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Grüne Karte für mehr Sicherheit

In Bischofswerda und Putzkau gibt es Initiativen für Tempo 30 vor Schulen und Kitas. Doch die Ämter tun sich schwer.

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© Rocci Klein

Von Ingolf Reinsch

Bischofswerda. Vor der Kindertagesstätte Zwergenland in Putzkau soll die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt werden. Mehr als 100 Eltern finden diesen Vorschlag gut und haben dafür unterschrieben. Ein ganzer Stapel der grünen Postkarten, die der Landesverband Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen drucken ließ, ist zusammengekommen. Dr. Markus Helbig, Gemeinderat in Schmölln-Putzkau und parteiloser Kreisrat mit dem Mandat der Grünen, wird die Karten der für die Gemeinde zuständigen Verkehrsbehörde übergeben.

Gute Lösung an der Kirchstraße: Erst steht – zeitlich befristet – Tempo 30, rund 80 Meter weiter folgt Achtung, Kinder! Ein Beispiel, das nach dem Vorschlag von Stadträten auch anderswo Schule machen sollte.
Gute Lösung an der Kirchstraße: Erst steht – zeitlich befristet – Tempo 30, rund 80 Meter weiter folgt Achtung, Kinder! Ein Beispiel, das nach dem Vorschlag von Stadträten auch anderswo Schule machen sollte. © Steffen Unger
Knackpunkt Thälmannstraße in Bischofswerda Süd: Das Tempo-30-Schild vor der Grundschule wurde 2014 umgesetzt. Eltern und Stadträte kämpfen dafür, dass es zurückkommt.
Knackpunkt Thälmannstraße in Bischofswerda Süd: Das Tempo-30-Schild vor der Grundschule wurde 2014 umgesetzt. Eltern und Stadträte kämpfen dafür, dass es zurückkommt. © Steffen Unger

Vieles spricht dafür, dass vor der Kita langsam gefahren wird. Die Brauereistraße, an der sie liegt, ist sehr schmal. „Es geht ja nicht nur um die Sicherheit, wenn die Kinder am Morgen gebracht und am Nachmittag wieder geholt werden“, sagt Markus Helbig. „Tagsüber geht hier auch der Kindergarten spazieren.“ Gleich neben der Kita befinden sich Arztpraxis, Physiotherapie und ein Hauskrankendienst, davor gibt es Pkw-Stellplätze. Alles Gründe, das erlaubte Höchsttempo auf dieser Nebenstraße von 50 auf 30 herabzusetzen. Doch die Behörden tun sich schwer mit diesem Vorschlag. Nicht nur in Putzkau.

Nach einem Vor-Ort-Termin wurden vor dem Zwergenland Schilder „Achtung, Kinder“ aufgestellt. „Das ist schon mal ein Erfolg“, sagt Kita-Leiterin Bettina Kling. Auch sie würde es begrüßen, wenn ein Tempo-30-Schild hinzukäme. Bürgermeister Achim Wünsche (parteilos) nennt unter Berufung auf Polizei und Verkehrsbehörde zwei Gegenargumente: Tempo 30 ließe sich auf der Brauereistraße angeblich nicht kontrollieren. Und auch der Vorschlag, das gesamte Areal von Brauerei- und Mühlenstraße zur Tempo-30-Zone zu erklären, sei nicht praktikabel. Die Begründung überrascht: Für Ortsunkundige könne es schwer sein zu erkennen, wo die Zone beginnt und wo sie endet.

Tempo 30 in ganz Bischofswerda-Süd

In Bischofswerda gibt es eine ähnliche Diskussion, seitdem vor dreieinhalb Jahren ein Tempo-30-Schild im Stadtteil Süd versetzt worden ist. Jahrelang stand es vor der Grundschule. Dann plötzlich besann man sich darauf, dass sich die Zeichen Tempo 30 und Achtung, Kinder angeblich ausschließen. Begründung der Polizei, die auch die Stadtverwaltung übernommen hat: Das Zeichen Achtung, Kinder sei zwingender. Autofahrer müssten stets bremsbereit sein und erforderlichenfalls bedeutend langsamer als 30 fahren. Aber sollten Kraftfahrer nicht immer bremsbereit sein?

Mehrere Initiativen von Eltern, Stadträten und des SPD-Ortsvereins, das Tempo- 30-Schild an seine alte Stelle zurückzuversetzen, liefen bislang ins Leere. Nun starten die drei Stadtratsfraktionen SPD, Linke und Bürger für Bischofswerda einen erneuten Versuch: Sie beantragten auf der jüngsten Stadtratssitzung, große Teile der Südstadt, darunter auch des Altneubaugebietes, als Tempo-30-Zone auszuschildern. Die Grundschule würde dann mitten in diesem Gebiet liegen. Das Zeichen Achtung, Kinder wäre ein zusätzlicher Beitrag, um die Sicherheit zu erhöhen. Außerdem soll die Stadtverwaltung Möglichkeiten einer Ausschilderung wie auf der Kirchstraße auch vor dem Gymnasium, der Schule zur Lernförderung und der Grundschule Goldbach realisieren, sagte Aniko Heinze (SPD), die den Antrag der drei Fraktionen vortrug.

Dass die Zeichen Tempo 30 und Achtung, Kinder auch aus rechtlicher Sicht sehr gut zusammenpassen, zeigt Bischofswerda an der Kirchstraße, wo sich Grund und Oberschule befinden. Während der Unterrichtszeit wurde das Tempo auf 30 km/h herabgesetzt; die Polizei kontrolliert hier gelegentlich. Das zeigt Wirkung. Das Tempo-30-Schild befindet sich an der Zufahrt von der Bischofstraße, das Zeichen Achtung, Kinder etwa 80 Meter weiter am Haus von Scheumann-Werbung.

Die Aussichten, die Höchstgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, auf 30 km/ herabzusetzen, sind gestiegen, seitdem sich die Innenminister der Bundesländer vor anderthalb Jahren im Grundsatz darauf verständigt haben. Trotzdem müsse man immer den Einzelfall und die konkreten Bedingungen vor Ort sehen, sagt Thomas Bretschneider, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Von einer Scheu der Behörden, Tempo 30 auszuschildern, könne nicht die Rede sein. „Sie haben sich die Lage der Gebäude und die Zugänge sehr genau anzuschauen, genauso wie die genutzten Zuwegungen“, sagt Thomas Bretschneider. Dabei sei abzuwägen, mit welchen rechtlichen oder auch baulichen Möglichkeiten die Verkehrsteilnehmer am Geeignetsten zu schützen sind.

Spezielle Lösung für jedes Objekt

„Jedes Objekt benötigt eine auf sich abgestimmte Lösung. Dabei haben sich seit der Gesetzesänderung vor rund neun Monaten in der praktischen Umsetzung der Regelung viele Varianten ergeben“, so der Sprecher. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird zum Beispiel auf bestimmte Wochentage und Uhrzeiten beschränkt, damit sie von den Kraftfahrern besser angenommen wird. Die Zeichen Achtung, Kinder und Tempo 30 werden räumlich getrennt voneinander aufgestellt, um den Sicherheitsbedürfnissen im Nah- und im unmittelbaren Bereich der jeweiligen Einrichtungen gerecht zu werden. Oft werden jedoch von vornherein auch bauliche Lösungen umgesetzt, zum Beispiel die Verlagerung des Haupteingangs abseits der Straße, die im optimalen Fall jedweder einschränkenden Beschilderung entbehrt, sagt der Sprecher. Generell gelte, dass Verkehrszeichen nur dort anzuordnen seien, wo sie „zwingend erforderlich“ sind. Nach der Gesetzesnovelle ist es nun auch möglich, auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, also Straßen für den Durchgangsverkehr, Tempo 30 auszuschildern. Doch meist bleibe es vor Schulen und Kitas beim Schild Achtung, Kinder. „Eine gleichmäßig zu fahrende Geschwindigkeit verlangt das nicht im gleichen Maße, zumal Ortsunkundige keinen Bezug zwischen der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der zu erwartenden Gefahr (hier: durch die nahe Kindereinrichtung) herstellen können. In extremen Situationen können unter Umständen sogar gefahrene 30 km/h zu schnell sein, um einen Unfall zu vermeiden“, sagt Bretschneider.