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Dresden

Grüne fordern Demo-Gleichbehandlung

Die Stuhl-Demo sächsischer Gastronomen konnte in Dresden stattfinden, Demonstrationen für Flüchtlinge nicht. Das sei ungerecht, kritisieren die Grünen.

Leere Stühle - Gastronomen machten am freitag mit einer speziellen Demo auf ihre Situation aufmerksam.
Leere Stühle - Gastronomen machten am freitag mit einer speziellen Demo auf ihre Situation aufmerksam. © Arvid Müller

Dresden. Als vor wenigen Tagen mehrere Personen am Jorge-Gomondai-Platz demonstrierten, um auf die Lage von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen, wurde dies untersagt.

Am Freitag konnten Gastronomen ziemlich unbehelligt auf die Lage in der Branche durch die Corona-Krise aufmerksam machen. Das sei keine Gleichbehandlung, sagen Dresdens grüne. 

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Bei der Gastro-Demo seien zahlreiche Menschen gewesen, die nicht den erforderlichen Mindestabstand einhielten. Bei der Flüchtlings-Demo sei gegen Teilnehmer wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln vorgegangen worden, kritisiert Grünen-Stadträtin  Andrea Mühle.

„Ich setze mich vehement dafür ein, dass die Versammlungsfreiheit durch die Corona-Pandemie nicht pauschal eingeschränkt wird, aber es muss eine Gleichbehandlung und Einzelfallprüfung aller Versammlungen stattfinden", fordert Mühle. "Die Abwägungen, die dazu geführt haben, dass die Aktion der Gastronomen nicht durch das Ordnungsamt oder die Polizei abgebrochen wurde, müssen transparent gemacht werden." 

Eine Ungleichbehandlung sei nicht hinzunehmen. Beim künftigen Versammlungsgeschehen in Dresden werden die Grünen das Vorgehen der Behörden "kritisch beobachten“, kündigt Mühle an.

Ab Montag gelten neue Corona-Regeln. Es gilt Mundschutzpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen. Demonstrationen sind allerdings weiterhin untersagt. Für eine Lockerung, wie vom Bund vorgeschlagen, muss allerdings erst ein Anpassung erlassen werden. Es wird gefordert, Versammlungsanmeldungen einzeln zu prüfen, ob sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sind.

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