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Politik

Grüne wollen mit SPD und CDU verhandeln

In der geplanten Brandenburger Koalition wäre eigentlich Rot-Grün-Rot die bevorzugte Wahl der Grünen gewesen. Jetzt kam es anders.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Landtag beim kleinen Parteitag der Bündnis 90/Die Grünen.
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Landtag beim kleinen Parteitag der Bündnis 90/Die Grünen. © dpa

Kleinmachnow. Die Brandenburger Grünen haben mit großer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen gestellt. Nach kontroverser Debatte stimmte ein Kleiner Parteitag am Samstag in Kleinmachnow mit 85,2 Prozent für die Aufnahme. 46 Delegierte votierten mit Ja, es gab sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Landesspitze warben eindringlich für Zustimmung. Rot-Grün-Rot wäre die bevorzugte Wahl der Grünen gewesen. Nun können die Verhandlungen für Rot-Schwarz-Grün wie von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geplant an diesem Montag starten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte vor Konsequenzen für die Klimapolitik bei einem Nein zu Verhandlungen: "Wenn Grüne diese fünf Jahre nicht mitgestalten, dann werden wir die Tonnen CO2 nicht ein bisschen reduzieren können", sagte die frühere Landesvorsitzende. Sie kritisierte die Bundesregierung für ihr Klimapaket. "Ferne Ziele zu beschließen, das kann jeder." Die Maßnahmen sollten erst in den kommenden Jahren greifen. Dagegen hätten die Grünen in der Sondierung in Brandenburg realistische Kompromisse erreicht.

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Die Grüne Jugend lehnt Koalitionsverhandlungen für Rot-Schwarz-Grün ab. "Wir sind nicht dazu da, der SPD ihre Wunschkoalition zu ermöglichen", sagte Sprecher Robert Funke. Er kritisierte, dass sich die drei Parteien vor einem Kohleausstiegsdatum für Brandenburg drückten. Solarenergie, Pestizide und Datenschutz seien im Papier der drei Parteien nicht erwähnt. Co-Sprecherin Ricarda Budke rief den künftigen Verhandlern zu: "Vergesst nicht unsere Bauchschmerzen, vergesst nicht unsere Bedenken!" Die Grüne Jugend hatte beim Parteitag zwei Delegierte, die mitstimmten.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Ursula Nonnemacher sieht eine gute Basis für Verhandlungen, auch wenn es für ihre Partei eine "wenig geliebte Konstellation" sei. "Diese Ergebnisse können sich sehen lassen, sie tragen eine deutlich grüne Handschrift", sagte sie. Die Forderung "kein neuer Tagebau" werde auch "rote Linie" für die Verhandlungen sein. Die Windkraft werde ebenso ausgebaut wie der Öko-Landbau und der öffentliche Nahverkehr. "Auch wenn "Kenia" nicht unser Wunschbündnis ist, so könnte es doch eine Chance für unser Land sein."

Der Landesvorsitzende Clemens Rostock wandte sich an die Kritiker einer Koalition mit SPD und CDU. "Wir haben für Rot-Grün-Rot gekämpft", sagte Rostock. Das sei aber nicht möglich gewesen. "Wir haben uns das aber teuer bezahlen lassen." Er betonte: "Es ist doch der helle Wahnsinn, was wir durchgesetzt haben." Co-Landeschefin Petra Budke sagte, letztlich könnten die Grünen der SPD nicht garantieren, "dass ihre eigene Fraktion immer geschlossen abstimmen wird". Deshalb habe sie sich entschieden für sechs Stimmen Mehrheit als einer Stimme mit Rot-Grün-Rot.

Co-Fraktionschef Axel Vogel sagte mit Verweis auf die Verhandlungen: "Wenn wir am Ende als Loser herausgehen (.), dann hat sich der Fall erledigt." Dann werde es keine Koalition geben.

Es gab auch kritische Stimmen außerhalb der Grünen Jugend. Der Delegierte Eberhard Müller aus dem Havelland warb für ein Nein für Verhandlungen. Er sehe kein Entgegenkommen der SPD bei Klimapolitik und Energiewende. "Ich kann mit meinem Gewissen nicht vertreten, dieses Ergebnis zu akzeptieren." Ruth Wagner aus Teltow-Fläming sprach von einer CDU mit "Konservativismus bis hin zum rechten Rand" und von einer "märkischen Beton-SPD". Der Delegierte Nils Nader warnte aber mit Blick auf den englischen Premierminister vor einer "Boris-Johnson-Tour" mit unklarem Ziel, wenn gegen Verhandlungen gestimmt würde.

Die Verhandlungen werden nach Ansicht von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke herausfordernd. "Es wird kein Spaziergang. Jetzt geht es um weitere konkrete Punkte, um wichtige Details", sagte der SPD-Landesvorsitzende der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Er betonte, dass das Ergebnis der ungewöhnlich intensiven Sondierungsgespräche ein gutes Fundament sei, damit die Verhandlungen "gut und zügig" verlaufen könnten.

Die Landesspitzen von SPD und CDU sowie der Grünen-Parteirat hatten sich bereits für ein gemeinsames Bündnis ausgesprochen. Rot-Schwarz-Grün wird wegen der Farben der schwarz-rot-grünen Flagge des afrikanischen Landes auch Kenia genannt, allerdings ist in Brandenburg Rot (SPD) die Farbe oben beziehungsweise vorn. (dpa)