und das Zulassungszeichen, das deutlich sichtbar angebracht sein müsse.
„Der Hersteller hat sicherzustellen, dass an Geldspielgeräten in der Nähe des Münzeinwurfs deutlich sichtbare, sich auf das übermäßige Spielen und auf den Jugendschutz beziehende Warnhinweise sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten angebracht sind“, ergänzte der Pressesprecher. Zudem müsse Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar ausliegen.