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Grüne fordern Bekenntnis von CDU

Die Mitte der Gesellschaft drohe verloren zu gehen. Deshalb sei die Stadtratswahl 2019 eine Richtungsentscheidung.

© Sven Ellger

Von Andreas Weller

Im Bund wollen sie Jamaika, doch im Stadtrat ist eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP für die Grünen derzeit undenkbar. Das wurde beim Parteitag am Wochenende deutlich. Ohne Gegenstimmen wurde der Leitantrag von Parteichef Achim Wesjohann im Gewerkschaftshaus beschlossen. Aber nicht ohne Diskussion, dafür sorgte vor allem das Verhalten der CDU nach der Bundestagswahl und den Aussagen von Dresdens Parteichef Christian Hartmann, auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen. „Die AfD ist eine fremdenfeindliche und antidemokratische Partei – dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, machte Wesjohann deutlich.

Er bedauerte, dass die CDU nicht die Grünen oder die SPD als mögliche Partner ins Spiel gebracht hat. Die Kooperation von Linken, Grünen und SPD sei „nicht zwingend harmonisch“, aber die richtige Gestaltungsmehrheit, um Dresden sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. „Die CDU bietet nicht mal eine Alternative. So droht die Mitte der Gesellschaft verloren zu gehen.“ Das Manövrieren nach rechts zeige, was die CDU will. „Wer CDU wählt, wählt rechtskonservativ bis neonazistisch, wenn sie mit der AfD zusammenarbeitet“, so Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Die CDU müsse sich klar bekennen,

Die Grünen dagegen haben einen Antrag beschlossen, der sich entschieden gegen rechte Strömungen stellt. „Im Schatten von Pegida hat sich ein rechter Anspruch breitgemacht, dem wir entgegentreten müssen“, so Antragsteller Tobias Fritzsch. In der Debatte zeigte sich, dass die Grünen in dem Punkt auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als „Verbündeten“ ausgemacht haben, der sich klar gegen rechte Tendenzen bekenne. Die Grünen fordern in dem Antrag noch mehr Engagement von der Stadtspitze auch gegen Pegida. Es gab auch andere Meinungen. „Demonstrationen mit Gegendemonstrationen zu beantworten, erinnert mich immer an Bürgerkrieg“, so Neumitglied Friedrich Darge.

Hauptaussage des Parteitags war: Die Grünen wollen die Kooperation mit SPD und Linken fortsetzen. Nach aktuellem Stand werde das schwierig, auch wegen der Wahlerfolge der AfD. Dennoch werde man dafür kämpfen. Denn es gehe darum, in welche Richtung sich Dresden entwickle.