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Grüne übergeben Petition zum Schülerverkehr

Es geht um mehr Gerechtigkeit für Familien. Für den Kreis hätte das finanzielle Folgen. Er kann es sich aber leisten, sagt Grünen-Kreisrätin Franziska Schubert. 

Franziska Schubert aus Neugersdorf ist Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr Eltern von den Kreiszuschüssen für den Schulbus profitieren können. © Uwe Soeder

Am Mittwochmittag, am 19. Dezember, will die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Franziska Schubert, gemeinsam mit betroffenen Bürgern dem Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) eine Petition zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung im Landkreis Görlitz übergeben. Mit der Petition zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung soll Familien freie Schulwahl wirklich ermöglicht werden. Schubert und die Eltern wollen erreichen, dass die bestehende Schülerbeförderungssatzung auf den Prüfstand gestellt und geändert wird. Denn nach jetzigem Stand setze die Regelung nicht das gesetzlich festgeschriebene Recht auf freie Schulwahl bei weiterführenden Schulen um, sagt die Grünenabgeordnete. Eltern entstehen mitunter finanzielle Nachteile, wenn sie für ihr Kind nicht die nächstgelegene Schule wählen. Dabei gibt es unterschiedliche Gründe, weshalb Eltern sich so entscheiden. Das kann zum Beispiel vom Profilangebot der Schule abhängen oder auch von der konfessionellen Ausrichtung, wie zum Beispiel beim evangelischen Gymnasium in Herrnhut. Der Landkreis, der für die Schülerbeförderung zuständig ist und Kosten für den Schulbus übernimmt, zahlt aber nur für die Strecke bis zur nächstgelegenen Schule. Und dass auch nur, wenn sie mehr als drei Kilometer von der Wohnadresse entfernt ist. 

Dagegen wehren sich Eltern aus dem Landkreis. Franziska Schubert, die gleichzeitig für die Grünen im Kreistag sitzt, unterstützt die Bemühungen um eine Änderung. "Im Kreistag wird das Problem schon seit Jahren diskutiert, es ändert sich aber nichts. Es findet sich keine Mehrheit." Die Kreisverwaltung ist nun verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen und den Einreichern eine Stellungnahme zu senden. Idealerweise bringt die Verwaltung das Thema in den Kreistag ein und schlägt den Abgeordneten eine Änderung der Satzung vor. "Dann kommt es darauf an, dass die Mehrheit für eine Änderung stimmt", so Schubert. Die Folge wäre, dass der Kreis dann mehr Fahrtkosten für Schüler übernehmen müsste. "Das Geld ist aber da", sagt Grünen-Kreisrätin Franziska Schubert. 

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