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Grüne wollen Klarheit zu Überwachungszentrum für Telekommunikation

Die Grünen verlangen von Sachsens Regierung Klarheit über ein mit anderen Ländern geplantes Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung. Im Entwurf für den Doppelhaushalt seien dafür rund 4,2 Millionen Euro eingeplant, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann.

Dresden. Die Grünen verlangen von Sachsens Regierung Klarheit über ein mit anderen Ländern geplantes Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung. Im Entwurf für den Doppelhaushalt seien dafür rund 4,2 Millionen Euro eingeplant, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag. Das Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TÜK) sei gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin vorgesehen.

Lippmann sieht keine gesetzliche Grundlage dafür: „Weder wurde dem Landtag ein dazu erforderlicher Staatsvertrag oder ein Errichtungsgesetz vorgelegt, noch wurde den Abgeordneten bisher überhaupt mitgeteilt, dass die Errichtung eines solchen Zentrums geplant ist.“ Zugleich meldete der Grünen-Politiker Datenschutzbedenken an.

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Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Planungen. Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts würden bis etwa 2017 erhebliche Investitionen erforderlich, um die technischen Systeme der Polizei zur Telekommunikationsüberwachung den neuen Technologien anzupassen. „Vor diesem Hintergrund werden Länderkooperationen geprüft“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

In diesem Kontext müssten noch datenschutzrechtliche und grundlegende gesetzliche Voraussetzungen geprüft werden. Die im aktuellen Haushaltsplanentwurf angemeldeten Mitteln dienten als Haushaltsvorsorge, die auch für die notwendige Erneuerung der sächsischen Technik erforderlich sei. (dpa)

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