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Sachsen

Grüne entscheiden über Regierungsbildung

Auf einer Landesversammlung will die Partei klären, ob sie mit CDU und SPD über ein Kenia-Bündnis verhandelt.

© dpa/Stefan Sauer (Symbolfoto)

Leipzig. Sachsens Grüne sind in Leipzig zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. 

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Rund 120 Delegierte stimmen am Samstag darüber ab, ob sie aufgrund der Sondierungen mit CDU und SPD in Verhandlungen zu einer Regierungsbildung eintreten. Beobachter erwarten Zustimmung, aber auch kritische Stimmen. Der Parteirat der Grünen, in dem die erweiterte Spitze des Landesverbandes vertreten ist, empfahl ein Ja für Verhandlungen.

Am Freitag stimmten die Parteigremien von CDU und SPD bereits für Koalitionsgespräche. Sollten die Grünen das auch tun, könnten ab 21. Oktober die Verhandlungen beginnen. Strittig aus Grünensicht könnte der Braunkohleausstieg sein, den die Partei gern vorziehen würde. Auch bei den Befugnissen von Polizei und Verfassungsschutz gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen CDU und Grünen.

Zum Auftakt gedachte die Landesversammlung mit einer Schweigeminute den Getöteten in Halle. Dort hatte ein Rechtsextremist am Mittwoch nahe einer Synagoge zwei Menschen erschossen.