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Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak.

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„Es braucht einen Instrumentenwechsel“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin nach einem Treffen von Partei- und Fraktionsspitze mit den zuständigen Fachpolitikern. Dort habe man sich einstimmig auf ein solches Gremium verständigt. Die Fraktion müsse dieses Votum noch bestätigen, sagte Künast. Sie rechne aber mit Geschlossenheit.

FDP, Linkspartei und Grüne können den Ausschuss nur gemeinsam gegen den Willen von Union und SPD durchsetzen. Die Linkspartei hatte sich wiederholt für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, die FDP-Fraktion will am 7. März entscheiden. Die stellvertretende FDP- Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in der Welt“ (Samstag) allerdings gesagt, es gebe „möglicherweise auch andere Wege zur politischen Aufbereitung der Sachfragen“ als einen Ausschuss.

Laut Künast soll sich der Ausschuss neben dem BND-Einsatz in Bagdad auch ausführlich mit den umstrittenen CIA-Flügen beschäftigen: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Regierung sagt “Wir wissen nichts und wollen nichts wissen“.“ Ein weiteres Thema sei die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. (dpa)